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Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen

Das amerikanische System ist auf die schiefe Bahn geraten. Das bizarre Impeachment im Senat liefert den Nachweis.

MeinungMartin Kilian, Washington
Die Ukraine-Affäre bleibt für US-Präsident Donald Trump folgenlos. (30. Januar 2020) Foto: Jonathan Ernst/Reuters
Die Ukraine-Affäre bleibt für US-Präsident Donald Trump folgenlos. (30. Januar 2020) Foto: Jonathan Ernst/Reuters

«Wenn der Präsident es tut, ist es nicht illegal», versuchte Richard Nixon seine Watergate-Durchstechereien 1977 in einem inzwischen legendären TV-Interview mit dem britischen Journalisten David Frost zu entschuldigen. Die Amerikaner trauten ihren Ohren nicht, Nixons Anmassung wurde in Bausch und Bogen verworfen. Das war einmal: Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump im US-Senat ist zu einer Farce mutiert, die den Präsidenten jeglicher Rechenschaft entzieht. «Wir betrachten es als selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind», schrieb Thomas Jefferson 1776 in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Trumps Verteidiger mitsamt der Mehrheit der republikanischen Senatoren wollen davon nichts wissen: Ihrer Meinung nach steht der Präsident über dem Rest.

Die Wiederwahl von Trump ist im öffentlichen Interesse Hatte schon das Justizministerium im Verlauf von Robert Muellers Russland-Ermittlungen bekräftigt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne, so drehten Trumps Anwälte die fragwürdige Interpretation vor dem Senat in dieser Woche noch weiter. «Wenn ein Präsident etwas tut, von dem er glaubt, es diene seiner Wiederwahl und damit dem öffentlichen Interesse, dann kann es kein Quid pro Quo geben, welches zu einem Impeachment führt», plädierte der Harvard-Jurist Alan Dershowitz für den Präsidenten. Wie immer sich Trump also in der Ukraine-Affäre verhalten hat: Es bleibt folgenlos, weil seine Wiederwahl angeblich im öffentlichen Interesse ist. Das aber bedeutete das Ende der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen: Nixon hätte beispielsweise geltend machen können, der Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten im Watergate-Gebäude habe seine Wiederwahl begünstigt und sei deshalb rechtens gewesen.

Dershowitz’ absurde Rechtfertigung wurde unterstrichen von Trumps Anwalt Patrick Philbin: Wenn der Präsident Russland und China um Hilfe gegen seine demokratischen Rivalen bitte, sei dies keine Verletzung der US-Wahlkampfgesetze. In anderen Worten: Trump könne anstellen, was er wolle, solange rechtlich fragwürdige oder sogar kriminelle Aktionen seiner Wiederwahl dienten.

Die amerikanische Revolution von 1776 war umsonst So besehen war die amerikanische Revolution von 1776 umsonst: Auf George III. folgt nun Donald I., denn die Argumente der Trump-Verteidiger «entfesselten einen Monarchen», wie Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat, am Donnerstag anmerkte. Wirklich überraschend ist diese Entwicklung nicht. Donald Trump hat bekanntlich erklärt, der zweite Artikel der US-Verfassung garantiere ihm politische Allmacht. Die Senatsrepublikaner bestärken ihn darin und werden so zu Komplizen in einem politischen Schmierentheater, wie es Washington in der neueren US-Geschichte nicht erlebt hat. Je mehr die Argumente des Präsidenten und seiner republikanischen Helfershelfer im Verlauf der letzten Tage und Wochen entkräftet wurden – unter anderem von John Bolton – , desto brüchiger gediehen ihre neuen Verteidigungslinien. Am Ende blieb nur noch ein republikanisches Powerplay sowie die erstaunliche Interpretation der US-Verfassung durch Alan Dershowitz.

Ein Präsident mit autokratischen Tendenzen John Adams, der Gründervater und zweite Präsident, notierte zwei Jahre vor Ausbruch der Revolution in seinem Tagebuch, der «republikanische Geist» im Volk sei so stark, dass sich die Amerikaner niemals «einem Tyrannen oder tyrannischen Plänen» beugen würden. Ein Tyrann ist Donald Trump nicht, wohl aber ein Präsident mit autokratischen Tendenzen. Die amerikanische Demokratie ist unter ihm auf die schiefe Bahn geraten, und nichts illustriert dies eindrücklicher als der Impeachment-Prozess. Man wünschte sich angesichts dessen einen Helden wie Mr. Smith, den naiven, aber aufrechten Bürger und zufälligen Senator, der in Frank Capras unsterblichem Film von 1939 mit Korruption und Zynismus in Washington konfrontiert wird. «Es ist nicht zu spät, denn grosse Prinzipen gehen nicht verloren, wenn sie erst einmal ans Licht kommen», mahnt er vor dem Senat. Zu spät ist es nicht, aber es ist höchste Zeit, dass die grossen Prinzipien der amerikanischen Demokratie in gleissendes Licht getaucht werden. Zu ihnen gehört, dass niemand, auch der Präsident nicht, über den Gesetzen steht. Und dass die amerikanische Republik deshalb «nicht eine Herrschaft von Menschen, sondern von Gesetzen ist», wie John Adams in einem berühmt gewordenen Satz vermerkte.

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