Bundesrat lehnt gleich zwei Bauern-Initiativen ab

Der Bundesrat spricht sich gegen Beiträge für Halter von Kühen mit Hörnern aus. Auch die Initiative für Ernährungssouveränität empfiehlt er zur Ablehnung.

Mit den Hörnern von Kühen hatte sich der Bundesrat an seiner Sitzung zu befassen.

Mit den Hörnern von Kühen hatte sich der Bundesrat an seiner Sitzung zu befassen. Bild: Robert Alder

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Gleich zwei Initiativen zur Landwirtschaft haben den Bundesrat am Mittwoch beschäftigt. Er empfiehlt dem Parlament, beide abzulehnen. Die sogenannte Hornkuhinitiative wurde im März 2016 eingereicht. Sie verlangt, dass der Bund für Beiträge an Halter von Kühen und Ziegen mit Hörnern zu sorgen hat. Heute werden viele Kälber in den ersten Wochen enthornt. Die Landwirte wollen damit die Verletzungsgefahr für Tier und Mensch bannen.

Die Initianten hingegen betonen, die Hörner seien wichtig für die Tiere. Weil Landwirte aber Tieren mit Hörnern mehr Platz zur Verfügung stellen müssen, soll ihr Verzicht auf die Enthornung finanziell entschädigt werden.

Wie bereits im vergangenen Sommer angekündigt, lehnt der Bundesrat solche Beiträge ab. Es gebe keine Studie, die belege, dass das Enthornen das Wohl der Tiere unverhältnismässig beeinträchtige, teilte er gestern mit. Die Bauern sollen selbst entscheiden, ob ihre Tiere Hörner tragen sollen oder nicht.

Initiative zur Ernährung

Ebenso empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die Initiative für Ernährungssouveränität abzulehnen. Die Bauerngewerkschaft Uniterre reichte diese im März 2016 ein. Laut dem Bundesrat enthält das Volksbegehren einerseits bereits anerkannte Forderungen, wie etwa den Schutz des Kulturlandes.

Andere Forderungen wiederum stünden im Widerspruch zur Agrarpolitik des Bundes, etwa jene nach mehr Beschäftigten in der Landwirtschaft. Generell will die Initiative dem Strukturwandel entgegenwirken. Laut dem Bundesrat ist dieser aber nötig, damit die Landwirtschaft gegenüber dem Ausland nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüsst. Er warnt, dass die Initiative die Preise in die Höhe treiben würde, was wiederum dem Gastgewerbe und dem Tourismus schaden könne.

Zwei weitere Vorlagen

Es ist bereits die dritte Initiative zur Ernährung, die der Bundesrat innerhalb kurzer Zeit zur Ablehnung empfiehlt. Im vergangenen Oktober sprach er sich gegen die Fair-Food-Initiative aus, welche die Grünen ein Jahr zuvor eingereicht hatten. Sie will das Angebot von Lebensmitteln fördern, die umweltschonend, tierfreundlich und zu fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden, und verlangt, dass diese Kriterien auch für importierte Lebensmittel gelten. Das Parlament hat die Initiative noch nicht beraten.

Zur Ablehnung empfiehlt der Bundesrat auch die Initiative für Ernährungssicherheit, die der Bauernverband im Juli 2014 einreichte, um nachhaltige einheimische Produkte zu stärken. Anders als bei den anderen Initiativen erwog der Bundesrat hier einen Gegenentwurf, verzichtete aber nach der Auswertung der Vernehmlassung darauf.

Inzwischen hat der Ständerat die Initiative zwar ebenfalls abgelehnt, aber wieder einen Gegenentwurf auf den Tisch gebracht und diesem zugestimmt. Im Januar schloss sich die zuständige Kommission des Nationalrates dieser Haltung an. (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.02.2017, 20:23 Uhr

Direktzahlungen auf Vorjahresniveau

Der Bundesrat hat am Mittwoch bei den Direktzahlungen die Beschlüsse des Parlaments zum Budget 2017 umgesetzt. Das bedeutet, dass die Versorgungssicherheitsbeiträge dem Vorjahresniveau entsprechen. Gemäss Mitteilung beträgt der Basisbeitrag der Versorgungssicherheitsbeiträge somit 900 Franken pro Hektare und Jahr. Der Basisbeitrag für Grünflächen, die als Biodiversitätsförderflächen genutzt werden, beträgt 450 Franken pro Hektare und Jahr. Ursprünglich hatte der Bundesrat die Beträge zur Einhaltung des Budgets 2017 senken wollen.

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