Sinkt die Sozialhilfe, steigen die Schulden

Im Kanton Bern streiten die politischen Parteien derzeit darüber, ob und wie die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Im Wallis liegt diese Diskussion bereits weiter zurück. Seit einem Jahr wird dort weniger Geld ausbezahlt.

Pierre Alain Schnegg (SVP) will im Kanton Bern die Sozialhilfe um 10 Prozent kürzen.

Pierre Alain Schnegg (SVP) will im Kanton Bern die Sozialhilfe um 10 Prozent kürzen. Bild: Beat Mathys

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Das Ziel von SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg ist klar: Mit seinen Kürzungen in der Sozialhilfe will er zwischen 15 und 25 Millionen Franken sparen. Gleichzeitig sollen aber auch die finanziellen Anreize für Sozialhilfeempfänger erhöht werden, möglichst schnell wieder eine Arbeit aufzunehmen.

Die aktuellen Vorschläge gehen auf einen vom Grossen Rat 2013 überwiesenen SVP-Vorstoss zurück, in dem eine generelle Kürzung der Ansätze um 10 Prozent unter das von der Schweizerischen Kon­ferenz für Sozialhilfe (Skos) empfohlene Niveau gefordert wird. Der nunmehr bürgerliche Regierungsrat hat sich Anfang Jahr für eine wortgetreue Umsetzung dieser Forderung ausgesprochen.

Praktisch die gleiche Motion wurde auch in anderen Kantonen überwiesen. In Schwyz etwa hat die bürgerliche Regierung deshalb zwar eine Gesetzesrevision mit einer generellen Kürzung ausgearbeitet. Sie lehnt diese jedoch ab, wie der Regierungsrat diese Woche mitteilte. Die Diskussion im Parlament steht noch an. Im Kanton Wallis ist man gegenüber Bern und Schwyz bereits weiter. Dort wurde die entsprechende Motion aus CVP-Kreisen 2014 angenommen, seit 1. Januar 2016 gelten die gekürzten Tarife.

Der Regierungsrat und letztlich auch das Parlament – beide mit bürgerlichen Mehrheiten – haben sich aber gegen eine wortgetreue Umsetzung der Forderung entschieden. Sie hätten es vorgezogen, «gezielte Einsparungen anzustreben», sagt Jérôme Favez, Leiter der kantonalen Dienststelle für Sozialwesen.

Noch keine Ergebnisse

Trotzdem gibt es Parallelen zu den Berner Plänen (siehe Kasten): Besonders stark betroffen von den Kürzungen sind auch im Wallis junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren. Ihnen wurde der Grundbedarf beinahe um 50 Prozent auf 500 Franken pro Monat gekürzt.

Der Einkommensfreibetrag wurde dafür angepasst und beträgt maximal 750 Franken pro Haushalt, abgestuft nach Anstellungsprozent. «Diese Massnahme erschien uns zweckmässig, um die Leistungsempfänger dazu zu bewegen, einen möglichst hohen Beschäftigungsgrad anzustreben», sagt Favez.

«Die Änderungen wurden von den Sozialhilfe- empfän­gern  nur schwerlich  aufgenommen.»Jérôme Favez, Dienststelle für Sozialwesen, Kanton Wallis

Mit den gezielten Kürzungen sollen die Sozialhilfekosten um gesamthaft 15 Prozent oder 7 Millionen Franken gesenkt werden. Dies sei mehr, als bei einer wortgetreuen Umsetzung der Motion resultiert hätte. Laut Favez war es nicht zuletzt dieses höhere Sparpotenzial, welches das Parlament davon überzeugt hat, auf die pauschale Kürzung der Skos-Ansätze um 10 Prozent zu verzichten.

Ob das Sparziel im letzten Jahr tatsächlich erreicht wurde und ob das Anreizsystem funktioniert, lässt sich derzeit aber noch nicht sagen. Es sei zu früh, die Ergebnisse zu beurteilen. Die Zahlen würden momentan im Rahmen der Jahresrechnung geprüft. «Sicher ist, dass die Änderungen von den Sozialhilfe­empfängern nur schwerlich aufgenommen worden sind», sagt Favez.

Fremdenfeindliche Tendenz

Was das konkret bedeutet, weiss Willy Loretan. Der Geschäftsleiter des Sozialmedizinischen Zentrums Oberwallis (SMZO) berichtet von durchwegs negativen Erfahrungen. «Die Sozialhilfeempfänger liessen ihren Frust an unseren Mitarbeitenden aus. So haben etwa Belästigungen von Sozialarbeitern zugenommen», sagt Loretan. Glücklicherweise sei es aber zu keinen schwerwiegenden Gewalteskalationen gekommen.

Die Klienten würden sich zunehmend auch darüber beschweren, dass bei ihnen Kürzungen erfolgen, während immer mehr Flüchtlinge unterstützt werden. «Wir stellen teilweise fremdenfeindliche Tendenzen und Missgunst fest. Die Ausländer werden vermehrt als generelle Sündenböcke gehandelt.»

«Offene Rechnungen werden nicht bezahlt, und es wird häufiger Geld ausgeliehen.»Willy Loretan, Sozialmedizinisches Zentrum Oberwallis

Bei jungen Erwachsenen registrierten die Sozialarbeiter des SMZO zudem eine grössere Verschuldung. «Offene Rechnungen werden nicht bezahlt, und es wird häufiger Geld von Dritten ausgeliehen, um beispielsweise Weichnachtsgeschenke zu bezahlen.» Zudem gebe es eine Zunahme von Schwarzarbeit, um die Kürzungen zu kompensieren. Bei grösseren Haushalten schliesslich, denen ebenfalls das Budget gekürzt wurde, «stellt sich akut die Frage, wie grundlegende Bedürfnisse finanziert werden können».

Für Willy Loretan ist auch klar, dass die finanziellen Anreize nicht funktionieren. Aufgrund der Kürzungen hätten die Sozialhilfebezüger vermehrt weniger Motivation mitzuarbeiten und würden teilweise passiven Widerstand leisten. «Es fehlt zunehmend eine produktive Zusammenarbeitsbasis.»

Weitere Massnahmen?

Trotz dieser negativen Erfahrungen ist die Spardiskussion in der Sozialhilfe auch im Kanton Wallis nicht abgeschlossen. CVP-Grossrat Egon Furrer, der die Motion 2014 eingereicht hat, ist mit den Kürzungen nicht hundertprozentig einverstanden. Denn: «Die Motion wurde nicht wortgetreu umgesetzt.» Deshalb hat er vor seinem Rücktritt aus dem Grossen Rat dieses Jahr weitere Sparmassnahmen gefordert.

Für Jérôme Favez sind erneute Kürzungen in Anbetracht der Einschnitte, die bereits stattgefunden haben sowie der erwarteten Stabilisierung der Sozialhilfekosten unzumutbar. Er hofft, «dass unser Parlament keine weiteren Einschnitte auf dem Rücken der am meisten benachteiligten Personen unseres Kantons veranlasst». (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.02.2017, 06:10 Uhr

Sparmassnahmen in Bern

Für die Eckwerte einer dritten Vorlage der Sozialhilfegesetzrevision erntete SVP-Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg Anfang Jahr heftige Kritik. Geplant ist eine generelle Kürzung des Grundbedarfs um 10 Prozent unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Jungen Erwachsenen und vorläufig Aufgenommenen wird der Grundbedarf gar um bis zu 30 Prozent gekürzt. Dafür sollen Sparmassnahmen bei den Zulagen rückgängig gemacht werden. Der Einkommensfreibetrag etwa würde auf maximal 700 Franken erhöht.
Während die Bürgerlichen die aktuelle Stossrichtung begrüssten, drohten die linken Parteien bereits mit dem Referendum. Die Änderungen des Sozialhilfegesetzes sollen nach der Beratung im Grossen Rat voraussichtlich gegen Ende 2018 in Kraft gesetzt werden. mab

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