Der Mueller-Bericht hat die Gräben nochmals vertieft

Streit, Hass, Bitterkeit: Die USA kommen nicht zur Ruhe, die Geschäfte des Staats bleiben unerledigt.

Die amerikanische Flagge vor dem US-Justizdepartment: Die US-Politik leidet unter dem «Geist der Parteilichkeit». Bild: Keystone

Die amerikanische Flagge vor dem US-Justizdepartment: Die US-Politik leidet unter dem «Geist der Parteilichkeit». Bild: Keystone

Martin Kilian@tagesanzeiger

Nichts schien dem amerikanischen Gründervater George Washington schlimmer als der «Geist der Parteilichkeit». Er lenke «von öffentlichen Beratungen ab und schwächt die öffentliche Verwaltung», ja er errege «die Gemeinschaft mit unbegründeten Neidereien und falschem Alarm, wiegelt einen Teil gegen den anderen auf und schürt gelegentlich sogar Aufstände und Erhebungen», warnte der illustre erste Präsident 1796 in seiner Abschiedsrede. Von politischen Parteien wollte Washington nichts wissen.

Kaum könnte er fassen, was sich in diesen Tagen in der nach ihm benannten amerikanischen Hauptstadt abspielt. Denn das Ende von Robert Muellers Untersuchung und die Bekanntgabe ihrer wesentlichen Ergebnisse hat die politischen Gräben in Windeseile vertieft, am Montag liess sich bereits erahnen, was auf die Amerikaner jetzt zukommen wird.

Auf die Frage, ob sich der Sonderermittler «ehrenhaft» verhalten habe, antwortete der durch Muellers Report weitgehend, aber nicht völlig entlastete Präsident, jawohl, Mueller habe sich ehrenhaft verhalten. Fast zwei Jahre attackierte Trump den Sonderermittler, einen Ex-Marineinfanteristen, der sein Leben im Dienst der Öffentlichkeit verbracht hat. Er beschimpfte ihn sogar als «Lügner». Jetzt räumt der Präsident angesichts des für ihn günstigen Untersuchungsergebnisses ein, was ausser von ihm und seinen Verbündeten nie bestritten wurde: Dass Robert Mueller nämlich ein Ehrenmann ist.

Die Demokraten hoffen weiter

Damit aber hatte es sich auch schon: Die Untersuchung des Sonderermittlers, so Trump am Montag, sei «ein illegaler Versuch» gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen. Anstatt im Sieg Grossmut zu zeigen, gingen Trump und seine Allierten zum Gegenangriff über. Sie forderten Ermittlungen gegen die Ermittler und wollen FBI und Justizministerium unter die Lupe nehmen. Senator Lindsey Graham (South Carolina), ein Vertrauter des Präsidenten, verstieg sich sogar dazu, neuerlich Ermittlungen über Hillary Clintons Emails zu verlangen. Nicht nur Graham verhielt sich, als wäre die Berufung Muellers zum Sonderermittler einem kapriziösen politischen Moment entsprungen. Wer sich wie Donald Trump in einem Präsidentschaftswahlkampf hinstellt und Russland auffordert, doch bitteschön nach Hillary Clintons verschwundenen Emails zu suchen, muss sich gewisse Fragen gefallen lassen. Robert Mueller hat diese Fragen beantwortet.

Auf der anderen Seite des politischen Grabens rüsten die Demokraten gleichfalls für neue Untersuchungen. Die Finanzen des Präsidenten, seine Steuern, seine Vergangenheit insgesamt sollen von diversen Ausschüssen im Repräsentantenhaus durchleuchtet werden, auch die ambivalente Haltung des Sonderermittlers hinsichtlich möglicher Justizbehinderung durch den Präsidenten wird Gegenstand demokratischer Neugierde sein. Dies geschieht alles in der Hoffnung, Trump doch noch des einen oder anderen Vergehens überführen zu können.

Der Bürger als Opfer

Auf der Strecke bleiben dabei die Anliegen und Geschäfte der Bürger. Niemand könnte behaupten, die Vereinigten Staaten seien ein problemfreies Gemeinwesen. Ob bröckelnde Infrastruktur, immense Staatsschulden, das ächzende Gesundheitswesen, Klimawandel, die sinkende Lebenserwartung und der Pessismus der Menschen in abgehängten Landstrichen: Viel gäbe es zu tun, längst bräuchte die Nation einen Aufbruch, der sie mit sich selber aussöhnte.

Donald Trump wird dies nicht tun, die Demokraten werden es ebenfalls nicht tun. Was bleibt, ist der «Geist der Parteilichkeit» in Form eines politischen Kampfs auf Biegen und Brechen, der Washington bis zur Präsidentschaftswahl 2020 und womöglich darüber hinaus beschäftigen wird. Zustandekommen wird dabei nicht viel, zumal sich nach dem Ende von Robert Muellers Untersuchung die Fronten weiter verhärten werden. Der alte Marineinfanterist und FBI-Mann geht von Bord, das Schiff indes hat schwere Schlagseite.

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