Whistleblower-Beschwerde liefert Demokraten wichtiges Material

Während immer mehr Abgeordnete ein Impeachment unterstützen, streiten Republikaner ein Fehlverhalten Trumps ab, zumindest gegen aussen.

Wer zuletzt lacht, ist noch ungewiss: Ein Bild von Donald Trump auf einem Smartphone anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung. (Archiv)

Wer zuletzt lacht, ist noch ungewiss: Ein Bild von Donald Trump auf einem Smartphone anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung. (Archiv)

(Bild: Keystone John Locher)

Alan Cassidy@A_Cassidy

Vielleicht war es nur Spin, gezielte Meinungsmache, wie sie in Washington jeden Tag geschieht. Aber vielleicht glaubten Donald Trumps Verbündete tatsächlich, was sie noch bis kurz vor der Veröffentlichung des Transkripts behauptet hatten: Dass der US-Präsident total entlastet werde, sobald jeder nachlesen könne, was er in seinem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen besprochen hatte. Dass die Demokraten sofort bereuen würden, sich in ein Impeachment-Verfahren gestürzt zu haben, ohne die Fakten zu kennen. Dass Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten, ziemlich dumm dastehen werde. Und es stimmte ja auch, dass bei der Opposition die Angst umging, dass man sich hatte anstecken lassen vom Impeachment-Fieber.

Doch jetzt sind die Fakten da. Das Transkript zeigt, dass Trump Wolodimir Selenski dazu gedrängt hat, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aufzunehmen – was nach Ansicht der Demokraten und vieler Verfassungsrechtler einem Machtmissbrauch gleichkommt. Und die Entwicklungen im Kongress legen den Schluss nahe: Die Demokraten bereuen gar nichts. Im Gegenteil: Die Zahl der Abgeordneten, die ein Impeachment-Verfahren unterstützen, ist noch einmal deutlich angestiegen. Am Mittwochabend waren es bereits 218 – und damit eine Mehrheit des Repräsentantenhauses.

All dies spitzte sich am Donnerstag mit der Veröffentlichung der Beschwerde noch zu, mit der ein Whistleblower die Affäre erst losgetreten hatte. Aus dem Brief des Whistleblowers an die Aufsichtsstelle über die Geheimdienste geht hervor, dass er nicht der einzige war, der in Trumps Umgang mit der Ukraine eine Grenzüberschreitung sieht. Er selbst sei bei dem Telefonat nicht zugegen gewesen, heisst es in der Beschwerde. Mehrere Mitarbeiter des Weissen Hauses, die Zeugen des Gesprächs wurden oder eine Mitschrift zu Gesicht bekamen, hätten sich aber über den Ablauf des Telefonats «tief verstört» gezeigt.

Transkript auf Server versteckt

Für grössere Aufregung sorgte auch ein zweiter, bisher unbekannter Teil der Beschwerde: Der Whistleblower wirft der Trump-Regierung vor, das Transkript im Wissen um seine Brisanz auf einem separaten Computerserver versteckt zu haben, das für geheime Zwecke vorgesehen ist, die Fragen der nationalen Sicherheit betreffen. Oder, um es in weniger Worten zu sagen: Der Whisteblower spricht von einem Cover-up. Auf Trump und sein Weisses Haus wirft das kein gutes Licht, und viele in Washington zogen wieder Vergleiche zum Watergate-Skandal, der zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon geführt hatte.

Die Demokraten haben die Strategie für ihre Impeachment-Untersuchung denn auch bereits angepasst. War vor zwei Tagen noch die Rede davon, gegen Trump wegen aller möglichen angeblichen Verfehlungen zu ermitteln, scheint sich nun eine andere Meinung durchgesetzt zu haben: Die Ukraine-Affäre sei für den Präsidenten belastend genug, man solle alle Anstrengungen darauf konzentrieren, sagte der Abgeordnete Ted Lieu.

Hilflose Republikaner

Die ersten Reaktionen der Republikaner auf die Veröffentlichung der Whistleblower-Beschwerde wirkten dagegen eher hilflos. «Ich möchte den Demokraten zu ihrem erfolgreichen Informationskrieg gegen den Präsidenten gratulieren, den sie mit Hilfe der Mainstream-Medien führen», sagte der Abgeordnete Devin Nunes bei der Anhörung von Geheimdienstchef Joseph Maguire im Kongress. Daraus sprach der gleiche Trotz, den Trumps Lager bereits nach der Veröffentlichung des Transkripts an den Tag gelegt hatte. Das beginnt beim Präsidenten selbst, der am Donnerstag mit gedrückter Feststelltaste über den «grössten Betrug aller Zeiten» twitterte – und seine Partei aufforderte, zusammenzustehen und zu kämpfen.

Das setzt sich fort bei den Republikanern im Kongress, die ein Fehlverhalten des Präsidenten bisher konsequent abstreiten, zumindest gegen aussen. Sie argumentieren: Trump habe mit dem Ukrainer zwar über Biden gesprochen, dabei aber keine explizite Verbindung zu der von ihm zuvor eingestellten Militärhilfe an das Land gezogen. «Es gab kein Quid pro Quo», sagte der Abgeordnete Steven Scalise. In den Trump freundlich gesinnten Medien klang es ähnlich. Das konservative «Wall Street Journal» kommentierte, das Telefonat entspreche grösstenteils «diplomatischer Routine» und sei keine Grundlage für eine Amtsenthebung des Präsidenten.

Rabiat dagegen die Stimmung bei Fox News. Wer den grössten Kabelsender des Landes in den vergangenen Tagen einschaltete, bekam von Trumps Telefonat mit Selenski nicht viel mit. Stattdessen drehte sich alles um die Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. Trump wirft diesem Korruption vor, vor allem aber beschuldigt er Biden, als früherer US-Vizepräsident versucht zu haben, Korruptionsermittlungen gegen die Firma zu stoppen, bei der sein Sohn tätig war. Dafür gibt es zwar keine Belege, doch die Absicht hinter den Vorwürfen ist klar: Es ist egal, was Trump tat – Bidens Vergehen wiegen schwerer. So ähnlich lief das schon 2016, als Trumps Gegnerin Hillary Clinton hiess. Und was damals funktionierte, soll nun erneut klappen.


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