Es gibt immer eine Alternative – auch bei der Altersvorsorge

Politik-Redaktor Fabian Schäfer zur Ausgangslage vor dem Finale der Reform von AHV und 2. Säule.

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Das Jahr ist noch jung, doch steht bereits fest, dass das ­Alter das grosse Thema der kommenden ­Monate sein wird. Zur Debatte steht die Frage, ob und wie wir weiterhin eine ­sichere Altersvorsorge garantieren können, damit auch die Säuglinge von heute in 70 Jahren nicht Not leiden müssen. Immerhin bestreitet inzwischen fast niemand mehr, dass die Finanzierung der Renten aus dem Lot geraten ist. Bei der AHV ist dies für alle gut sichtbar, sie nimmt schon heute weniger Geld ein, als sie – natürlich völlig zu Recht und wohlverdient – an die Rentner auszahlt. Falls sich das Parlament zu einer ­Reform zusammenraufen kann, stimmen wir am 24. September darüber ab.

Doch der Weg dahin ist weit. Ob das Parlament eine Vorlage zustande bringt, ist noch unsicherer als die Zukunft unseres Rentensystems. Dies bestätigte sich gestern an einem ­Anlass des Pensionskassenverbands, an dem Bundesrat Alain Berset (SP) sowie führende Sozialpolitiker aus dem Parlament auf­traten. Es wäre sicher naiv gewesen, eine Annäherung zu erwarten, zumal die entscheidenden Kommissionssitzungen just morgen beginnen. Aber die Vehemenz und teilweise Gehässigkeit, die das Gespräch der Parlamentarier prägten, lassen nichts Gutes erhoffen. Vor allem der Ausbau der AHV um 70 Franken im Monat stiftet Streit. Aus heutiger Sicht wäre ein Absturz der Reform im Parlament keine Überraschung.

Man kann es der Politik nicht einmal verargen, dass sie sich so schwertut. Die ­Sicherung der Altersvorsorge ist eine ­gewaltige Herausforderung – in einer ­direkten Demokratie ist es wohl sogar die schwierigste Prüfung überhaupt, der Stresstest schlechthin. ­Das Problem liegt nicht nur darin, eine mehrheitsfähige ­Lösung zu finden. Noch schwieriger ist es, eine Reform vorzulegen, die auch aus Sicht der Generationengerechtigkeit fair ist. Da an der Urne die älteren Generationen das Sagen haben, besteht die Gefahr, dass die Politik primär deren Interessen aufnimmt und die jungen und ungeborenen Jahrgänge das Nachsehen haben.

Zu schlechter Letzt kommt nun noch ein enormer Zeitdruck hinzu. Ende 2017 läuft die Mehrwertsteuererhöhung für die IV aus. Damit es kein teures Auf und Ab der Steuersätze gibt, soll die AHV-Reform 2018 in Kraft treten. Deshalb will das Parlament die ungeheuer komplexe Mega­reform in einem Kraftakt im März in nur drei Wochen bereinigen. Sie wird zweimal durch den Nationalrat gejagt, einmal durch den Ständerat, und am ­Ende ist wohl die Einigungskonferenz am Zug. Zeitdruck mag gelegentlich helfen, doch bei einer derart schwierigen Reform mit Folgen für jeden Einzelnen wäre Sorgfalt wichtiger.

Einziger Trost: Diese Reform ist nicht alternativlos. Sozialminister Berset versucht zwar nach Kräften, diesen Eindruck zu erwecken. Es dauere fünf bis sieben Jahre, bis schon nur eine neue Vorlage ins Parlament gehe, drohte er gestern. Das wäre dann doch etwas erstaunlich, nach all der Vorarbeit. So oder so gilt: In Demokratien gibt es immer eine Alternative.

Mail: fabian.schaefer@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

(Erstellt: 11.01.2017, 07:33 Uhr)

Fabian Schäfer, Redaktor: fabian.schaefer@bernerzeitung.ch

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