Alle Abstimmungen im Kanton Bern

Rüdtligen-Alchenflüh Die erste Hürde in Sachen neuer Schulraum ist überwunden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Rüdtligen-Alchenflüh sagen klar Ja zum Planungskredit von 1,58 Millionen Franken. Mit 70,3 Prozent Ja-Stimmen ist die Befürwortung deutlich. Die Stimmbeteiligung liegt bei 29,7 Prozent.

Mit dem Kredit werden unter anderem die Planer und der Projektwettbewerb finanziert. Dereinst sollen dann rund 21,3 Millionen Franken in Aufstockungen, Rennovationen und Neubauten investiert werden. Wegen der steigenden Schülerzahlen braucht es mehr Platz. Heute sind es 197 Mädchen und Buben, im Schuljahr 2034/2035 werden es gemäss Annahmen 260 Kinder sein. Zudem haben verschiedene Gebäude Sanierungsbedarf. (rsc)

Resultat: 312 Ja (70,3 Prozent), 132 Nein (29,7 Prozent). Stimmbeteiligung: 29,7 Prozent

Kanton Bern Im Kanton Bern werden die Volksrechte gegenüber den Instrumenten des Parlaments gestärkt. Die Stimmberechtigten stellten sich mit 85,4 Prozent Ja hinter eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung.

212'524 Bernerinnen und Berner nahmen die Vorlage «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» an, 36'374 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,8 Prozent, wie der Kanton Bern am Sonntag mitteilte.

Die Verfassungsänderung geht auf eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «In dubio pro populo» zurück. Künftig kann demnach der Volksvorschlag nicht mehr durch Eventualanträge des Parlamentes ausgehebelt werden können. Dieser taktische Kniff – auch als «Buebetrickli» bezeichnet – ist nun nicht mehr möglich.

Die Neuerung fand bereits im Grossen Rat eine klare Mehrheit. Ein unliebsamer Volksvorschlag solle nicht verhindert werden können, befanden die Befürworter. Eine Minderheit sah in der Vorlage hingegen eine Schwächung des Parlamentes.

Den Volksvorschlag gibt es im Kanton Bern seit 1995. Dabei handelt es sich um ein konstruktives Referendum: Die Stimmberechtigten können einer Gesetzesvorlage eine eigene Variante gegenüberstellen. Sammeln sie 10'000 Unterschriften, entscheidet das Volk.

Klares Verdikt

Die Zustimmung fiel mit 85,4 Prozent aussergewöhnlich deutlich aus: Eine Ja-Mehrheit von über 80 Prozent ist auf kantonalbernischer Ebene selten. Das letzte noch klarere Abstimmungsresultat gab es im Kanton Bern im Februar 2020, als 89 Prozent der Stimmenden den Wechsel von Clavaleyres von Bern zum Kanton Freiburg guthiessen. (sda)

Bern Die Stadt Bern kann neuen Schulraum in freien Büroräumen im Ostring schaffen. Die Stimmberechtigten haben mit 87,5 Prozent Ja-Stimmen grünes Licht für das neue Oberstufenzentrum Baumgarten gegeben.

Sie bewilligten einen Baukredit von 24,5 Millionen Franken sowie einen Verpflichtungskredit von 29,5 Millionen Franken für die Miete über 25 Jahre. Nach Angaben der Stadt vom Sonntag legten 32'399 Stimmberechtigte ein Ja in die Urne, 4620 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 46,7 Prozent.

Die Schule soll in einem leer stehenden Bürogebäude zwischen der Wohnsiedlung Baumgarten und der Autobahn eingebaut werden. Die Stadt will auf diese Weise dringend benötigten Schulraum im Osten Berns bereitstellen.

Vermieterin der Büroräumlichkeiten an der Nussbaumstrasse ist eine Anlagestiftung. In zwei der sieben Turmbauten sind grössere Flächen frei – genügend Platz für eine Oberstufenschule mit 18 Klassen. Der Baukredit reicht aus, um zusätzlich eine Einfachturnhalle unterhalb des Schulhauses Bitzius zu bauen.

Aus Sicht der Befürworter handelt es sich bei der Vorlage um eine pragmatische Lösung. Schon in anderthalb Jahren stehe der Schulraum zur Verfügung, der am Standort Laubegg fehle. Die Gegner hatten kritisiert, der vereinbarte Mietzins sei zu hoch. Die Stadt hätte bessere Bedingungen aushandeln müssen.

«Innovativer Weg»

Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) freute sich am Sonntag in einem Communiqué über die klare Zustimmung zu der Vorlage. Die Stadt beschreite damit einen innovativen Weg. Von Graffenried kann sich vorstellen, künftig vermehrt ungenutzte Büroflächen für Schulen zu erschliessen.

Bildungsdirektorin Franziska Teuscher (GB) wies darauf hin, dass die Raumaufteilung an der Nussbaumstrasse frei wählbar ist, da die Räumlichkeiten ohne Ausbau gemietet werden. Die Stadt Bern wolle die Chance nutzen und die Anordnung gemäss einem zeitgemässen pädagogischen Ansatz gestalten.

Neben Unterrichts- und Fachräumen sollen für die Schülerinnen und Schüler persönliche Arbeitsplätze für den Atelierunterricht eingerichtet werden. Die Volksschule Baumgarten soll zum Schuljahresbeginn 2023/24 den Betrieb aufnehmen. (sda)

Hasle Der Schülertransport in Hasle ist gesichert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befürworten mit 479 Ja-gegen 149 Nein-Stimmen den Verpflichtungskredit deutlich. 696 000 Franken werden für den Transport ab Sommer 2022 bis Sommer 2026  gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung liegt bei 29 Prozent. Den Transport übernehmen wird künftig die Scheiben AG Emmenmatt.  Ebenfalls angenommen haben die Abstimmenden das Reglement über die Beiträge an Schulwege (490/141). (we/rsc)

Resultat Verpflichtungskredit: 479 Ja (76,3 Prozent), 149 Nein (23,7 Prozent). Stimmbeteiligung: 29 Prozent

Köniz Die geplante Aufwertung des Zentrums von Niederwangen hat eine wichtige Hürde genommen. Die Stimmberechtigten von Köniz haben die Änderung der baurechtlichen Grundordnung mit 77,5 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

8733 Stimmende hiessen die Vorlage gut, 2530 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 41,1 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.

Im Zentrum des Ortsteils Niederwangen plant die Gemeinde Köniz eine zeitgemässe Überbauung mit einem Mix aus Wohnungen, Dienstleistungen, Nahversorgung und Gewerbe. Das Gebiet soll dereinst rund 400 Menschen Raum zum Wohnen und 300 Arbeitsplätze bieten.

Ein weiteres Ziel der Gemeinde ist ein attraktiver Bahnhofplatz. Er soll ein Ort werden, der zum Verweilen einlädt.

Nach dem Ja des Stimmvolks fehlt noch die Zustimmung des Kantons. Danach wird die Gemeinde die Entwicklungsabsichten unter Einbezug der Grundeigentümer konkretisieren. Bevor die Bagger auffahren, müssen eine oder mehrere Überbauungsordnungen ausgearbeitet werden. Die erste Etappe könnte frühestens ab 2024 realisiert werden.

Die Vorlage warf im Vorfeld der Abstimmung keine grossen Wellen. Die Befürworter machten geltend, Niederwangen entwickle sich als Ortsteil ständig weiter und brauche deshalb eine urbane Gestaltung im Zentrum. Gegner kritisierten, es sei unklar, wie hoch die Folgekosten für Infrastrukturen wie etwa Schulraum sein würden. (sda)

Langenthal Hinter dem Lotzwiler Alterszentrum steht künftig wieder ein Verband ausschliesslich kleinerer Gemeinden. Die Langenthalerinnen und Langenthaler haben am Sonntag einem Ausstieg aus der Trägerorganisation mit grosser Deutlichkeit zugestimmt.

Bei einer Stimmbeteiligung von 34 Prozent gab es für die städtische Abstimmungsvorlage einen Zuspruch von 87,7 Prozent. Überraschend ist dieses Ergebnis nicht, die Vorlage war auch im Vorfeld nicht bestritten.

Die Stadt mit ihren rund 16’000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiess erst per 2021 – infolge der Fusion mit der Gemeinde Obersteckholz – zum mehr als 40-jährigen Gemeindeverband mit seinem Altersheim, den Pflegewohngruppen in Lotzwil und Madiswil sowie den 14 Alterswohnungen.

Sowohl der Langenthaler Gemeinderat wie auch die verbleibenden Verbandsgemeinden Bleienbach, Madiswil, Lotzwil, Oeschenbach, Rütschelen und Ursenbach waren sich einig, dass ein Verbleib der Stadt im Verband wenig Sinn machen würde. Ebenso im Langenthaler Parlament war der Ausstieg mit 39 Ja bei 1 Enthaltung unbestritten.

Für die betagten Obersteckholzerinnen und Obersteckholzer wird sich durch den Ausstieg so schnell nichts ändern. Ihnen ist bis Ende 2032 der gleiche Zugang zu den Angeboten des Alterszentrums Lotzwil gewährleistet wie den Personen aus den verbleibenden Verbandsgemeinden. (khl)

Resultat: 2883 Ja (87,7 Prozent), 403 Nein (12,3 Prozent). Stimmbeteiligung: 34 Prozent.

Münsingen Die Underrüti in Münsingen wird nicht umgezont, und damit sind die Pläne für eine Überbauung mit günstigen Mietwohnungen vom Tisch. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage am Wochenende abgelehnt.

Das teilte die Gemeinde am Sonntag mit. Die Stimmbeteiligung betrug demnach 51,1 Prozent.

In der Underrüti sollte ein Familiengarten nahe der Aare einer Überbauung mit preisgünstigen Wohnungen weichen. Doch das Volk lehnte es mit 55,7 Prozent Nein-Stimmen ab, das Gebiet in die Zone mit Planungspflicht zu überweisen.

Die Referendumsführer hatten vor dem Verlust von Biodiversität und vor sinkender Lebensqualität durch mehr Menschen, Verkehr und Beton gewarnt. Nach dem Nein des Volks bleibt die Wohnzone W2 in Kraft, welche bloss zwei Stockwerke plus Attika ermöglicht. Wohnraum in Kostenmiete lässt sich laut Gemeinderat so nicht realisieren.

60,9 Prozent der Münsinger Stimmberechtigten sagten hingegen Ja zur Revision der baurechtlichen Grundordnung, die das Parlament ebenfalls im Rahmen der Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 beschlossen hatte. Auch gegen diese Vorlage war das Referendum ergriffen worden.

Das Referendumskomitee «Münsingen – Zukunft mit Vernunft» hatte vor negativen Folgen eines starken Bevölkerungs- und Verkehrswachstums gewarnt. Die Befürworter hielten entgegen, die Revision ermögliche ein massvolles Wachstum der Gemeinde zwischen Bern und Thun. Zudem sei die innere Entwicklung an Standorten vorgesehen, wo sie auch Sinn mache. (sda)

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zur Abstimmung.

Kanton Bern Im Kanton Bern zeichnet sich eine hohe Zustimmung zur Vorlage «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» ab. Im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli legten 81,3 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne.

Das geht aus den ersten Resultaten hervor, die der Kanton am Sonntag publizierte. Erst einer von zehn Verwaltungskreisen ist ausgezählt. Die Stimmbeteiligung lag in Interlaken-Oberhasli bei rund 31 Prozent.

Den Volksvorschlag gibt es im Kanton Bern seit 1995. Dabei handelt es sich um ein konstruktives Referendum: Die Stimmberechtigten können einer Gesetzesvorlage eine eigene Variante gegenüberstellen. Sammeln sie 10'000 Unterschriften, entscheidet das Volk.

Mehrere Volksvorschläge wurden in den letzten rund drei Jahrzehnten angenommen. Das Kantonsparlament hebelte das Instrument aber mehrmals aus, indem es nicht bloss eine Gesetzesvorlage beschloss, sondern aus rein taktischen Gründen auch einen Eventualantrag. Damit war der Weg zum Volksvorschlag verbaut.

Nun wird dieses «Buebetrickli» in der Kantonsverfassung unterbunden. Wird ein Volksvorschlag eingereicht, fällt ein zuvor beschlossener Eventualantrag des Parlaments dahin. (sda)

Ins Die Pläne der Gemeinde Ins für die Ansiedlung von Industriebetrieben auf der Zbangmatte sind vom Tisch. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage deutlich abgelehnt.

Das teilte die Gemeinde am Sonntag mit. Der Erschliessungskredit von 11,2 Millionen Franken wurde mit 1130 Nein- gegen 172 Ja-Stimmen bachab geschickt.

Das Volk war auch nicht bereit, den Gemeinderat zum Verkauf von Land an einen Investoren zu ermächtigen. 1128 Stimmende sagten Nein, nur 174 Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 55,7 Prozent.

Die Zbangmatte in der Nähe des Bahnhofs ist 14 Hektaren gross, das entspricht der Grösse von fast 20 Fussballfeldern. Von der Ansiedlung von einem oder zwei industriellen Grossbetrieben versprachen sich die Behörden die Schaffung von mehreren hundert Arbeitsplätzen.

Gegner der Vorlage sahen dies anders. Sie warnten vor Mehrverkehr, negativen Auswirkungen aufs Ortsbild und vor dem Verlust von Agrarfläche. (sda)

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zu Abstimmung.

Brienz In Brienz kann ein neuer Kindergarten gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 1,9 Millionen Franken für den Neubau Kindergarten Dorf deutlich angenommen.

672 Stimmende sagten Ja, 130 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 34,8 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte. (sda)

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zur Abstimmung.

Niederbipp 9,9 Millionen Franken. So viel wollten die Niederbipper Behörden in den nächsten Jahren für die Abwasserreinigung ausgeben. Das Geld fliesst zum einen in den geplanten 37,5 Millionen Franken teuren Ausbau der ARA Falkenstein im benachbarten Oensingen. Und zum andern in die Anschlussleitungen und in ein neues Pumpwerk.

Am Wochenende sah es das Volk genau gleich. Mit 829 Ja- gegen 67 Nein-Stimmen bewilligte es an der Urne den dafür nötigen Kredit. Unter dem Strich wird das Projekt die Gemeinde spürbar weniger kosten. Nach Abzug der Subventionen von Kanton und Bund rechnet sie mit einer Investition von netto 4,2 Millionen.

Aktuell klärt Niederbipp sein Wasser in der firmeneigenen ARA der Hygienepapierproduzentin Tela. Nach dem akzentuierten Bevölkerungswachstum der letzten Jahre hat diese Anlage aber ihre  Kapazitätsgrenzen erreicht. Weil Tela aus technischen Gründen weiterhin auf Gemeindeabwasser angewiesen ist, leitet Niederbipp auch in Zukunft einen kleinen Teil seines Abwassers in die alte Anlage. (skk)

Resultat: 829Ja (92,5 Prozent), 67 Nein (7,5 Prozent). Stimmbeteiligung: 29,7 Prozent

Oberburg Die Gemeinde Oberburg kann das Haus an der Stöckernfeldstrasse 5 kaufen: Mit 570 Ja- gegen 140 Nein-Stimmen haben die Bürgerinnen und Bürger dem Handel zugestimmt. Die Liegenschaft soll umgebaut werden und dann als Schulraum dienen – denn der ist knapp im Dorf. Vor allem für die Tagesschule, aber auch für «schulische und nebenschulische Angebote» werde das Gebäude genutzt, schreibt die Gemeinde in der Botschaft zur Abstimmung.

Momentan ist es noch im Besitz der Familie Bolzli; ihre Firma, die Bolzli Holzbau AG, ist dort eingemietet. Doch auch sie hat Platzprobleme und zieht deshalb bald an einen anderen Standort in der Gemeinde. (we)

Resultat: 570 Ja (80,3 Prozent), 140 Nein 17,7 Prozent). Stimmbeteiligung: 36,7 Prozent

Ersigen Die Ersigerinnen und Ersiger haben abgestimmt: Mit 456 Ja- gegen 182 Nein-Stimmen befürworten sie die Revitalisierung des Oberlaufs der Ösch, respektive den dafür geforderten Kredit von 1,9 Millionen. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,8 Prozent.

Auf einer Länge von 990 Metern wird der Bach damit zwischen der Gemeindegrenze zu Kirchberg und dem Areal der Porzellanfabrik Rössler im Dorf mehr Platz bekommen, die bis anhin artenarme Umgebung wird aufgewertet und auch der Biber bekommt Raum. Das Nagetier ist seit 2016 an der Ösch daheim und hat mit seinen Tätigkeiten dazu beigetragen, dass die Situation rund um den das Gewässer neu beurteilt wurde. (we)

Resultat: 456 Ja (71.5 Prozent), 182 Nein (28.5 Prozent). Stimmbeteiligung: 40,8 Prozent