Barr entschied in zwei Tagen, was Mueller in zwei Jahren nicht konnte

Wer soll bestimmen, ob US-Präsident Donald Trump die Justiz behindert hat? Der Sonderermittler entzieht sich, der Justizminister prescht vor – und richtig glücklich ist niemand.

«Die Beweise reichen nicht aus, um zu belegen, dass der Präsident Justizbehinderung begangen hat»: US-Justizminister William Barr am Montag in McLean, Virginia. (25. März 2019) Bild: AFP

«Die Beweise reichen nicht aus, um zu belegen, dass der Präsident Justizbehinderung begangen hat»: US-Justizminister William Barr am Montag in McLean, Virginia. (25. März 2019) Bild: AFP

Marc Chéhab@marcchehab

Fast zwei Jahre hat US-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um Donald Trump ermittelt. Nun ist Muellers Teil der Untersuchung beendet. US-Justizminister William «Bill» Barr legte am Sonntag seine erste Zusammenfassung vor und zitierte direkt aus dem ersten Teil von Muellers Bericht: «Die Untersuchung hat nicht belegt, dass Mitglieder der Trump-Kampagne sich mit der russischen Regierung bei deren Aktivitäten zur Wahlbeeinflussung verschworen oder koordiniert haben». Dies, obwohl die Trump-Kampagne «mehrere Unterstützungsangebote von Personen mit Verbindungen nach Russland erhalten habe», fügte Barr hinzu.

US-Rechtsexperten und die oppositionellen Demokraten fokussierten am Sonntag und am Montag allerdings relativ schnell auf einen Entscheid Barrs zum zweiten Teil des Mueller-Berichts. Der Sonderermittler untersuchte nämlich auch, ob Trump die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre behinderte – etwa durch die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai 2017. Mueller kommt zu keinem eindeutigen Ergebnis: «Auf der einen Seite kommt dieser Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet», zitiert der Justizminister aus dem Bericht.

Barr zog dann den Schluss, dass es nun dem US-Justizminister – also ihm selbst – zufalle, darüber zu entscheiden, ob Trumps Verhalten eine Straftat darstelle. Nach Lektüre des Mueller-Berichts und Diskussionen mit Rechtsexperten im Justizministerium seien er und sein Vize Rod Rosenstein zum Schluss gekommen, «dass die Beweise nicht ausreichen, um zu belegen, dass der Präsident Justizbehinderung begangen hat». Ihr Hauptargument: Mueller fand keine Beweise, dass Trump in die russische Wahlbeeinflussung involviert war. Also könne dem Präsidenten nicht unterstellt werden, dass er mit «korrupter Absicht» Einfluss auf eine laufende Untersuchung habe nehmen wollen.

Jedes Glied dieser Argumentationskette kommt nun unter Beschuss.

Wieso liess er die Frage offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat? Noch-Sonderermittler Robert Mueller nach einem Besuch in einer Kirche in Washington. (24. März 2019) Bild: AP via Keystone

Wieso hat Mueller keinen Entscheid zur Justizbehinderung gefällt? Wie viele andere Experten erwägt Rechtsprofessor David Kris die Möglichkeit, Mueller habe sich vielleicht von der internen Richtlinie des Justizministeriums leiten lassen, dass die Behörde nicht gegen einen amtierenden Präsidenten Anklage erhebt, und daraus geschlossen, dass es unnötig sei, die Frage zu entscheiden, weil daraus so oder so keine Anklage folgt. «Gemäss diesem Ansatz versuchte Mueller die Fakten aufzudecken, sodass der Kongress und das amerikanische Volk die Entscheidung treffen können», so Kris auf Twitter.

Einige Rechtsexperten werfen Mueller gar vor, er habe seine Arbeit nicht getan. Das schreibt zum Beispiel Kenneth Starr, der damalige «Unabhängige Ermittler» hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton, für Fox News. «Dekodiert» heisse das, so Starr: «Der Sonderberater hat die gesamte Angelegenheit bewusst dem demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus übergeben, das bereits seine Messer geschärft hat.»

«Die Männer des Jahres»: Das Time-Magazin während Clintons Impeachment-Verfahren. (28. Dezember 1998) Bild: Time Magazine via AP/Keystone

Dass Justizminister Barr dann die Entscheidung für Mueller gefällt hat, kommentiert Starr nicht weiter. Bei anderen Rechtsexperten sorgt insbesondere die Geschwindigkeit dieses Entscheids für Stirnrunzeln. «Dass Barr nach einer 22-monatigen Untersuchung innerhalb von 48 Stunden zu einem Urteil gekommen ist, ist äusserst beunruhigend», schreibt Rechtsprofessor Neal Katyal bei der «New York Times». Barr wisse ja nicht mehr als Mueller darüber, ob Trumps Absichten «korrupt» waren: «Woher soll Barr das wissen? Hat er überhaupt versucht, Trump über seine Absichten zu befragen? Welcher Ankläger würde eine Entscheidung über die Absicht von jemandem treffen, ohne überhaupt zu versuchen, mit ihm zu sprechen?»

Ebenso wird kritisiert, dass Barr und sein Vize Rosenstein die Frage nicht neutral beurteilen könnten. Rosenstein spielte in der Kündigung Comeys ja eine direkte Rolle: Trump stützte sich dabei auf ein Memo Rosensteins, in dem der Vize-Justizminister Comey eine schlechte Amtsführung bescheinigte.

Und auch Barr hat sich in der Frage bereits kontrovers geäussert, bevor er überhaupt Justizminister wurde. Rund ein halbes Jahr vor Amtsantritt schrieb er ein 19-seitiges Memo an das Justizdepartement, in dem er argumentierte, dass es Mueller nicht erlaubt sein sollte, gegen Trump wegen Justizbehinderung zu ermitteln. «Barrs schlechte Argumentation in der vierseitigen Zusammenfassung wird die Schlussfolgerung nahelegen, dass er die Frage bereits im Voraus entschieden hat», schreibt der ehemalige Bundesstaatsanwalt Renato Mariotti dazu für «Politico».

Letztlich wird Barrs Argument kritisiert, dass Justizbehinderung nur möglich sei, wenn gleichzeitig ein Verbrechen festgestellt werde. «Das wird Martha Stewart und viele andere Angeklagte überraschen, die wegen Justizbehinderung, aber nicht wegen eines zugrunde liegenden Verbrechens verurteilt wurden», so Mariotti. «Einfach ausgedrückt: Es ist ein fragiles Fundament, um darauf die Schlussfolgerung zu stützen, dass es keine Justizbehinderung gab.»

Wie soll es nun weitergehen?

Clinton-Schreck Starr ist überzeugt, dass Barr treu dem Regelbuch gefolgt ist und so weitermachen wird. Das heisst: Er wird in Zusammenarbeit mit Mueller geschützte Informationen aus dem Bericht streichen und eine zensierte Version an den Kongress schicken. Aber auch Starr weiss: «Die Forderungen nach einer vollständigen Offenlegung des Mueller-Berichts werden nun einen Höhepunkt erreichen, während Barr Forderungen nach völliger Transparenz erhält – Recht und Tradition seien verdammt.»

Andere Experten verlangen indes genau diese Transparenz und basieren ihre Forderung auf eben jener Rechtstradition, die Starr in Gefahr sieht. Der oben zitierte Katyal, der die Rechtsgrundlage für Sonderermittler entwarf, nach der Mueller ernannt wurde, meint: «Die Rechtsgrundlage wurde geschrieben, um der Öffentlichkeit die Gewissheit zu geben, dass Gerechtigkeit herrscht.» Das sei aber unmöglich, solange zwei Dinge geheim blieben: «Erstens, was war die Schlussfolgerung des Mueller-Berichts, und was waren die Beweise für Justizbehinderung? Und zweitens, wie konnte Barr so schnell zu seinem Ergebnis kommen?»

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