Deal mit den USA: So weit ist der Weg noch

Ueli Maurer erhält nach seinem Treffen mit Donald Trump positive Signale für einen Handelsdeal.

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Alan Cassidy@A_Cassidy

Kein Zweifel, da war Sympathie im Spiel – zumindest vonseiten des Bundespräsidenten. Sehr freundschaftlich sei das Gespräch mit Donald Trump gewesen, sagte Ueli Maurer, als es vorbei war, und er klang dabei nicht so, als bete er bloss die übliche Floskel nach solchen Treffen nach. Der US-Präsident sei «sehr direkt, mehr Politiker als Diplomat», und das schätze er. Es ist eine Beschreibung, die auch auf Maurer passen würde, den früheren Chefpolterer der SVP. Was Trump selbst zum Besuch zu sagen hatte, weiss man nicht – anders als vor den meisten Besuchen liess der Amerikaner diesmal nicht einmal eine kurze Fragerunde bei der Begrüssung zu. Doch nimmt man Maurer beim Wort, hat sich Trump im Grundsatz für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA ausgesprochen.

Für Maurers Optimismus gibt es also Gründe. Dass er als erster Bundespräsident überhaupt eine Unterredung im Weissen Haus erhielt, dass er auf oberster Ebene das Handelsabkommen zur Sprache bringen konnte, dass der US-Präsident dafür ein Interesse zeigt: All dies sind positive Signale. Es ist schliesslich noch nicht allzu lange her, da dominierten Steuerstreit und Schwarzgeld die politischen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Trotzdem ist der Weg zu einem Deal noch weit. Entscheidend wird sein, inwiefern sich Trumps Goodwill in konkrete Anweisungen an seine Administration übersetzt: Bleibt es bei den netten Worten an die Adresse von Maurer? Oder beauftragt er seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer damit, die laufenden Gespräche mit der Schweiz auf die nächste Stufe zu heben?

Am Treffen im Oval Office nahm Lighthizer – anders als Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch – nicht teil. Er hat derzeit ja auch zahlreiche andere Pendenzen. Da ist der eskalierende Handelskrieg mit China, der die Märkte nervös macht und Amerikas Bauern wütend. Da sind aber auch die Verhandlungen über Handelsverträge mit der EU, Japan und Grossbritannien, die aus verschiedenen Gründen allesamt stocken. Die Schweiz hat da keine Priorität, ein Umstand, den Maurer am Donnerstag selbst einräumte. Er liess durchblicken, was die Hoffnung der Schweiz ist: Dass sie sich den USA als unkomplizierte Verhandlungspartnerin präsentieren kann, mit der eine rasche Einigung möglich ist. Es wäre für Trump zumindest ein kleiner Erfolg: Bis jetzt kann der selbsternannte Dealmaker, der im Wahlkampf ständig von neuen Handelsverträgen sprach, nur einen einzigen Abschluss vermelden – mit Südkorea.

Maurer gab an einer Medienkonferenz Auskunft über sein Treffen mit Donald Trump im Weissen Haus . Video: SRF

Vor allem aber muss sich die Schweiz innenpolitisch klar werden, was sie von einem Vertrag mit den USA will – und welche Konzessionen sie dafür einzugehen bereit ist. Schweizer Käseexporteure mögen davon träumen, ihre Produkte einfacher auf den US-Markt zu bringen. Aber umgekehrt wird der Kongress einem Vertrag, der keinen erleichterten Zugang für die amerikanische Agrarindustrie vorsieht, nie zustimmen. Die Zeit drängt: Bereits nächstes Jahr sind in den USA wieder Wahlen, was vieles blockiert. Maurer kann sich also von Trumps Tönen ermutigt fühlen. Doch wenn der US-Präsident in seinen zweieinhalb Jahren im Amt eines gezeigt hat, dann dies: Auf seine Worte alleine sollte man nicht zu viel geben.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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