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Abstimmung vom 13. Juni Anti-Terror-Gesetz: Alles Wichtige in Kürze

Fedpol würde durch das Gesetz weitreichende Befugnisse erhalten: Ein Polizist von Fedpol, am Mittwoch, 20. Mai 2020 im Bundeshaus in Bern.

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37 Kommentare
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    Thomas Schweizer

    Wenn ich in Zukunft meinen Nachbarn loswerden will, schwärze ich ihn als Gefährder an. Der Rest erledigt Fedpol. Die Fichenaffäre ist wohl einige Jahre her, aber wir bewegen uns wieder in dieselbe Richtung. Dies ist eines Rechtstaates absolut unwürdig!