Für unverheiratete Väter wird es viel teurer

Seit dem 1. Januar gilt das neue Unterhaltsrecht: Konkubinatspaare werden Ehepaaren gleichgestellt. Neu müssen unverheiratete Väter neben den Kindern auch die Mutter unterstützen, falls ­diese die Kinder mehrheitlich betreut.

Wer nach der Trennung das Kind betreut, bekommt neu auch ohne Ehe mehr Geld. Bis jetzt lag die Last meist einseitig auf den Schultern der ledigen alleinerziehenden         Mutter. Neu werden beide Elternteile in die Pflicht genommen.

Wer nach der Trennung das Kind betreut, bekommt neu auch ohne Ehe mehr Geld. Bis jetzt lag die Last meist einseitig auf den Schultern der ledigen alleinerziehenden Mutter. Neu werden beide Elternteile in die Pflicht genommen. Bild: Getty Images

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Der ehemalige CVP-Präsident Christophe Darbellay geriet kürzlich in die Schlagzeilen: Er wurde im Herbst Vater eines ausserehelichen Kindes. Dieser Seitensprung wird den vierfachen, verheirateten Vater teuer zu stehen kommen. Schon nach bisherigem Recht muss er für das uneheliche Kind Unterhalt bezahlen.

Ab diesem Jahr müssen Väter aber zusätzlich der Mutter einen sogenannten Betreuungsunterhalt bezahlen, falls diese das Kind mehrheitlich betreut. Der neue Betreuungsunterhaltsbeitrag deckt also die Leistung des­jenigen Elternteils ab, der nach der Trennung vorwiegend für das Kind sorgt. Er ist eine Entschädigung für den Erwerbsausfall.

Wer zahlt nach Seitensprung?

In der Schweiz gibt es immer mehr uneheliche Kinder. Laut dem Bundesamt für Statistik sind es pro Jahr über 17 000. Mehrheitlich leben deren Eltern im Konkubinat. Die Richter müssen sich mit dem neuen Recht also erstmals mit den Betreuungs­kosten von unehelichen Kindern auseinandersetzen.

Diese Fragen sind komplex: Bei wem wohnt das Kind, das bei einem One-Night-Stand gezeugt wurde? Darf die Mutter ihren Job kündigen, um sich zu 100 Prozent um das uneheliche Kind zu kümmern? Was ist, wenn der Vater den Job aufgeben will, um sich um den Nachwuchs zu kümmern?

«Eine untragbare Situation»

«Der Gesetzgeber hat mit dem Betreuungsunterhalt ein Unikum geschaffen und es dabei den Gerichten überlassen, das Ganze zu regeln», kritisiert Anastasia Falkner, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Richtervereinigung. Der Schwarze Peter werde den Richtern zugeschoben.

Sie konkretisiert: «Aus einer rechtssicheren Situation, in der Anwälte und Richter genau wussten, wie sie trennungs- und scheidungswillige Paare beraten mussten, entsteht eine untragbare.» Alle müssten nun auf das letzte Wort des Bundesgerichts warten, was aber erfahrungsgemäss mindestens ein Jahr dauern kann.

«Lohn» für die Betreuung

Das neue Gesetz lässt zahlreiche wichtige Fragen offen. Rechtsexperten rechnen darum mit zahlreichen Prozessen. Änderungen bei der Berechnung des Unterhalts gibt es bei Verheirateten (siehe Kasten) und Unverheirateten.

Der Kinderunterhalt setzt sich neu zusammen aus dem Barunterhalt (Lebenskosten des Kindes) und dem Betreuungsunterhalt (Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils). Der Barunterhalt wird wie folgt berechnet: Der Grundbetrag liegt zwischen 400 und 600 Franken. Weiter fallen Kosten an für ­Wohnungsmiete, Krankenkasse, Steueranteil, Drittbetreuung, die zusätzlich mindestens nochmals 900 Franken ausmachen können.

Dem Mann darf aber keine Zahlung zugemutet werden, die sein verfügbares Einkommen unter das Existenzminimum drückt. Schwieriger zu berechnen ist der Betreuungsunterhalt, weil Berechnungsmethoden fehlen. Gemäss einem Modell, das Familienrechtler vorschlagen, könnte der Betreuungsunterhalt zwischen 2600 und 3500 Franken pro Monat für die vollzeitlich betreuende Mutter liegen.

«Früher hat der Banker im Kanton Bern monatlich 1400 Franken Alimente für das Kind bezahlt. Nach den neuen Berechnungsmethoden und nach Ermessen des Richters wird er künftig monatlich rund 3900 Franken bezahlen.»

Anna Murphy, Anwältin

Anastasia Falkner sagt: «Wohl die wenigsten Väter werden die Unterhaltsbeiträge zahlen können. Die Berechnung des Unterhalts ist viel komplexer geworden.» Das bedeute: Die Gerichtsverfahren werden länger dauern und mehr kosten.

Die Kantone werden mehr Geld für die Justiz bereitstellen müssen. «Es ist zu befürchten, dass sich weniger Eltern einigen können, was dem Kindeswohl nicht gerade zuträglich ist. Und genau das Kindeswohl wollte der Gesetzgeber ja eigentlich stärker berücksichtigen», so Falkner. «Bei sehr guten Einkommensverhältnissen können die Kinderunterhaltsbeiträge um ein Mehrfaches steigen.» Der Gesetzgeber habe aber weder einen Höchst- noch einen Mindestunterhalt festegelegt.

Fakt ist: Mit dem neuen Betreuungsunterhalt kommen Mehrkosten auf Väter zu. Die Anwältin Anna Murphy nennt ein Beispiel: Ein Banker mit einem Nettoeinkommen von 100 000 Franken pro Jahr zeugt ungewollt ein Kind.

Die Mutter ist nach der Geburt nicht mehr erwerbstätig und kümmert sich vollzeitlich um den Säugling. «Früher hat der Banker im Kanton Bern monatlich 1400 Franken als Alimente für das Kind ­bezahlt. Nach den neuen Berechnungsmethoden und nach Ermessen des Richters wird er künftig monatlich rund 3900 Franken bezahlen», sagt Murphy.

Welches Familienmodell gilt?

Wie sieht die Lage aus, wenn die Kinder bei der Trennung schon etwas älter sind? In der Regel bestätigen Richter Betreuungs- und Arbeitsmodell, das die Paare vor der Trennung lebten. Ein Beispiel: Arbeitet der Vater 100 Prozent und die Mutter 30 Prozent, so werden die Betreuungskosten auch nach diesem Modell berechnet. Der Vater muss also für den Verdienstausfall von 70 Prozent aufkommen, der der Mutter entsteht, weil sie für Kinder sorgt.

Zurück zum Fall Darbellay: Wie sind Fälle geregelt, wo Eltern nie als Familie zusammenlebten? «Jeder Richter würde in einem solchen Fall sagen: Ein christlich-demokratischer Politiker will, dass sein Kind nicht fremd­betreut wird», sagt Murphy.

Das bedeutet: Will die Mutter des unehelichen Kindes von Darbellay sich vollumfänglich um das Kind kümmern, hat der Politiker für ihren gesamten Unterhalt aufzukommen. Nach der derzeitigen Bundesgerichtspraxis muss eine Frau, die sich vollumfänglich um Kinder kümmert, erst wieder arbeiten, wenn das jüngste Kind zehn Jahre alt ist.

Auch rückwirkend einfordern

Eltern von nicht ehelichen Kindern können vor dem 1. 1. 2017 festgelegte Unterhaltsbeiträge auf Gesuch des Kindes neu festlegen lassen. Es ist aber ehemaligen Konkubinatspartnern zu raten, die Kinderalimente einvernehmlich zu ändern und den neuen Vertrag von der Kindes- und ­Erwachsenenschutzbehörde am Wohnort des Kindes genehmigen zu lassen. Auf diese Weise können sie Gerichts- und Anwaltskosten sparen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.01.2017, 06:22 Uhr

Die Regelung bei einer Scheidung

Das neue Gesetz strebt an, den Unterhalt für eheliche und ­uneheliche Kinder gleich zu regeln. Entsprechend gelten die im Haupttext beschriebenen Regeln künftig ebenfalls bei scheidenden Ehepaaren. Das bis­herige Recht sah jedoch für geschiedene Frauen, die sich hauptsächlich um die Kinder kümmerten, einen nachehelichen Unterhalt vor. Selbst wenn die Kinder nicht mehr betreuungspflichtig waren, musste der Mann seiner Ex-Frau jahrelang Alimente bezahlen. Wie der nacheheliche Unterhalt in Zukunft gehandhabt wird, ist offen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass Richterinnen und Richter ihn auch in Zukunft gewähren werden. Die Unterhaltspflicht endet mit der vollständigen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben der Betroffenen. Für scheidende Ehepaare ändert sich mit dem neuen Unterhaltsrecht weniger als für sich trennende Eltern unehelicher Kinder. Und was gilt für Scheidungen, die aufgrund des bisherigen Gesetzes vollzogen wurden? Eine Neuberechnung der Unterhaltszahlung wird nur bei «erheblicher Veränderung der Verhältnisse» vorgenommen. Eines bleibt trotz der Gesetzesanpassung gleich: die grossen Unterschiede, die es bei der Anwendung des Rechts gibt. «Bereits heute führen genau die gleichen finanziellen Verhältnisse und genau der gleiche Sachverhalt von Richter zu Richter, von Gericht zu Gericht und von Kanton zu Kanton zu enorm unterschiedlichen Resultaten», sagt die Berner Anwältin Anna Murphy. Auch das neue Gesetz schaffe keine Rechtsgleichheit, schliesst sie. rag/sny

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