Arbeitnehmerschutz soll gelockert werden
Eine Ständeratskommission hat Arbeiten am Arbeitsgesetz in Angriff genommen. Vor allem die Arbeitszeit soll neu geregelt werden.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) nimmt die Arbeit an einer Gesetzesvorlage auf, mit welcher der Arbeitnehmerschutz gelockert werden soll. Sie hat Anträge zur Umsetzung parlamentarischer Initiativen gutgeheissen.
Es handelt sich um Initiativen der Ständeratsmitglieder Konrad Graber (CVP, LU) und Karin Keller-Sutter (FDP, SG), welchen die Kommissionen beider Räte zugestimmt hatten. Die WAK hat nun ihr Sekretariat beauftragt, zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) offene Fragen zu klären und Entwürfe auszuarbeiten, wie die Parlamentsdienste heute mitteilten.
Häufiger die Ruhezeit unterschreiten
Graber und Keller-Sutter verlangen neue Regeln im Arbeitsgesetz. Für bestimmte Wirtschaftszweige und Arbeitnehmende soll keine wöchentliche Höchstarbeitszeit mehr gelten. Die Ruhezeit soll häufiger unterschritten werden können. Zudem sollen leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Fachspezialisten ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen müssen.
Eine Initiative von Nationalrat Marcel Dobler (FDP, SG) zur selben Thematik sistierte die WAK. Sie will damit Doppelspurigkeiten vermeiden: Hätte sie der Initiative zugestimmt, würde auch die Nationalratskommission an einer Gesetzesvorlage arbeiten. Eine weitere Motion zur Arbeitszeiterfassung lehnte sie ab, weil diese aus ihrer Sicht mit den bereits erfolgten Anpassungen umgesetzt ist.
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