Duro: «Dieser Preis gehört auf den Tisch»

Dass die Armasuisse geheim halten will, wie viele Millionen Franken die Sanierung der alten Armeefahrzeuge Duro kostet, geht nicht, finden linke wie rechte Politiker.

Armeefahrzeug Duro: Der Preis für die Sanierung ist geheim.

Armeefahrzeug Duro: Der Preis für die Sanierung ist geheim. Bild: Keystone

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Die geplante Sanierung der in die Jahre gekommenen Armeelaster Duro hat bereits viel Staub auf­gewirbelt. Nun gibt das Geschäft erneut zu reden. Das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) hat die Thurgauer Firma Mowag – Tochtergesellschaft des US-Konzerns General Dynamics – mit der Sanierung der Lastwagen beauftragt. Die Armasuisse will aber den vertraglich festgelegten Preis geheim halten.

Für eine Mehrheit der am Donnerstag befragten Politiker ist klar: Das geht nicht. «Dieser Preis gehört auf den Tisch», sagte die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. «Es geht hier um Steuergelder.» Diese Lastwagen seien keine Rüstungsgüter, sondern Lastwagen. Es gebe deshalb keinen Grund, diese Preise unter Verschluss zu halten.

Ganz ähnlich sieht es Fetz’ Partei- und Ratskollege Roberto Zanetti: Er habe durchaus Verständnis, dass bei gewissen heiklen Rüstungsgütern der Preis nicht veröffentlicht werde. Je nachdem könnten andere Armeen Rückschlüsse auf Technologiesprünge ziehen. Aber bei den Duros gehe es um Lastwagen. Ob die nun grün angefärbt seien oder nicht, spiele keine Rolle.

Es sei unverständlich, dass das Verteidigungsdepartement VBS nicht bereit ist, die Preise wie bei allen anderen Bundesaufträgen zu publizieren. Transparenz der Verwaltung sei unerlässlich für das Vertrauen in den Staat, sagt Zanetti.

«Recht der Bürger»

Vom anderen Ende des politischen Spektrums klingt es praktisch gleich: «Ich erwarte von der Armasuisse volle Transparenz», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Er habe mit Parteikollegen bereits über das Thema gesprochen. Eine überwiegende Mehrheit in seiner Fraktion sehe das auch so.

Giezendanner scheint einen besonderen Groll zu haben auf die Verwaltungseinheiten des VBS: «Armasuisse und Armeelogistikbasis haben eine ganz eigene Auslegung von Wahrheit und Transparenz», sagte Giezendanner gestern. Er werde diese beiden Institutionen «auseinandernehmen». Näheres will er noch nicht sagen.

Giezendanners Parteikollege Claudio Zanetti sieht «ganz grundsätzlich nicht ein, warum die Verwaltung Informationen geheim halten darf, es sei denn, es geht um persönliche Daten der Bürger». Hier gehe es aber um Steuergelder. «Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu wissen, wie die Verwaltung ihr Geld einsetzt.» Auch in der FDP ist man skeptisch. «Mindestens der Geschäftsprüfungskommission müssen die Preise offengelegt werden», sagt der freisinnige Berner Nationalrat Christian Wasserfallen.

Auftrag unter der Hand

Anfang Jahr hat das Parlament einen Rahmenkredit von 558 Millionen Franken zur Sanierung der 2220 18-jährigen Kleinlaster bewilligt. Das Geschäft war umstritten, weil die Sanierung pro Fahrzeug (212'000 Franken) mehr kosten sollte, als deren Anschaffungspreis (140'000 Franken) 1997 war. Zudem hat die ­Armasuisse den Auftrag – ohne Konkurrenzofferten einzuholen – an die Mowag erteilt. Das sei wegen der Patentrechte nicht anders möglich.

Die Firma Aebi Schmidt hatte sich eingemischt und öffentlich gemacht, dass sie die Sanierung 100 Millionen Franken günstiger machen würde. Doch darauf ist der Bund nicht eingegangen. Für viele Parlamentarier war das Vorgehen der Armasuisse unverständlich.

Um das Geschäft zu retten, haben Beamte sowie der Ver­teidigungsminister kurz vor der Abstimmung im Ständerat versprochen, dass man den Kredit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausschöpfen werde. Reduktionen von 30 und mehr Millionen Franken wurden in Aussicht gestellt.

Lobbyisten der Mowag hatten den Politikern das Geschäft kurz vor der Abstimmung noch mit anderen Mitteln schmackhaft gemacht: Mit dem Auftrag könnten Arbeitsplätze gesichert werden. Die Mowag werde Zulieferer in der ganzen Schweiz berücksichtigen. Die Räte hiessen das Geschäft trotz der Kritik schliesslich gut. (Berner Zeitung)

Erstellt: 02.12.2016, 07:09 Uhr

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