Beziehung zwischen Venezuela und den USA auf neuem Tiefpunkt

Venezuelas Staatschef Maduro schiesst scharf gegen US-Präsident Barack Obama, nachdem dieser Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt hat.

«Gringo, respekier uns!»: Eien Frau auf einem Motorrad in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. (9. März 2015)

«Gringo, respekier uns!»: Eien Frau auf einem Motorrad in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. (9. März 2015)

(Bild: Reuters Jorge Silva)

Die ohnehin stark belasteten Beziehungen zwischen den USA und dem sozialistisch regierten Venezuela steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. US-Präsident Barack Obama wertete die Lage in dem Land als «aussergewöhnliche Bedrohung» für die nationale Sicherheit der USA. Hintergrund ist das harte Vorgehen der Behörden in Caracas gegen Oppositionelle und Regierungskritiker. Die USA verhängten Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen während der gewaltsamen Proteste gegen die Regierung im vergangenen Jahr. Mit den Strafmassnahmen belegt wurden ranghohe Vertreter des venezolanischen Sicherheitsapparats, unter ihnen Geheimdienstdirektor Gustavo González. Er wurde von Staatschef Nicolás Maduro zum Innenminister befördert.

Maduro, der Staatschef des Landes, das trotz Ölreichtums in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, reagierte heftig. Obama repräsentiere die «imperialistische Elite» der USA und wolle ihn stürzen, schimpfte Maduro. Obama erinnere ihn an Frankenstein, die Sanktionen seien die «grösste Aggression» der USA gegen sein Land:

Zugleich sind die USA aber einer der wichtigsten Abnehmer venezolanischen Öls und damit eine wichtige Devisenquelle.

Der Schlagabtausch zwischen Washington und Caracas könnte auch die Wiederannäherung zwischen den USA und Kuba nach 50 Jahren Eiszeit erschweren. Die US-Sanktionen seien «willkürlich und aggressiv», schrieb die kubanische Regierung in der kommunistischen Parteizeitung «Granma».

Glückwunsch von Fidel Castro

Revolutionsführer Fidel Castro wandte sich persönlich an Maduro. «Ich beglückwünsche Dich zu Deiner brillanten und mutigen Rede gegen die brutalen Pläne der US-Regierung», schrieb er in einem Brief:

In den USA begrüsste der republikanische Senator Marco Rubio zwar die Sanktionen gegen Venezuela, forderte Obama aber zugleich auf, die seit Jahrzehnten bestehenden Sanktionen gegen Kuba nicht wie angekündigt aufzuheben:

Die Einstufung als Bedrohung ging am Montag aus einem Erlass der US-Regierung hervor, mit dem zugleich Sanktionen gegen sieben ranghohe Beamte in Venezuela verhängt wurden, unter ihnen der venezolanische Geheimdienstchef Gustavo Enrique González López, der nationale Polizeichef Manuel Eduardo Pérez Urdaneta und Staatsanwältin Katherine Nayarith Haringhton Padron. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen:

Caracas beorderte seinen Geschäftsträger aus der Botschaft in Washington zurück. Beide Länder haben seit 2010 keinen Botschafter mehr in der jeweiligen Vertretung.

In einer Erklärung aus dem Weissen Haus hiess es: «Wir sind tief besorgt über die Bestrebungen der venezolanischen Regierung, die Einschüchterung ihrer politischen Gegner auszuweiten.» Venezuelas Probleme könnten nicht durch eine «Kriminalisierung» abweichender Meinungen gelöst werden. Die nun verkündeten Sanktionen waren Anfang Dezember im Kongress beschlossen worden. Obama hatte das Gesetz anschliessend unterzeichnet.

pst/sda

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