Trump ersetzt Flynn nach Skandal mit McMaster

Der US-Präsident hat den Generalleutnant H.R. McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt.

US-Regierung: Trump ernennt General zum Nationalen Sicherheitsberater. (Video: Tamedia/Reuters)

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  • McMaster  

    Donald Trump hat den Generalleutnant H.R. McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Trump sagte am Montag vor Journalisten in seiner Residenz in Florida, McMaster habe ein «enormes Talent und enorme Erfahrung». McMaster ist ein Spezialist der Widerstandsbekämpfung und war unter anderem im Irak tätig.

    Der 54-jährige Generalleutnant folgt auf Michael Flynn, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war. Grund für den Rückzug waren Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, die er geführt hatte, als er noch nicht als Nationaler Sicherheitsberater im Amt war. Später machte er zu diesen Gesprächen falsche Angaben, unter anderem gegenüber dem jetzigen Vize-Präsidenten Mike Pence.

  • Pence auf Europa-Tour  

    US-Präsident Donald Trump strebt nach den Worten seines Vize Mike Pence eine enge Kooperation mit der EU an. Pence erklärte am Montag in Brüssel im Namen Trumps «das starke Engagement der Vereinigten Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union». Und weiter: «Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen.»

    Trump hatte vor und nach seinem Amtsantritt massive Kritik an der EU geäussert und den EU-Austritt Grossbritanniens begrüsst. Die EU zähle auf die «rückhaltlose und eindeutige Unterstützung» der Regierung Trumps, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Pence. In den vergangenen Monaten habe es «zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäusserungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles wie es war». Das Treffen mit Pence hätten die Europäer «wirklich gebraucht».
    Pence hatte zuvor bereits die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini getroffen. Er sagte dabei, er wolle «Wege ausforschen, damit wir unsere Beziehung vertiefen können». Nach dem Treffen mit Tusk kam der Vizepräsident in Brüssel auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen.

  • Mattis im Irak  

    US-Verteidigungsminister James Mattis hat heute erstmals seit seinem Amtsantritt den Irak besucht. Die USA seien nicht dort, um sich des irakischen Öls zu bemächtigen, sagte Mattis zu Journalisten auf dem Flug nach Bagdad.

    Damit reagierte er auf irakische Bedenken nach Äusserungen von US-Präsident Donald Trump. «Wir haben in Amerika im Allgemeinen immer für Gas und Öl gezahlt», sagte Mattis. «Ich bin sicher, dass wir das auch in der Zukunft tun werden.»
    Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf und nach seinem Amtsantritt mehrfach gesagt, die USA hätten während der achtjährigen Besetzung des Irak die Einnahmen aus dem irakischen Erdöl nutzen sollen, um ihre Militärausgaben zu finanzieren.

  • Abteilunsleiter schwärmt für Ivanka  

    Ein Abteilungsleiter im Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses ist nach Kritik an US-Präsident Donald Trump entlassen worden. Die Nachrichtenagentur AP erfuhr aus Regierungskreisen, dass Craig Deare nicht mehr für den NSC tätig sei. Er wurde demnach am Freitag von seinem Arbeitsplatz im Executive Office Building neben dem Weissen Haus nach draussen eskortiert. Erst am Montag zuvor war mit dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn ein weiteres ranghohes NSC-Mitglied zurückgetreten.

    Deare war Leiter der NSC-Abteilung für die westliche Hemisphäre und war von Trump selbst für diesen Posten nominiert worden. Bei einem Hintergrundgespräch des Wilson Centers, eines Washingtoner Think Tanks, soll er am vergangenen Donnerstag kritisiert haben, dass seine Abteilung bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht zurate gezogen werde. Stattdessen fasse Trumps innerer Kreis von Beratern um den Chefstrategen Steve Bannon und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner die Beschlüsse im Alleingang, sagte Deare laut einer Gewährsperson, die bei der Diskussion anwesend war.

    Konkret richtete sich Deares Kritik demnach gegen die Mexiko-Politik Trumps. Der neue Präsident hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt den im Wahlkampf versprochenen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in die Wege geleitet. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sagte daraufhin eine Reise nach Washington ab.

    Der Gewährsperson zufolge soll sich Deare allerdings in der Diskussionsrunde nicht nur über Trumps Politik, sondern auf «peinliche» Art und Weise auch über das gute Aussehen von Trumps Tochter Ivanka ausgelassen haben. Deare war seit 2001 im Lehrkörper der vom Verteidigungsministerium finanzierten National Defense University in Washington. In diesen Posten soll er dort auch wieder zurückgekehrt sein, wie es aus dem Weissen Haus hiess.

  • Neuer Entwurf für Einreiseverbot  

    Ein Entwurf für ein neues US-Einreiseverbot hat die gleichen sieben überwiegend muslimischen Länder aufgelistet wie das umstrittene Original. Staatsbürger aus Iran, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Sudan und Libyen seien damit weiterhin betroffen, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Ausgenommen seien nun aber Reisende, die bereits ein Visum hätten; auch diejenigen, die es noch nicht genutzt hätten.

    Wie der Vertreter sagte, gilt das Einreiseverbot nicht mehr für Menschen mit Greencard oder jenen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Ausserdem würden die Behörden nicht mehr angeleitet, syrische Flüchtlinge bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen abzulehnen.

    US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in dieser Woche ein neues Einreiseverbot zu veranlassen. Der Entwurf dafür könne in den nächsten Tagen noch geändert werden, sagte der Vertreter, der anonym bleiben wollte.

    Eine Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte, der Text sei ein Entwurf – die finale Version solle bald veröffentlicht werden.

  • Proteste am Times Square  

    Unter dem Motto «Ich bin auch ein Muslim» haben mehr als 1000 Menschen verschiedener Glaubensrichtungen auf dem New Yorker Times Square demonstriert. Die Protestierenden hielten amerikanische Fahnen und Schilder hoch, auf denen «kein Muslim-Verbot» zu lesen war. «Wir müssen Vorurteile beseitigen», teilte der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio während der Veranstaltung mit. Amerika sei «ein Land, gegründet, um alle religiösen Überzeugungen zu schützen».

    Hip-Hop-Mogul Russel Simmons sagte als Redner auf der Demonstration, die muslimische Gemeinde werde als Sündenbock genutzt, aber «Vielfalt wird siegen».

  • Wissenschaftler demonstrieren in Boston  

    Hunderte Menschen haben in der US-Ostküstenstadt Boston gegen die Trump-Regierung und für die Anerkennung der Bedeutung der Wissenschaft demonstriert. Viele der Teilnehmer waren für das weltgrösste Forschertreffen des Verbandes AAAS in der Stadt.

    Mit Plakaten, auf denen unter anderem «Steht auf für die Wissenschaft!» oder «Echte Fakten, falscher Präsident» stand, versammelten sich die Demonstranten auf einem zentralen Platz in Boston. Mehrere prominente Wissenschaftler hielten Reden.

    Organisiert wurde der Protest unter anderem vom Verband der besorgten Wissenschaftler («Union of Concerned Scientist»). Für den 22. April haben Wissenschaftler eine Grossdemonstration in Washington angekündigt.

  • Panama und USA loben Beziehungen  

    Bei einem Telefongespräch haben US-Präsident Donald Trump und Panamas Präsident Juan Carlos Varela die guten Beziehungen ihrer Länder betont. Auf Wirtschaft, Sicherheit und regionale Themen bezogen seien die Verbindungen «exzellent», twitterte Varela.




    Trump habe ihn während des Telefonats nach Washington eingeladen, gab er bekannt. Zuvor sollten hochrangige Vertreter beider Staaten zu Absprachen zusammenkommen. Konkrete Termine wurden nicht genannt.

  • Flynn-Nachfolge «kein Problem»  

    Der Stabschef im Weissen Haus, Reince Priebus, hat Darstellungen zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump habe Schwierigkeiten bei der Suche eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. In mehreren US-Talkshows trat Priebus Medienberichten entgegen, wonach es im Nationalen Sicherheitsrat der USA Differenzen in der Personalfrage gebe.

    Beim Sender Fox News antwortete Priebus auf die Frage, ob Trump seinem umstrittenen ultrarechten Chefstrategen Steve Bannon mehr Einfluss in dem Gremium einräumen wolle: «Die Antwort darauf ist nein». Zuvor sollen in dem Rat Bedenken gegen verschiedene Nachfolge-Kandidaten für Flynn geäussert worden sein.

    In seiner Ferienresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida setzte Trump unterdessen seine Suche nach Nachfolgern Flynns auf dem Posten des Sicherheitsberaters fort. In der engeren Auswahl waren nach Angaben aus dem Weissen Haus der amtierende Nationale Sicherheitsberater Keith Kellogg, der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, sowie die Generalleutnants H.R. McMaster und Robert Caslen. Dagegen war der frühere Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, nicht mehr im Rennen.

    Trump hatte am Samstag gesagt, er werde seine Entscheidung in der Angelegenheit «in den nächsten Tagen» treffen. Flynn war am Montag vergangener Woche wegen falscher Angaben über Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten.

  • London gegen Staatsbesuch  

    Londons Bürgermeister Sadiq Khan möchte nicht, dass US-Präsident Donald Trump die Ehren eines Staatsbesuches in Grossbritannien zuteil werden. Khan begründete das mit Trumps «gemeiner» Einwanderungspolitik. Wegen des Einreiseverbots für Menschen aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit und der Entscheidung, Flüchtlinge nicht in die USA zu lassen, sollte Trump nicht als VIP behandelt werden, wenn er in diesem Jahr Grossbritannien besuche. «Unter diesen Umständen sollten wir nicht den roten Teppich ausrollen», sagte Khan.

    Die Einladung von Queen Elizabeth II. zu einem Staatsbesuch hatte Premierministerin Theresa May bei einem Treffen mit Trump in Washington überbracht. Trump nahm an. Die Einladung wird seitdem in ganz Grossbritannien diskutiert.

    Khan äusserte sich vor einer erwarteten Debatte britischer Abgeordneter am Montag darüber, ob der geplante Staatsbesuch herabgestuft werden sollte. Die Parlamentsdebatte ist eine Reaktion auf eine Online-Petition gegen den Staatsbesuch.

    Ein Staatsbesuch in Grossbritannien beinhaltet normalerweise viel Pomp und einen Aufenthalt im Buckingham Palast.

  • Golfen in Dubai  

    Zum ersten Mal seit der Amtsübernahme von Donald Trump ist am Wochenende ein neues Geschäft unter dem Namen des US-Präsidenten eröffnet worden, der Trump International Golf Club in Dubai.

    Trumps Söhne Eric und Donald Jr. waren zu der Eröffnung des 18-Loch-Platzes in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. «Wir werden viele Jahre Spass miteinander haben», sagte Eric Trump am Samstag in seiner Rede in Dubai.
    Er richtete seine Worte an Geschäftspartner Hussain Sajwani, den Chef des Immobilienunternehmens DAMAC. Sajwani, der vom Magazin «Forbes» einmal «Der Donald von Dubai» genannt wurde, hatte Trump auch schon in Florida besucht. Die Vereinigten Arabischen Emirate gehören nicht zu den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, die Trump mit seinem – mittlerweile gerichtlich ausgesetzten – Einreisebann belegt hat.

    Nach einigen Selfies mit den Gästen verliessen die Brüder die Feier so, wie sie gekommen waren: in einem Konvoi aus Geländewagen und Autos mit diplomatischen Kennzeichen unter Polizeischutz. Die Entscheidung zum Bau des Trump-Golfclubs war lange vor der Wahl des Immobilienmilliardärs zum Präsidenten getroffen worden. Die Söhne, die das Geschäft nun für ihn weiterführen, stehen aber ebenso wie seine Tochter Ivanka Trump unter besonderer Beobachtung.
    Kürzlich hatte Trumps Beraterin im Weissen Haus, Kellyanne Conway, Werbung für die Modelinie Ivanka Trumps gemacht. Und auch der Präsident selbst hatte sich eingeschaltet und gegen «unfaire» Behandlung gewettert, als eine Kaufhauskette die Modelinie seiner Tochter wegen schlechter Verkaufszahlen aus dem Sortiment nahm.

  • Weisshelme haben US-Visa bekommen  

    Rettungskräfte der syrischen Hilfsorganisation Weisshelme – Helden eines Oscar-nominierten Dokumentarfilms – haben die notwendigen US-Visa erhalten, um zur Oscar-Gala zu reisen.

    «Wir haben unsere Visa gestern erhalten, aber wir sind nicht sicher, ob wir reisen können oder nicht», sagte der Leiter der Hilfsorganisation, Raed Saleh, der Nachrichtenagentur AFP. «Wir wollen keine Probleme an den Grenzen oder am Flughafen haben.»

    Der Dokumentarfilm «The White Helmets», den Orlando von Einsiedel über die Rettungseinsätze der Weisshelme im Bürgerkriegsland Syrien machte, ist in der Kategorie Kurz-Dokumentarfilm für einen Oscar nominiert. Die begehrten Filmpreise werden am 26. Februar verliehen.

    Die Rettungskräfte und das Filmteam hatten lange gebangt, ob die Visa für die Preisverleihung in Los Angeles ausgestellt werden, nachdem der neue US-Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt ein Einreiseverbot für alle Syrer sowie Bürger anderer muslimischer Länder erlassen hatte.

  • Senator McCain  

    Der republikanische US-Senator John McCain hat die freie Presse als wesentlichen Baustein zur Erhaltung der Demokratie «so wie wir sie kennen» bezeichnet. Mit Blick auf Bestrebungen, den Medien einen Maulkorb zu verpassen, sagte er, «so fangen Diktatoren an». Anlass für die Aussagen war ein Interview mit dem US-Fernsehsender NBC und Fragen über die Tweets von US-Präsident Donald Trump, in denen dieser «Fake News Medien» kritisiert hatte.

    «Fakt ist, dass wir Sie brauchen», sagte McCain an den Pressevertreter und die Branche gewandt. Trump sei zwar kein Diktator, aber die Menschen müssten aus der Geschichte lernen. Diese habe gezeigt, dass der erste Schritt von Diktatoren immer sei, die Presse stillzulegen.

  • Jugendliche bewerfen Trump-Konvoi  

    Nach einem Holzwurf auf die Autokolonne von US-Präsident Donald Trump müssen sich fünf Jugendliche aus Palm Beach in Florida womöglich vor Gericht verantworten. Ein Kind habe zugegeben, ein Stück Schnittholz auf einen Wagen geworfen zu haben und vier weitere Schüler genannt, die in die Tat verwickelt seien, ging aus einer Polizeimitteilung hervor.

    Der Vorfall geschah am Freitag und sei der Staatsanwaltschaft gemeldet worden.
    Polizeikräfte, die den Secret Service unterstützten, berichteten, ein Fahrzeug der Kolonne sei von einem harten, kleinen Gegenstand getroffen worden. Mehrere Fahrer seien nach dem Vorfall zurückgekehrt, um nach Zeugen und Gegenständen Ausschau zu halten.

  • «Feinde des Volkes»  

    Donald Trump schiesst erneut gegen die Medien. In einem Tweet schreibt er: «Die Fake-News-Medien (…) sind nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes. Der Tweet richtet sich an die «New York Times» und die Sender CNN, NBCNEWS, ABC und CBS.




    Wie die «Frankfurter Allgemeine» schreibt hatte Trump erst einen Tweet mit dem Wort «KRANK» veröffentlicht. Der Eintrag wurde jedoch wieder gelöscht.

  • Trumps Konvoi unter Beschuss  

    Die Fahrzeugkolonne von US-Präsident Donald Trump ist offenbar mit einem Gegenstand beworfen worden. Auf dem Weg vom Flughafen West Palm Beach im Bundesstaat Florida in seine luxuriöse Ferienresidenz Mar-a-Lago sei am Freitag offenbar ein Gegenstand auf Trumps Autokonvoi geworfen worden, teilte der für die Sicherheit des Präsidenten zuständige Secret Service mit. Der Fall werde untersucht, weitere Informationen könnten derzeit nicht mitgeteilt werden.

    Trump ist umstritten, für seine Politik erntet er viel Kritik. In Palm Beach wird die Fahrzeugkolonne des neuen US-Präsidenten aber üblicherweise freundlich empfangen. Anhänger des US-Präsidenten säumen den Weg und halten Schilder mit der Aufschrift «Willkommen Zuhause» hoch.

  • Trump-Tweet gegen US-Medien  

    US-Präsident Donald Trump hat seine Medienschelte auf Twitter erneut bekräftigt. «Fake-News-Medien» seien «nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes», schrieb Trump am Freitag in dem Kurzbotschaftendienst. Der US-Präsident führte aus, dass er damit die «New York Times» sowie die Fernsehsender CNN, NBCNews, ABC und CBS meine.




    Trump hatte am Donnerstag bei einer turbulenten Pressekonferenz im Weissen Haus die Medien scharf angegriffen. Er warf ihnen vor, Falschmeldungen über die Beziehungen seiner Regierung zu Russland zu verbreiten. Der Grad der «Unehrlichkeit» in den Medien sei «ausser Kontrolle», sagte der Rechtspopulist. Er warf einem Grossteil der Medien vor, in einem Tonfall des «Hasses» über ihn zu berichten.

  • Scott Pruitt  

    Ein Klimaskeptiker und Verbündeter der Energielobby wird die Umweltschutzbehörde EPA leiten. Der Senat hat Scott Pruitt nun endgültig mit 52 zu 46 Stimmen bestätigt. Pruitt hatte als Generalstaatsanwalt von Oklahoma eben diese Behörde mehrfach verklagt.

    In seiner Anhörung hat Pruitt erklärt, er stimme nicht Trumps Einschätzung zu, dass wissenschaftliche Thesen zum Klimawandel nicht stimmten. Er hege aber Zweifel daran, dass von Menschen verursachter CO2-Ausstoss für eine Klimaerwärmung verantwortlich sei.

    Filibuster der Demokraten

    Die Demokraten hatten versucht, Pruitts Bestätigung mit Dauerreden hinauszuzögern. Sie forderten von dem 48-Jährigen die Herausgabe von tausenden E-Mails, die er als Justizminister Oklahomas erhalten habe. Es ging ihnen vor allem um Kommunikation Pruitts mit Managern der Öl- und Gasindustrie in seinem Heimatstaat. Seit zwei Jahren weigert sich Pruitt, die E-Mails überprüfen zu lassen. Ein Richter in Oklahoma verfügte, er müsse sie bis kommende Woche herausgeben.

    Als EPA-Leiter hat Pruitt in seiner neuen Funktion Kabinettsrang.

  • US-Talkshow setzt Kellyanne Conway auf schwarze Liste  

    Die MSNBC-Sendung Morning Joe hat die Trump-Beraterin Kellyanne Conway auf die schwarze Liste gesetzt. Das zeige, dass die US-Medien sich nicht zur Verbreitung falscher Informationen instrumentalisieren lassen wollen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

    Die beiden Moderatoren der Show, Mika Brzezinski und Joe Scarborough, teilten am Mittwoch mit, die Trump-Beraterin künftig nicht mehr in ihre Sendung einzuladen, wie die Zeitung schreibt. «Ich glaube nicht an Fake-News», begründete Brzezinski den Entscheid.

    Conway ringe um Aufmerksamkeit, schreibe den TV-Produzenten SMS und versuche ständig, in die Sendungen zu kommen, sagten die Moderatoren. «Jedes Mal, wenn ich sie im Fernsehen gesehen habe, war etwas verschoben, unangebracht oder falsch», sagte Brzezinski.

    Laut der «Süddeutschen Zeitung» hatte zuvor schon CNN die Trump-Beraterin abblitzen lassen. Der Sender habe Conway nicht in den politischen Sonntags-Talk eingeladen, obwohl diese einen Auftritt angeboten hatte. CNN machte das abgelehnte Angebot in einem Tweet öffentlich.

  • 850'000 Unterschriften für Trumps Absetzung  

    «Wir haben es mit einem Präsidenten zu tun, der unsere Verfassung weder versteht, noch respektiert», sagt Ben Clements, Vorsitzender von Free Speech for People. Die überparteiliche Organisation will die Wahlkampfausgaben per Verfassungsänderung beschränken. Sie hat 850'000 Unterschriften für Trumps Absetzung gesammelt.

  • Pink Floyd finden ihr Album «The Wall» brandaktuell  

    Der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters, hat das legendäre Album «The Wall» als brandaktuell bezeichnet. Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump sagte Waters am Donnerstag in London: «The Wall» ist «heute mit Herrn Trump aktueller denn je, all diese Reden über zu bauende Mauern» und die Versuche, Menschen nach Rasse und Religion zu trennen.

    Der 73-jährige Waters sagte, er seit bereit zu einer Wiederaufführung von «The Wall» bei einem Konzert an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, wo Trump seine Mauer bauen lassen wolle. «Aber bevor es dazu kommt, muss es erst einen Aufstand geben» gegen «diese extrem rechte Politik», sagte Waters, der in den USA lebt. Trump plant eine Mauer im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Mexiko.

    Pink Floyd wurde 1965 gegründet. Die Band verkaufte mehr als 200 Millionen Platten. «The Wall» kam 1979 heraus. 1990 wurde das «The Wall»-Konzert kurz nach dem Fall der Mauer in Berlin erneut aufgeführt. In London soll Mitte Mai eine grosse Ausstellung über die Band eröffnet werden.

  • Mulvaney vereidigt als Haushaltsbüro-Leiter  

    Nach seiner Bestätigung durch den Senat ist Mick Mulvaney in sein neues Amt als Direktor des für Haushaltsführung zuständigen Büros im Weissen Haus eingeführt worden. Vizepräsident Mike Pence nahm ihm am Donnerstag (Ortszeit) im Weissen Haus den Eid ab. Die Abstimmung zu seiner Bestätigung im Senat war zuvor mit 51 zu 49 Stimmen knapp ausgefallen.

    Von Demokraten kam Kritik an Mulvaney, da er sich für eine Eindämmung der Gesundheitsversorgung Medicare und der Sozialversicherung stark gemacht hat.
    Mit Mulvaney zieht ein Vertreter des ultrakonservativen Tea-Party-Flügels in das Kabinett Trumps ein. Seine Bestätigung und Vereidigung dürfte die Arbeit der Regierung von Präsident Donald an ihrem überfälligen Budgetplan beschleunigen.

  • Kommunikation mit Russland  

    Die USA und Russland wollen ihre Kommunikation auf militärischer Ebene verbessern. Das vereinbarten die Generalstabschefs beider Länder, Joe Dunford und Waleri Gerasimow, am Donnerstag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

    Nach dem Treffen erklärte das US-Verteidigungsministerium, beide Seiten seien bemüht, die «operative Sicherheit von Militäraktivitäten zu verbessern», um mögliche «Krisen und das Risiko von unbeabsichtigten Zwischenfällen» zu verringern. Dunford und Gerasimow hätten «vereinbart», die «Kommunikation über solche stabilisierenden Massnahmen zu stärken».

    Die Streitkräfte der USA und Russlands stehen bereits im Syrien-Konflikt in ständigem Austausch, um ihre Luftwaffeneinsätze über dem Bürgerkriegsland zu koordinieren. Das bislang letzte Treffen der Generalstabschefs beider Länder fand im Januar 2014 statt, damals noch mit Dunfords Vorgänger Martin Dempsey.

  • Harward will nicht Sicherheitsberater werden  

    US-Präsident Donald Trump hat bei der Suche nach einem neuen Sicherheitsberater einen Rückschlag hinnehmen müssen. Der als neuer Kandidat vorgesehene Vizeadmiral Robert Harward sagte am Donnerstag ab. Zwar sei ihm Trumps Regierung «sowohl professionell als auch persönlich sehr entgegengekommen», teilte er der Nachrichtenagentur AP mit. Doch brauche er nach 40 Jahren beim Militär nun Zeit für sich, sagte Harward.

    Das frühere Mitglied der Marine-Spezialeinheit Navy Seals hätte den pensionierten General Michael Flynn als nationaler Sicherheitsberater ersetzen sollen. Flynn war am Montag auf Bitte Trumps zurückgetreten, nachdem herauskam, dass er Vizepräsident Mike Pence über Gespräche mit Russlands Botschafter in den USA in die Irre geführt hatte. Die fraglichen Unterredungen fanden vor der Amtsübernahme der neuen Regierung statt. Privatpersonen dürfen per Gesetz nicht im Namen der USA über Aussenpolitik verhandeln.

    Trump hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz gesagt, er sei enttäuscht über Flynns Umgang mit Pence, sehe aber bei den Gesprächen seines ehemaligen Sicherheitsberaters kein Fehlverhalten.

  • G20: Tillerson trifft auf Lawrow  

    Der erste internationale Auftritt von US-Aussenminister Rex Tillerson hat das G20-Aussenministertreffen in Bonn geprägt.

    Tillerson (l.) traf mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow (r.) zusammen. Dabei forderte er Russland auf, sich zur Lösung des Ukraine-Konflikts an die Friedensvereinbarungen von Minsk zu halten.

    Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass die US-Regierung nach «Gemeinsamkeiten» im Verhältnis zu Russland suche. «Während wir nach neuen Gemeinsamkeiten suchen, erwarten wir, dass Russland zu einer Deeskalation der Gewalt in der Ukraine beiträgt», sagte Tillerson.

    Lawrow sah nach dem Treffen eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. «Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen», sagte er.

  • Kritik an Obama  

    US-Präsident Donald Trump glaubt, er habe von seinem Vorgänger Barack Obama ein Durcheinander übernommen, das er nun beseitigen müsse. «Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland», sagte Trump am Donnerstag in Washington vor Journalisten.

    «Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster», sagte Trump. Auch die Lage in Nordkorea führte Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei.

    Die Krisen in Nordkorea und Nahost sind lange anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US-Präsidenten vor ihm beschäftigt hatten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.

  • Medien sollen sich «schämen»  

    Den Medien hielt Trump vor, sie sollten sich für die Weiterverbreitung solcher als geheim eingestufter Informationen «schämen». Er behauptete zugleich, dass die auf diesen Informationen basierenden Medienberichte allesamt falsch seien. Der Grad der «Unehrlichkeit» in den Medien sei «ausser Kontrolle». Er warf einem Grossteil der Medien vor, in einem Tonfall des «Hasses» über ihn zu berichten.

    Als Konsequenz aus der Affäre habe er das Justizministerium angewiesen, die «illegale» und «kriminelle» Weitergabe von Informationen an die Medien zu untersuchen, sagte Trump. Er äusserte den Verdacht, dass dahinter Mitarbeiter der Obama-Regierung steckten.

  • «Ich habe nichts mit Russland zu tun»  

    Donald Trump wehrte sich während der Pressekonferenz vehement gegen den Verdacht geheimer Verbindungen nach Moskau. «Ich habe nichts mit Russland zu tun», beteuerte er. Soweit er dies wisse, gelte dies auch für sein Team.

    Die Zeitung «New York Times» hatte unter Berufung auf «vier derzeitige und frühere US-Behördenvertreter» berichtet, durch abgefangene Telefonate und Mitschnitte werde belegt, dass Mitglieder des Trump-Teams während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden hätten.

    Wegen der Russland-Affäre musste bereits Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn seinen Posten räumen. Die Presse hatte enthüllt, dass es in seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der Trump-Regierung entgegen Flynns Darstellung um die vom damaligen Präsidenten Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Russland gegangen war.

  • Neues Einreisedekret  

    Trump will das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues Dekret ersetzen. Details liess er offen.

    Die US-Regierung wolle nicht, dass ein grösseres Berufungsgremium das Urteil überprüfe, das Trumps Anordnung blockiert hat, erklärte die Regierung in am Donnerstag bei Gericht eingereichten Dokumenten.

    Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, er erwäge, in den kommenden Tagen ein «brandneues» Dekret zu erlassen, um die von der US-Justiz errichteten Hürden zu umgehen.

    Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik.

    Die Durchsetzung des Einreiseverbots scheiterte vor Gericht. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

  • Erster Latino für Kabinett nominiert  

    Donald Trump will Alexander Acosta zum nächsten Arbeitsminister der USA machen. Der frühere Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein erfahrener Arbeitsrechtler. Er wird als angesehener Experte beschrieben. Mit Acosta hat Trump den ersten Kandidaten lateinamerikanischer Herkunft für sein Kabinett ernannt.

    Die Nominierung wurde nötig, weil Trumps bisheriger Kandidat für diesen Posten am Vortag zurückgezogen hatte. Andrew Puzder war auch in den Reihen der Republikaner nicht durchsetzbar. Kabinettsmitglieder müssen vom US-Senat bestätigt werden.

    Acosta entspricht in vielem sehr viel mehr dem Profil bisheriger Arbeitsminister. Er war bereits in drei verschiedenen Positionen für US-Regierungen tätig, alle bedurften der Bestätigung des Senats. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass eine neuerliche Überprüfung grosse Überraschungen seines Werdegangs zutage fördert.
    Acosta wurde 1966 geboren und stammt aus Miami.

  • Experten raten zu Zaun statt Mauer  

    Eines von Donald Trumps Wahlversprechen war es, eine Mauer zwischen der US-amerikanischen Grenze und Mexiko zu errichten. Spezialisten, welche mit der Umsetzung dieses Projekts vertraut sind, empfehlen jedoch einen Zaun, der nur etwa die Hälfte der Grenzlinie abdecken würde. Dies berichtet www.bernerzeitung.ch/2017/02/16/politics/trump-border-wall/index.html" target="_blank">CNN.

    Zu den befragten Experten gehören hochrangige Beamte des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS). Diese arbeiteten an Empfehlungen zur Umsetzung des Zauns, die Donald Trump vorgelegt werden sollen. Der US-Präsident könnte nach wie vor auf einer die gesamte Grenze abdeckenden Betonmauer bestehen; ein solches Projekt wäre aber wesentlich teurer, dessen Finanzierung vom Kongress abgesegnet werden müsste.

    Zu den vom DHS ausgearbeiteten Vorschlägen gehört gemäss CNN auch ein Projekt, das die Grenze tatsächlich von Küste zu Küste abdecken und rund 21 Milliarden US-Dollar kosten würde. Quellen nannten diese Option aber «nur Fantasie» und nicht Gegenstand der DHS-internen Debatten.

    Der Plan, der bei den US-Zoll- und Grenzschutzbehörden den grössten Zuspruch findet, umfasst die Ausbesserung des bereits bestehenden Zauns und die Errichtung von Zäunen an weiteren Schlüsselstellen. Die Umsetzung dieses Plans wäre mit rund 5 Milliarden Dollar weitaus günstiger als die dem Präsidenten vorschwebende Lösung.

  • FBI deckt Rassismus auf  

    Aus einem 389 seitigen FBI-Dokument geht hervor, dass in den 70er Jahren in Donald Trumps Immobilienunternehmen Menschen anderer Hautfarbe diskriminiert wurden – damals noch in der Ära seines Vaters Fred Trump. Dies berichtet «DailyMail».

    In den Dokumenten sind Interviews aufgeführt, welche die FBI-Agenten mit Angestellten, Managern und Mietern geführt haben. Ziel war herauszufinden, ob es für Minderheiten schwieriger war, sich bei der Trump Management Company einzumieten.

    Ein Mitarbeiter erzählte, dass Fred Trump einmal zu ihm gesagt habe, er solle keine Mietverträge an Schwarze ausstellen. Er habe dem Angestellten auch gesagt, er soll die Schwarzen, die sich bereits im Gebäude befinden, loswerden, indem er ihnen günstigen Wohnraum anbietet. Trump persönlich würde die Anzahlung von 500 Dollar übernehmen.
    Weitere Interviewpartner bezeugten ähnliche Vorfälle.

    1973 wurde eine Klage wegen Diskriminierung gegen Trump Manangement Company eingereicht, wie es im Bericht weiter heisst. Fred Trump hingegen bestritt die Rassismus-Vorwürfe – lediglich in seinem Buch, das 1987 erschien, gab er zu, dass eine «bestimme Art» von Mietern vermieden wurde.

(NXP)

(Erstellt: 20.02.2017, 21:18 Uhr)

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