Stromversorgung im Clinch zwischen Markt und Politik

Autark oder Markt? Für die künftige Schweizer Energieversorgung greift diese Frage zu kurz. Denn Autarkie stösst an Grenzen, und der Energiemarkt gefährdet die sichere Versorgung.

Die Importabhängigkeit beim Strom hat ihre Tücken für die Schweiz: Regenbogen über einer Hochspannungsleitung bei Deitingen.

Die Importabhängigkeit beim Strom hat ihre Tücken für die Schweiz: Regenbogen über einer Hochspannungsleitung bei Deitingen. Bild: Keystone

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«Sicher, sauber, schweizerisch» lautet die Devise, mit der Bundespräsidentin Doris Leuthard für die neue Energiestrategie wirbt. Dieser Slogan ist dreifach übertrieben. Denn keine Energienutzung ist restlos sicher und sauber.

Und eine hundertprozentig schweizerische, also national autarke Energieversorgung stösst an die Grenzen von Physik und heutigem Lebensstil. Das illus­triert der ölbasierte Luftverkehr ab Schweizer Flughäfen ebenso wie die von Uran- und Elektrizitätsimport abhängige Stromversorgung im Winter.

Richtig ist der Komparativ: Die neue Strategie macht die Energieversorgung sicherer, sauberer und schweizerischer im Vergleich zum «Weiter wie bisher». Denn einerseits vermindert sie den Import von nicht erneuerbarer Energie, gemäss gesetzlichem Richtwert pro Kopf um 43 Prozent unter das Niveau im Jahr 2000.

Andererseits erhöht sie die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie im Inland und ersetzt damit zumindest einen Teil der langfristig wegfallenden Produktion von Atomstrom.

Lieber Markt stattPolitstrategie?

Diese politische Strategie ist jedoch verknüpft mit einer Vielzahl von Vorschriften, Förderabgaben und Quersubventionen, die Vertreter der reinen Marktlehre ablehnen.

Darum fragt sich: Sollten wir die Energieversorgung nicht lieber dem Markt und dem globalen Handel überlassen, wie das die wirtschaftsnahe Denkfabrik Avenir Suisse und weitere Gegner der neuen Schweizer Energiestrategie fordern?

Es gibt einige Argumente, die dafür sprechen: Die Schweiz ist in vielen Bereichen vom Aussenhandel abhängig und profitiert gleichzeitig davon. Sie führt billige Rohstoffe ein und Produkte in veredelter Form aus. Das gilt auch bei der Elektrizität. So importiert die Schweiz rund um die Uhr billigen Bandstrom aus Atom-, Kohle- und neuerdings Windkraftwerken und exportiert, wenn die Preise hoch sind, Spitzenstrom aus Wasserkraft.

Dieses marktorientierte Modell funktionierte selbst im letzten Winter problemlos. So bezog die Schweiz zwischen November 2016 und Februar 2017 oft mehr Strom aus den umliegenden Ländern, als alle inländischen Atomkraftwerke bei Volllast produzieren könnten, und verkaufte gleichzeitig Spitzenstrom nach Italien und Frankreich.

Zahlreiche Wettbewerbsverzerrungen

Doch der real existierende Markt hat wesentliche Nachteile: Direkte und indirekte Subventionen in Kohle, Öl und Gas sowie Atomenergie verfälschen die globale Energieversorgung. Darum subventionieren heute viele Staaten auch die Nutzung von Biomasse, Wind- und Solarkraft.

Das führt zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen, etwa zulasten von Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder von nicht subventionierten erneuerbaren Energieträgern.

Besonders schlecht funktioniert der Markt mit Strom. Denn die kurzfristige technische Anforderung, Angebot und Nachfrage jederzeit auszugleichen, kon­trastiert mit der langen Investitionsdauer.

Beispiel: Wenn das Angebot an Elektrizität wie heute zu hoch ist, fallen die Marktpreise. Tiefe Marktpreise hemmen Investitionen in neue Kraftwerke oder Massnahmen zum Stromsparen. Wenn diese Investitionen unterbleiben, entsteht Mangel an Strom spätestens dann, wenn bestehende Kraftwerke aus Altersgründen wegfallen.

So gibt es bis heute weder in Frankreich, Süddeutschland noch in der Schweiz einen ökologisch vertretbaren und gleichzeitig zuverlässigen Ersatz für den Atomstrom, der künftig aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen in Europa versiegen wird.

Die Schweiz ist zwar die bestvernetzte Stromdrehscheibe in Europa. Und Schweizer Stromfirmen verfügen nicht nur über Wasser- und temporär auch noch über Atomkraftwerke im Inland, sondern besitzen auch Beteiligungen an Atom-, Gas-, Kohle- und Windkraftwerken im Ausland; deren gesamte Produktionsleistung ist höher als die Leistung aller AKW im Inland.

«Die Stromversorgungist ein Echtzeitgeschäft»

Trotzdem warnt Carlo Schmid, Präsident der Schweizerischen Elektrizitätskommission, davor, sich bei der Versorgung mit der existenziell wichtigen Elektrizität noch stärker von Importen abhängig zu machen: «Die Vorstellung, dass Stromimporte jederzeit möglich sind, ist irrig», sagte Schmid am diesjährigen Stromkongress in Bern, denn: «Die Stromversorgung ist ein Echtzeitgeschäft mit äusserst begrenzter Speichermöglichkeit und unterscheidet sich damit fundamental von den Handelsgeschäften mit anderen Gütern wie Medikamenten, Nahrungsmitteln, Baumaterialien oder Erdöl.

Bei diesen kann eine Importstrategie durchaus eine Option zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sein, beim Strom funktioniert das nicht.»

«Die Vorstellung, dass Stromimporte jederzeit möglich sind, ist irrig.»Carlo Schmid, Präsident der Elektrizitätskommission

Aus diesen Gründen braucht es eine Ergänzung und Korrektur des verzerrten Energiemarktes durch die Politik. Das fordern nicht nur Marktfeinde, das schreibt auch die Bundesverfassung vor. Artikel 89, Absatz 1 lautet: «Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.»

Auf diesem Artikel basiert die aktuelle Revision des Energiegesetzes und weiterer Gesetze. Diese legt nicht nur die eingangs erwähnten Ziele zur Senkung des Energiekonsums und zum Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie fest, sondern enthält viele Vorschriften und Fördermittel.

Auch die Gegner haben kein anderes Rezept

Ob diese Massnahmen ausreichen, oder ob es zusätzliche Lenkungsabgaben braucht (die in der aktuellen Vorlage nicht enthalten sind), um die Schweiz weiterhin sicher mit Wärme, Kraft und Licht zu versorgen, bleibt umstritten. Sicher ist eines: Nach einem Nein zur Energievorlage am 21. Mai wird das Versorgungsproblem tendenziell grösser sein als nach einem Ja.

Denn die Gegner haben kein anderes Rezept dafür, das langfristige Dilemma zwischen sinkendem (Atomstrom-)Angebot, ungebremster Nachfrage von Elektrizität im Inland und damit zunehmender Importabhängigkeit zu lösen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 20.04.2017, 16:16 Uhr

Querschläger in allen Lagern

Neue Fronten: Vor der Abstimmung zur Energiestrategie sind die FDP und die Wirtschaft gespalten, und die Bauern stellen sich gegen die SVP.

Innerhalb der FDP gehen die Meinungen zum neuen Energiegesetz weit auseinander. Freisinnige engagieren sich sowohl im Pro- als auch im Gegenkomitee. Die Delegiertenversammlung fasste mit einer knappen Mehrheit von nur 175 zu 163 Stimmen die Ja-Parole.

Doch Jungfreisinnige und bisher vier Kantonalparteien wiederum setzen sich anders als die Mutterpartei für ein Nein zur Energiestrategie ein. Parteipräsidentin Petra Gössi ist eine bekennende Gegnerin des neuen Gesetzes.

Die Interessen der Bauern

Die SVP, welche das Referendum gegen das Energiegesetz ergriffen hat, tritt zwar geeint auf. Die Bauern, die häufig auf der gleichen Linie politisieren, stellen sich für einmal aber gegen die Partei. Grund sind die staatlichen Fördergelder, auf welche die Landwirte hoffen. Auf Dächern von Ställen und Scheunen soll über Fotovoltaik umweltfreundlicher Strom erzeugt werden.

Mit Hofdünger wollen die Landwirte in Biogasanlagen Strom und Wärme produzieren. Viele solcher Projekte seien bereits geplant und stünden auf der Warteliste für die «Kostendeckende Einspeisevergütung», schreibt der Bauernverband. Sie könnten aber nur in die staatliche Förderung aufgenommen und realisiert werden, wenn das Stimmvolk am 21. Mai Ja sage zur Energiestrategie 2050.

Völlig uneins ist für einmal die Wirtschaft. Der Dachverband Economiesuisse hat deshalb beschlossen, keine Parole zu fassen. Für ein Ja plädieren vor allem jene Wirtschaftsvertreter, die von der Energiewende profitieren können, so etwa der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband oder der Fachverband für Sonnenenergie Swisssolar. Auch der Gewerbeverband hat die Ja-Parole gefasst.

Auf der Gegenseite kämpfen vor allem jene, die vor steigenden Energiekosten und Versorgungslücken warnen. Verbände der Maschinen- und Pharmaindustrie sowie Gastro Suisse engagieren sich gegen das Energiegesetz.

Umweltschützer

Unterstützung erhält das neue Energiegesetz von Umweltschutzorganisationen: Greenpeace, Pro Natura, Birdlife Schweiz und WWF Schweiz stellen sich hinter die Energiestrategie. Allerdings erhält ausgerechnet der WWF Gegenwind aus den eigenen Reihen: Der ehemalige Direktor Philippe Roch engagiert sich in einem Umweltkomitee gegen das Energiegesetz.

Auch bei den Landschaftsschützern stellen sich Spitzenvertreter gegen die Meinung ihrer Organisation. Während die Stiftung für Landschaftsschutz für ein Ja wirbt, kämpft Stiftungspräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) für ein Nein. Mit einem «abtrünnigen Chef» kämpft auch der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband, dessen Mitglieder hoffen bei einem Ja auf Investionsbeiträge. Doch Verbandspräsident Albert Rösti steht als SVP-Präsident an vorderster Front auf der Seite der Gegner.

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