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Demokraten schöpfen Hoffnung

Ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen im November würde dem Präsidenten das Leben schwer machen. Und es sieht derzeit nicht gut aus für ihn.

Sein Name steht auf keinem Wahlzettel. Aber wenn Amerikas Wähler in wenigen Wochen an die Urne gehen, haben sie alle ihn im Kopf: Donald Trump. Bald zwei Jahre leben sie nun schon mit diesem Präsidenten, sie lieben oder hassen ihn, dazwischen gibt es nicht viel. In den Zwischenwahlen haben sie nun die Gelegenheit, ihn wenigstens indirekt zu unterstützen – oder ihm das Leben noch schwerer zu machen. Am 6. November werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses neu gewählt, dazu ein Drittel des Senats. Heute hält Trumps Republikanische Partei die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Für Trump – und für das Land – hängt sehr viel davon ab, ob das auch nach den Midterms so bleibt.

Die Chancen auf einen Machtwechsel stehen dabei unterschiedlich. Gut sieht es für die Demokraten aus, wenn es ums Repräsentantenhaus geht. 23 zusätzliche Sitze muss die Opposition dort erobern. Laut dem «Cook Political Report», einem unabhängigen Analysedienst, sind 67 Wahlkreise besonders umkämpft. In 10 davon gilt der Kandidat der Demokraten als Favorit, in 30 weiteren Wahlkreisen ist das Rennen völlig offen. Bei nicht wenigen dieser Bezirke handelt es sich um Gegenden, in denen Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 mehr Stimmen holte als Trump.

Am meisten Hoffnung setzen die Demokraten auf jene Wahlkreise, die in Vorstädten liegen. Sie könnten dort davon profitieren, dass der Unmut über den Präsidenten besonders bei gut ausgebildeten Frauen gross ist, von denen es dort viele gibt. ­Allein in den Bundesstaaten Pennsylvania, New Jersey, Kalifornien und Florida liegen zwei Dutzend solcher Wahlkreise, in denen die republikanischen Amtsinhaber zittern müssen. Viele der Kandidaten, die dort für die Demokraten antreten, sind Frauen oder Angehörige von ethnischen Minderheiten. Im Visier hat die Opposition aber auch eine Reihe von Sitzen in ländlichen, tief konservativen Landesteilen, in Kentucky und in West Virginia etwa, wo sie auffallend oft Veteranen aufgestellt hat.

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Anders ist die Ausgangslage im Senat. Die Mehrheit der Republikaner ist dort zwar dünner: Sie halten 51 Sitze, die Demokraten 49. Weil aber Vizepräsident Mike Pence bei einem allfälligen Patt jeweils den Stichentscheid fällen könnte, muss die Opposition netto mindestens zwei Sitze dazugewinnen, um sich die Herrschaft über den Senat zu sichern. Und das wird schwierig. Die Demokraten haben diesmal viel mehr Sitze zu verteidigen als die Republikaner: 26 zu 9. Von diesen 26 Sitzen befinden sich 10 in Bundesstaaten, die Trump 2016 gewann, zum Teil deutlich. Das betrifft etwa die Senatoren Heidi Heitkamp, North Dakota, Joe Donnelly aus Indiana und Joe Manchin aus West Virginia. Auch in Florida droht den Demokraten ein Sitzverlust.

Sogar Texas in Reichweite

Ein Kampf aus der Defensive also: So sah es bis vor kurzem aus. Inzwischen gibt es Anzeichen, dass die Opposition nicht nur die bedrohten Sitze halten, sondern andernorts sogar Gewinne verbuchen könnte. Am besten stehen diese Chancen laut Umfragen in Arizona, wo es um die Nachfolge für den zurück­tretenden Trump-Kritiker Jeff Flake geht, sowie in Nevada, wo der langjährige Senator Dean Heller angeschlagen ist. In Reichweite liegt ein Sieg aber plötzlich auch in Tennessee und Texas, was bis vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten hat.

Auch nicht Mitch McConnell. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat kann eine gewisse Nervosität nicht verbergen. Bei einem Auftritt in Kentucky ratterte er eine Reihe von Staaten herunter, in denen der Ausgang der Senatswahlen «völlig offen» sei: «Jedes dieser Rennen ist unvorhersehbar, jedes ist wie ein Messerkampf in einer engen Gasse.» Er hoffe nur, sagte McConnell, dass sich die republikanische Mehrheit im Senat irgendwie halten lasse.

Ein Machtwechsel im Kongress – auch nur ein halber – könnte Trumps Präsidentschaft entscheidend beeinflussen. Bereits heute versuchen die Demokraten in den Ausschüssen, Untersuchungen zu starten, die eine Vielzahl von Themen betreffen: Trumps finanzielle und geschäftliche Verstrickungen etwa. All diese Versuche scheitern ­bisher an den republikanischen Mehrheiten. Mit der Kontrolle über das Repräsentantenhaus hätten die Demokraten die Möglichkeit, Dokumente anzufordern und zu veröffentlichen – aus der Regierung, aber auch von Trump selbst, seine Steuererklärung etwa. Und sie könnten Anhörungen durchführen, um Zeugen aus Trumps Regierung oder aus seinem Umfeld zu befragen. Die Skandale des Präsidenten: Sie wären dann noch viel präsenter.

Trump peitscht Anhänger an

Vor allem aber könnte die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Laut CNN sprechen sich 78 Prozent der demokratischen Anhänger dafür aus, ein Impeachment zu starten, sollten sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Demokraten verschieben. Das wiederum beunruhigt die Führung der Partei, bei der viele überzeugt sind: Das Gerede darüber, Trump auf diesem Weg aus dem Amt zu entfernen, ist kontraproduktiv – weil es moderate Wähler abschreckt und Trumps Anhänger motiviert. Hinzu kommt, dass es für eine tatsächliche Amtsenthebung ohnehin eine Zweidrittelmehrheit des Senats brauchte. Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi vermeidet das Thema deshalb tunlichst.

Ganz anders Trump selber. Er macht die Zwischenwahlen zum Referendum über sich selbst. Dazu spricht er an rekordverdächtig vielen Wahlkampfveranstaltungen, mindestens 16 Bundesstaaten will er in den nächsten Wochen besuchen. Und er geht dazu über, seine Basis mit einem drohenden Impeachment anzupeitschen. Wenn es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn komme, sagte Trump kürzlich zu Anhängern in Montana, «dann ist es eure Schuld, weil ihr nicht wählen gegangen seid».

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