«Es ist niemandem geholfen, wenn die Eurozone zusammenbricht»

Er hat die Geldpolitik in der Schweiz wie kein anderer geprägt: Wirtschaftsprofessor Ernst Baltens­perger findet die Geldpolitik in der Eurozone «superexpansiv». Und von der Idee eines Staatsfonds in der Schweiz hält er gar nichts.

«Das grundsätz­liche Problem besteht darin, dass sich die EU-Länder nicht einig sind, wohin die Reise gehen soll», sagt Wirtschaftsprofessor Ernst Baltens­perger.

«Das grundsätz­liche Problem besteht darin, dass sich die EU-Länder nicht einig sind, wohin die Reise gehen soll», sagt Wirtschaftsprofessor Ernst Baltens­perger. Bild: Andreas Blatter

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat zu Ihrem 75. Geburtstag eine umfang­reiche Festschrift veröffentlicht. Sind Sie gewissermassen der Hofökonom der SNB?
Ernst Baltensperger: Es gibt ­keinen Hofökonomen der Nationalbank. Sie beschäftigt ja viele ausgezeichnete Ökonomen in ihrem Stab. Zudem steht sie in ­regelmässigem Kontakt zu externen Wirtschaftswissenschaftern. Ich habe mich immer gefreut, zu diesem Kreis zu gehören.

Nationalbankpräsident Thomas Jordan hat bei Ihnen seine Doktorarbeit geschrieben. Wie regelmässig sehen Sie ihn noch?
Wir stehen in lockerem Kontakt zueinander. Es gibt auch immer wieder längere Phasen, in denen wir uns nicht sehen. Der Nationalbankpräsident hat ja einen zeitlich anspruchsvollen Job.

Nationalbankpräsident Thomas Jordan (rechts) hat am Freitag im Berner Bellevue Ernst Baltensperger eine Festschrift zu dessen 75. Geburtstag überreicht. Bild: Claudia Reinert/zvg

Die Nationalbanken haben in den letzten Jahren zu unkonventionellen Instrumenten wie Negativzinsen gegriffen. ­Müssen die Lehrbücher neu ­geschrieben werden?
Die Negativzinsen sind ein Ins­trument, das neu dazugekommen ist. Lehrbücher müssen immer wieder modifiziert und ergänzt, aber selten völlig neu geschrieben werden. Wenn ich an die ­Finanzkrise zurückdenke, muss ich sagen, dass es nicht wenigen gutgetan hätte, sie hätten vorher die älteren Lehr­bücher gelesen. Dann wäre manches vermieden worden, was ­geschehen ist.

Viele Notenbanken ­haben das Instrument der Negativzinsen eingesetzt. Haben diese die ­erhoffte Wirkung gehabt?
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die japanische ­Notenbank wollten mit Negativzinsen die Nachfrage ankurbeln und die Inflation näher zum Ziel von 2 Prozent bringen. Diesbezüglich haben die Negativzinsen nicht viel Wirkung gezeigt.

Und die Negativzinsen in der Schweiz?
Die SNB hat Negativzinsen eingeführt, um eine genügend grosse Zinsdifferenz zwischen Frankenraum und der Eurozone zu bewahren. So wollte die SNB den Aufwertungsdruck auf den Franken reduzieren. In dieser Hinsicht haben sie ­sicher eine gewisse Wirkung ­erzielt. Aber es ist schwierig, diese zu beziffern.

Die Nationalbank hat einen­
riesigen Devisenberg im Wert von 700 Milliarden Franken ­aufgebaut. Stösst die SNB hier nicht langsam an Grenzen?
Technisch gesehen gibt es keine Grenze. Aber praktisch und politisch betrachtet, gibt es natürlich schon gewisse Limiten. Deshalb ist zu hoffen, dass sich die Situation langsam entspannen wird. Das ist nicht ganz unrealistisch.

Wieso?
Zum einen hat die US-Notenbank damit begonnen, aus ihrer Tiefzinspolitik auszusteigen. Diese Woche hat sie den Leitzins erneut leicht erhöht. Wahrscheinlich folgt schon bald der nächste Schritt. Die EZB ist zwar noch nicht so weit, aber die ­wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum verläuft positiv. Es ist deshalb zu hoffen, dass auch die EZB bald einmal den Kurswechsel wagen wird. Dann würde das auch für die SNB möglich.

Hoffen Sie nur, dass die EZB das tun wird? Oder würden Sie ihr dies empfehlen?
Ja. Aus meiner Sicht macht die EZB heute eine schwer verständliche Politik. Die Inflation in der Eurozone liegt derzeit bei rund 1,5 Prozent, nicht allzu weit ­entfernt von ihrem Zielwert von knapp 2,0 Prozent. Auch die Wirtschaftslage in der Eurozone ist eigentlich gut. Einzig die Arbeitslosigkeit ist vor allem in den südlichen Ländern immer noch hoch. Doch dieses Problem kann man nicht mit der Geld­politik lösen.

Wieso ist die Politik der EZB schwer verständlich?
Sie hat ihre gegenwärtige, superexpansive Geldpolitik ursprünglich mit der Gefahr einer Deflation begründet. Sie sagt jetzt ­selber, dass diese Gefahr nicht mehr bestehe. Die Rechtfertigung für diese Politik ist also nicht mehr vorhanden.

Aus welchen Gründen hält die EZB dennoch an ihrer «super­expansiven» Geldpolitik fest?
Eine Erklärung lautet, dass die EZB überängstlich ist. Sie ­befürchtet, dass es bei der Konjunktur zu Rückschlägen kommt. Eine andere Erklärung besagt, dass die EZB mit der Tiefzinspolitik die südlichen Eurostaaten stützt, deren Staatshaushalte stark entlastet werden. Auch dürften dort die Banken unter einer Zinserhöhung leiden. Die EZB möchte vermeiden, dass die Staatshaushalte ­gewisser Südländer zusammenbrechen und eine neue Bankenkrise entsteht.

Ist der Euro ganz einfach falsch aufgegleist worden?
Ja, für mich ist der Euro eine Fehlkonstruktion. Ich war schon von Anfang an skeptisch. Das Hauptproblem besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten viel zu unterschiedlich sind.

Wieso Fehlkonstruktion?
Bei der Schaffung des Euro haben die Mitglieder eine gemeinsame Währung eingeführt, aber keinen gemeinsamen Staatshaushalt. Das war von ­Anfang an eine sehr schwierige Konstruktion.

Deshalb schlagen Politiker und auch einige Ökonomen vor, dass die EU einen gemeinsamen Staatshaushalt schaffen müsse.
Das würde helfen, wenn es realisierbar wäre. Doch ich glaube nicht, dass die Euroländer tatsächlich den Willen dazu haben. Frankreich oder Italien denken nicht daran, ihre fiskalische Autonomie aufzugeben. Sie möchten bloss, dass Deutschland und die nördlichen Länder ihre Probleme lösen.

Wie meinen Sie das?
Die Südländer pochen darauf, ihr eigenes Gesellschaftsmodell ­leben zu können. Dazu gehört beispielsweise ein strenger Kündigungsschutz. Doch wenn ihre Arbeitsmarktpolitik zu einer ­hohen Arbeitslosenquote und einer schlechten Wirtschaftsleistung führt, möchten sie dies durch eine gemeinsame Euro­päische Arbeitslosenversicherung für ihre Bevölkerung erträglich machen. Sie wollen eine Transferunion einrichten. Doch das geht nur in einem wirklichen Staat wie der Schweiz oder den Vereinigten Staaten. Nicht jedoch in einem Gebilde zwischen Bundesstaat und lockerem Staatenbund, wie es die EU heute ist.

Wie geht es mit der EU weiter?
Das Grundproblem besteht darin, dass sich die EU-Länder nicht einig sind, wohin die Reise gehen soll. Einige wollen die EU zu einem richtigen Staat ausbauen, andere wünschen sich eine Entwicklung in umgekehrter Richtung. Die EU wird ver­suchen, sich weiter durch­zuwursteln. Und ein paar Schritte in Richtung einer Transferunion machen. Doch das wird politisch auf Dauer nicht stabil sein.

Wieso?
Irgendwann werden die Geberländer aufbegehren. Auch wenn die Deutschen aufgrund ihrer Vergangenheit stark das Bedürfnis haben, sich als Mustereuro­päer zu beweisen, und deshalb sehr geduldig sind.

Ist ein Auseinanderfallen der Eurozone unvermeidlich?
Die Währungsunion ist jetzt da. Auch wenn ich ein Kritiker der ersten Stunde war, hoffe ich, dass es ihr gelingt, ihre Probleme zu lösen. Denn wenn die Eurozone zusammenbricht, ist niemandem geholfen. Weder den Euro­ländern noch der Schweiz.

Hierzulande weckt der Devisenberg der SNB von 700 Milliarden Franken Begehrlichkeiten. ­Was halten Sie von der Idee der Schaffung eines Staatsfonds?
Nichts. Ich fände es problematisch, wenn die SNB ihre Devisenreserven an einen Staatsfonds übertragen würde. Diesen Währungsreserven stehen Verbindlichkeiten in der Form von Giroguthaben bei den Banken gegenüber. Und diese Verbindlichkeiten könnte man nicht mitgeben.

Und der neue Vorschlag, dass der Bund mit den Erträgen aus den Devisenreserven einen Staatsfonds alimentiert?
Es ist möglich, dass die SNB mit ihren Devisenreserven Gewinne erzielt, vor allem, wenn der Franken schwächer wird. Aber sicher ist das nicht. Solange die SNB so grosse Währungs­reserven hält, sollte sie Gewinne nutzen, um Reserven zu bilden. Denn den ­Gewinnen von heute können morgen auch wieder Verluste gegenüberstehen. Darüber ­hinaus bin ich generell gegenüber Fonds­lösungen sehr skeptisch.

Wieso?
Die Politiker betrachten diese Mittel als Gratisgeld. Sie riechen einen Gratisbraten, mit dem man wunderbare Dinge tun kann. ­Etwa Windparks bauen oder Jungunternehmen fördern. Das Risiko ist sehr gross, dass man dieses Geld am Ende nicht sehr intelligent ausgeben wird.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 17.06.2017, 09:02 Uhr

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