Jetzt platzt den Demokraten der Kragen

Die Ukraine-Affäre könnte das Fass zum Überlaufen bringen und Trump doch noch ein «Impeachment» eintragen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses und mächtigste Demokratin in Washington zögert noch mit einem Verfahren: Nancy Pelosi. Foto: Salvador Melendez (Keystone)

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses und mächtigste Demokratin in Washington zögert noch mit einem Verfahren: Nancy Pelosi. Foto: Salvador Melendez (Keystone)

Martin Kilian@tagesanzeiger

Ob er die Drohung eines Amtsenthebungsverfahrens ernst nehme, wurde Donald Trump am Montag am Rande seines Besuchs der UNO-Vollversammlung in New York gefragt. «Nein, überhaupt nicht», antwortete der Präsident. Vielleicht gibt es keinen Grund für ihn, sich tatsächlich Sorgen zu machen: Trotz einer Vielzahl von Skandalen und fragwürdigen Praktiken ist es der demokratischen Opposition seit ihrer Machtübernahme im Repräsentantenhaus im Januar 2019 nicht gelungen, Trump beizukommen.

«Wir sind schwach», resignierte am Wochenende der Abgeordnete Steve Cohen, ein Mitglied des Justizausschusses. Mutmassliche Justizbehinderung in der Russland-Affäre, illegale Wahlkampffinanzierung in Form des Schweigegelds an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, die rechtlich fragwürdigen ausländischen Geldflüsse an Trumps Hotels – und jetzt der Verdacht, der Präsident habe den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski unter Druck gesetzt, kompromittierendes Material über Joe Bidens Sohn Hunter zu liefern.

Falls sich diese Vorwürfe bestätigten, hätte sich Trump in die erste Liga krimineller Präsidenten katapultiert, auf einer Ebene mit Richard Nixon, der CIA und FBI auf politische Gegner gehetzt hatte. Wie aber wollen die Demokraten dem Präsidenten Paroli bieten? Bislang scheren sich Trump und seine Mitarbeiter keinen Deut um Zwangsvorladungen und Forderungen auf Herausgabe von Dokumenten, alle entsprechenden Versuche der Demokraten hat das Weisse Haus blockiert – entweder unter Berufung auf die Rechte der Exekutive oder durch den Gang vor die Gerichte.

«Der grössere Skandal ist im Moment nicht die Gesetzlosigkeit des Präsidenten, sondern die Weigerung der Demokratischen Partei, ihn deswegen anzuklagen»Alexandria Ocasio-Cortez, Kongressabgeordnete

Einen Höhepunkt ihrer Machtlosigkeit erlebten die demokratischen Abgeordneten am vergangenen Dienstag, als Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Corey Lewandowski vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses erschien. Der enge Vertraute des Präsidenten machte die Abgeordneten lächerlich und verweigerte des Öfteren die Aussage. Nur Tage später begann die mutmassliche Affäre um Trumps Herumstochern im ukrainischen Morast – worauf vielen Demokraten endgültig der Kragen platzte.

«Der grössere Skandal ist im Moment nicht die Gesetzlosigkeit des Präsidenten, sondern die Weigerung der Demokratischen Partei, ihn deswegen anzuklagen», twitterte wütend die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, seit langem Befürworterin eines «Impeachments». Am Sonntag bekannte Adam Schiff, der einflussreiche Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und bisher Gegner eines «Impeachments», er habe genug von Trumps Durchstechereien: Falls sich die Anschuldigungen in Sachen Ukraine bestätigten, sei ein Amtsenthebungsverfahren «die einzige Abhilfe».

Noch aber zieht Nancy Pelosi, als Sprecherin des Repräsentantenhauses die mächtigste Demokratin in Washington, nicht mit: Obschon nahezu 140 von 235 demokratischen Abgeordneten ein «Impeachment» Trumps inzwischen gutheissen, zögert Pelosi weiterhin. Immerhin sagte die Sprecherin am Sonntag, die Ermittlungen gegen den Präsidenten würden «eine neue Phase erreichen», falls Trump sich weigere, die Beschwerde eines Whistleblowers über den angeblichen Druck des Präsidenten auf seinen ukrainischen Kollegen an den Kongress zu übergeben.

Die Frustration der Demokraten bricht sich unterdessen immer stärker Bahn: «Das Zaudern und politische Kalkulieren macht mich krank, wir stehen am Rande einer tragischen Nutzlosigkeit», klagt etwa der demokratische Abgeordnete Jared Huffman stellvertretend für viele seiner Kollegen.

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