Das ist bei den bisherigen Impeachment-Verfahren passiert

Donald Trump ist erst der vierte US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Ein Rückblick.

Yannick Wiget@yannickw3

Jetzt also doch: Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten, hat eine Impeachment-Untersuchung gegen Donald Trump eingeleitet. Der US-Präsident habe in der Ukraine-Affäre gegen die Verfassung verstossen, erklärte sie. Lange hatte Pelosi gerungen mit ihrer Entscheidung, denn ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Präsidenten ist ein riesiger Schritt für die Opposition – und kommt dementsprechend selten vor.

Trump ist erst der vierte Amtsinhaber in der amerikanischen Geschichte, dem eine Absetzung droht. Die anderen waren Bill Clinton 1998, Richard Nixon 1974 und Andrew Johnson 1868. Was gegen eine Verurteilung Trumps spricht: Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden.

Die Lewinsky-Affäre

Der US-Präsident und seine Praktikantin: Bill Clinton (rechts) mit Monica Lewinsky im Weissen Haus. Foto: Reuters

Zuletzt musste sich Bill Clinton einer solchen Untersuchung stellen, weil er unter Eid gelogen hatte. Im Zusammenhang mit einer Zivilklage gegen ihn sagte der Demokrat 1998 in einer eidesstattlichen Erklärung aus, er habe keine sexuelle Beziehung zu seiner Praktikantin Monica Lewinsky gehabt. Später wiederholte er diese Aussage bei einem öffentlichen Auftritt.

«Ich hatte keine sexuelle Beziehung zu dieser Frau»: US-Präsident Bill Clinton schwört vor aller Öffentlichkeit. Video: Youtube/AP

Doch Lewinsky packte gegenüber Ermittlungsbeamten aus, und Clinton musste seine Aussage vor der Grand Jury revidieren und die Affäre zugeben. Ein Bericht des Sonderermittlers Kenneth Starr kam zum Schluss, dass sich der US-Präsident mehrerer Delikte schuldig gemacht hatte: Meineid, Behinderung der Justiz, Beeinflussung von Zeugen und Amtsmissbrauch. Daraufhin leitete das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus 1999 ein Impeachment-Verfahren ein.

Der Senat sprach Clinton jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. Alle Senatoren der Demokraten unterstützten den Präsidenten ihrer eigenen Partei und verhinderten so seine Amtsenthebung.

Der Watergate-Skandal

Dem republikanischen Präsidenten Richard Nixon wurde die sogenannte Watergate-Affäre zum Verhängnis. Der Skandal ist benannt nach einem Gebäudekomplex in Washington, in dem sich das Hauptquartier der Demokratischen Partei befand. Einbrecher versuchten dort 1972, Abhörwanzen zu installieren und Dokumente zu fotografieren. Ermittlungen des FBI ergaben, dass sie von engen Mitarbeitern Nixons beauftragt wurden, um dessen Gegner bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen zu diskreditieren.

Nixon wurde zuerst zwar wiedergewählt. In der Folge kam es aber zur Aufdeckung weiterer Verbrechen und Vergehen, die in den Jahren zuvor teils auf direkte Anweisung des Weissen Hauses hin begangen worden waren. 1974 wurde schliesslich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Nixon kam einer Anklageerhebung jedoch durch seinen Rücktritt zuvor, als sich sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit dafür abzeichnete.

Gibt 1974 seinen sofortigen Rücktritt bekannt: US-Präsident Richard Nixon. Video: Youtube/AP

Bis heute ist Richard Nixon der einzige Präsident der Geschichte seines Landes, der von seinem Amt zurückgetreten ist. Unmittelbar nach seiner Abdankung wurde verfassungsgemäss der bisherige Vizepräsident Gerald Ford zum Präsidenten vereidigt.

Der Aufstand des Kongresses

Der Senat berät über die Amtsenthebung von Präsident Andrew Johnson: Illustration von Theodore R. Davis. Foto: Getty Images

Verkehrte Welt im Jahr 1868: Der demokratische Präsident Andrew Johnson brachte den von den Republikanern dominierten Kongress gegen sich auf, weil er umfassende Bürgerrechte für die ehemaligen afroamerikanischen Sklaven ablehnte. Zum Impeachment führte aber nicht seine rassistische Weltanschauung, sondern die Absetzung des Kriegsministers ohne Zustimmung des Senats.

Johnson wurde wegen Missachtung der Rechte des Kongresses angeklagt und um ein Haar seines Amtes enthoben – eine einzige Stimme fehlte zur notwendigen Zweidrittelmehrheit. Es wird vermutet, dass einige Senatoren nicht für die Amtsenthebung votierten, weil sie keinen Präzedenzfall setzen wollten. Tatsächlich blieb Johnson über hundert Jahre lang der einzige US-Präsident, der sich einem Impeachment stellen musste.

Das hat auch mit dem Verfahren zu tun, das ziemlich langwierig ist. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) des Amtes enthoben werden. Die Hürden sind also sehr hoch.

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