«Das Volks-Nein trifft auch mich»

Finanzminister Ueli Maurer will nach dem klaren Volks-Nein rasch sagen, wie es weitergeht, und so Rechtssicherheit schaffen.

«Das Volk hat immer recht. Jetzt müssen wir den Schaden minimieren», sagte gestern Finanzminister Ueli Maurer.

«Das Volk hat immer recht. Jetzt müssen wir den Schaden minimieren», sagte gestern Finanzminister Ueli Maurer. Bild: Keystone

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Wie schlimm ist der Scherbenhaufen wegen des Neins zur Unternehmenssteuerreform?
Bundesrat Ueli Maurer: Das wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Das Signal ist mit Sicherheit schlecht. Viele Unternehmen haben Investitionsentscheide ausgesetzt. Andere Länder werden diese Unternehmen nun umwerben. Deshalb bin ich überzeugt, dass das Nein Auswirkungen haben wird.

Doch die Steuern sind nur ein Faktor bei einem Standort­entscheid.
Es gab diverse Volksentscheide, welche die Unsicherheit des Standorts Schweiz vergrössert haben. Dazu gehören die Minder-Initiative, die Masseneinwanderungsinitiative und jetzt das Nein zur Unternehmenssteuerreform.

Wie stark trifft Sie als Finanz­minister eine solche Niederlage?
Ein Volksentscheid ist zu akzeptieren. Das Volk hat immer recht. Jetzt müssen wir den Schaden minimieren. Wichtig ist, dass wir rasch sagen können, wie es weitergeht. So können wir Rechts­sicherheit schaffen. Unsicherheit ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht gut. Und ich hätte gerne einen starken Standort.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagt, die Schweiz solle aufhören, mit tiefen Steuern ausländische Unternehmen ins Land zu ­locken. Das ­wäre seiner Ansicht nach die beste Strategie, um die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.
In der Schweiz gibt es 170 000 Arbeitslose. Dies zeigt, dass wir zusätzliche Arbeitsplätze brauchen. Die Arbeitslosenzahl ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Dies bedeutet, dass es unserem Land zu wenig gut gelungen ist, Unternehmen neu in der Schweiz anzusiedeln.

Das Volks-Nein macht Ihnen ­offenbar aber nicht allzu sehr zu schaffen. Ist dies so, weil Sie die Vorlage sozusagen geerbt ­haben?
Es war eine Vorlage des Gesamtbundesrates und aller Kantone. Vier Jahre lang hat man mit den besten Experten daran gearbeitet. Ich beurteilte die Vorlage als gut und konnte voll dahinterstehen. Somit trifft das Nein auch mich. Aber es wäre falsch, die Schuld nur auf eine Person zu schieben.

Man wirft Ihnen vor, Sie hätten den Stimmbürgern unnötig Angst gemacht, indem Sie in einem Interview gedroht ­haben, bei einem Nein sofort die Arbeit an einem Sparprogramm aufzunehmen. Kommt es nun dazu?
Mittel- und langfristig wird es zu Einnahmenausfällen kommen, die ein Sparprogramm nötig ­machen werden.

Aber dann war es eine leere Drohung, als Sie gesagt haben, dass Sie am nächsten Tag ein Sparprogramm aufgleisen werden?
Wenn Sie mittelfristig sparen wollen, dann müssen Sie heute an einem Sparprogramm zu arbeiten beginnen.

Wann haben Sie den Glauben verloren, dass es ein Ja geben wird?
Lange sah es nach einer 50:50-Abstimmung aus. Anfang ­Januar war dann für mich klar, dass wir es nicht schaffen werden. Laut meiner Erfahrung braucht es ­etwa sechs Wochen vor einer Abstimmung einen Schub in Richtung eines Ja. Doch der Schub ging in die Gegenrichtung.

Dann kritisierte noch Ihre ­Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage. Hat Sie dieses Interview geärgert?
Es hat mich erstaunt.

War es der Wendepunkt im ­Abstimmungskampf?
Ich glaube nicht, dass dieses Interview ausschlaggebend war. Aber es verstärkte sicherlich den Trend hin zu einem Nein. Verschiedene Leute haben mir gesagt: Wenn sogar Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Nein sagt, dann tue ich das auch. Aber es spielten auch viele andere Faktoren eine Rolle. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass die Kampagne der Gegner besser war als diejenige der Befürworter.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse agierte kraftlos und hat die Führung der ­Kampagne dem Gewerbe­verband überlassen.
Die Wirtschaft war sich zu lange sicher, dass es klappen wird. Sie erachtete die Vorlage als sehr gut und ging davon aus, dass sie kaum zu Diskussionen führen wird. Vielleicht kam dann das Engagement etwas spät.

Ist das Nein ein Misstrauens­votum an die Adresse der Politik oder an die Wirtschaft?
Das muss man sicher noch vertieft analysieren. Das Vertrauen in die Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren gesunken. Dazu ­haben die Diskussionen rund um den Finanzplatz und die hohen ­Managerlöhne beigetragen. Das ist ein Prozess, der seit zehn Jahren abläuft und jetzt eskaliert ist. Die Wirtschaft muss einen Beitrag leisten, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Aber die Politik sicher auch. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat auch viele Leute verärgert.

Denken Sie tatsächlich, dass ­viele Leute eine Verbindung zwischen diesen beiden ­Abstimmungsvorlagen hergestellt haben?
Innerhalb der SVP habe ich das sehr oft gehört. Die Leute sagten mir etwa: «Wenn die Politik die Masseneinwanderungsinitiative auf diese Weise umsetzt, dann ­sage ich in Zukunft Nein zu den Vorlagen. Die brauchen einen Denkzettel.» Es ist aber noch zu analysieren, wie viele Leute aufgrund dieser Überlegung Nein gestimmt haben. (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.02.2017, 06:22 Uhr

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