Zum Hauptinhalt springen

Bericht: Russland unterstützt in den Vorwahlen Bernie Sanders

US-Behörden haben offenbar Bernie Sanders informiert, dass Russland sich in den Vorwahlkampf einmische. Der Senator hat reagiert.

Bernie Sanders: «Meine Botschaft an Putin ist klar: Halten Sie sich aus US-Wahlen heraus.»
Bernie Sanders: «Meine Botschaft an Putin ist klar: Halten Sie sich aus US-Wahlen heraus.»

Russland will laut Einschätzung der US-Behörden den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders im Vorwahlkampf unterstützen. Dies berichtete die Zeitung «Washington Post» am Freitag. US-Regierungsvertreter hätten den linksgerichteten Senatoren darüber informiert, dass Moskau seinem Wahlkampf als Teil einer Einmischung in die Vorwahlen der Demokraten helfen wolle, hiess es. In welcher Form dies geschehen solle, war zunächst nicht klar.

Sanders verbat sich als Reaktion auf den Bericht jede russische Einflussnahme. Anders als US-Präsident Donald Trump sehe er den russischen Staatschef Wladimir Putin nicht als «guten Freund» an, erklärte der derzeitige Umfragefavorit im demokratischen Bewerberfeld. «Mir ist es ehrlich gesagt egal, wen Putin als Präsidenten (der USA) will. Meine Botschaft an Putin ist klar: 'Halten Sie sich aus US-Wahlen heraus, und als Präsident werde ich sicherstellen, dass Sie das tun.'»

Spaltung der US-Gesellschaft

Die US-Behörden gehen davon aus, dass Russland Sanders schon im Vorwahlkampf 2016 gegen seine Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte, um eine Spaltung der US-Gesellschaft voranzutreiben und letztlich dem republikanischen Kandidaten Trump zu helfen. Während Clinton sich vor vier Jahren bei den Vorwahlen der Demokraten gegen Sanders durchsetzte, unterlag sie schliesslich Trump bei der Präsidentschaftswahl.

Die US-Geheimdienste gehen laut aktuellen Medienberichten davon aus, dass Russland auch in diesem Jahr in den US-Wahlkampf eingreifen will - zugunsten von Amtsinhaber Trump. Die russische Regierung bestritt dies am Freitag, Trump selbst sprach von einer «neuen Desinformations-Kampagne» der US-Demokraten.

Sanders liegt vorn

Sanders liegt derzeit in Umfragen zu den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern vorn. Beobachter fragen sich aber, ob der 78-Jährige bei der Präsidentschaftswahl im November Amtsinhaber Trump schlagen könnte. Der Senator vertritt für US-Verhältnisse weit links stehende Positionen und könnte damit viele Wähler der politischen Mitte vergraulen. Trump hat ihn schon als «Kommunisten» bezeichnet.

Fake News verbreiten

Der russische Geheimdienst hatte sich nach Ansicht westlicher Dienste 2016 stark zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingemischt. So wurden von Russland aus Tausende Konten auf sozialen Medien wie Facebook und Twitter betrieben, deren einziger Zweck es war, politische Streitigkeiten in den USA anzuheizen.

Zusätzlich liess der russische Geheimdienst Computerserver der Demokraten ­hacken. Später wurden die ­erbeuteten Informationen, die für Trumps demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton peinlich waren, von der Plattform Wikileaks veröffentlicht. In diesem Jahr versuche Moskau vor allem, amerikanische Nutzer von sozialen Medien dazu zu bringen, Falschinformationen zu teilen, so die «New York Times».

Moskau säte Zweifel

Ob und inwieweit die russische Sabotagekampagne zu Trumps knappem Sieg im Jahr 2016 beigetragen hat, lässt sich letztlich nicht sagen. Der Sonderermittler Robert Mueller, der die Vorgänge untersucht hat, erhob in den USA Anklage gegen mehrere russische Staatsbürger, Firmen und Regierungsmitarbeiter, die seinen Erkenntnissen nach an der Kampagne beteiligt waren. Er hat allerdings keine Belege dafür gefunden, dass der damalige Kandidat Trump oder jemand aus dessen Umfeld von Russlands Einmischung wusste oder Moskau dabei geholfen hat.

Was immer die konkrete Folge der russischen Sabotage war – klar ist, dass es Moskau gelungen ist, Zweifel an der Legitimität von Trumps Wahlsieg zu ­säen. Das ist der Grund, warum Trump bis heute wütend bestreitet, dass es überhaupt eine russische Einmischung gegeben habe. Das sei alles ein «schlechter Witz» und Teil der «Hexenjagd» der Demokraten gegen ihn, sagt der Präsident.

In seinem Bemühen, die Russland-Verbindung zu widerlegen, jagte Trump unter anderem der – vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gestreuten – Behauptung nach, die Demokraten seien von Hackern aus der Ukraine attackiert worden. Trumps Versuch, Kiew zu Ermittlungen in dieser Sache und gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu drängen, führten voriges Jahr zu einem Impeachment-Verfahren.

Trump schreit herum

Insofern ist es kein Wunder, dass der Präsident Berichten zufolge jetzt weniger erbost darüber ist, dass Moskau nach Ansicht seiner Geheimdienste schon wieder versucht, die US-Wahl zu manipulieren. Sondern, dass er vielmehr wütend darüber war, dass die Dienste diese Erkenntnis dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses mitgeteilt haben.

Dieser wird vom Demokraten Adam Schiff geleitet, der im Amtsenthebungsverfahren der führende Ankläger war. Der Präsident soll deswegen den amtierenden Geheimdienstkoordinator im Weissen Haus, Joseph Maguire, angeschrien haben. Die Demokraten, so schimpfte er, würden diese Informationen als «Waffe» gegen ihn einsetzen.

Kurz danach gab Trump bekannt, dass der bisherige amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der Nachfolger von Maguire werden solle. Offenbar war das ein zeitlicher Zufall. In Washington gibt es aber die Sorge, das Grenell, der ein loyaler Trump-Unterstützer ist, den Demokraten im Kongress Geheimdiensterkenntnisse über russische Aktionen vorenthalten könnte, um Trump zu schützen.

----------

Podcast «Entscheidung 2020»

Hören Sie sich die neuste Folge des Podcasts «Entscheidung 2020» mit USA-Korrespondent Alan Cassidy und Philipp Loser auch auf Spotify oder iTunes an.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch