Die politische Mitte in den USA wird ausgehöhlt

Nach dem Rechtsruck der Republikaner wandern die Demokraten nach links: Die Mitte in den USA wird weiter geschwächt.

An Kompromissen sind die Republikaner nicht sonderlich interessiert: Wahlkampfplakat für Donald Trump in Miami. (Keystone/AP/Lynne Sladky)

An Kompromissen sind die Republikaner nicht sonderlich interessiert: Wahlkampfplakat für Donald Trump in Miami. (Keystone/AP/Lynne Sladky)

Martin Kilian@tagesanzeiger

«Zerfall ringsum, das Zentrum hält nicht stand, die Anarchie ist losgelassen in der Welt», schrieb William Butler Yeats 1919 unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs und des irischen Freiheitskampfs in seinem berühmten Gedicht «Die Zweite Ankunft». Oft ist der Satz seither bemüht worden, um politische Wirren und Umwälzungen zu beschreiben, so etwa von Joan Didion in ihren Reportagen in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Derzeit ist Yeats’ Gedicht aktuell wie seit langem nicht: Die politische Mitte in den USA wird ausgehöhlt, auf ihre Kosten gewinnen die Extremen. Die Republikanische Partei bewegt sich seit Ronald Reagan nach rechts und versteht sich in der Ära Trump als eine Sammelbewegung überwiegend weisser Amerikaner. Unter der Führung des polarisierenden Kongresssprechers Newt Gingrich radikalisierte sich die Partei während der Clinton-Präsidentschaft, ehe sie der Erfolg der Tea Party bei den Kongresswahlen 2010 noch weiter nach rechts drückte und sie schliesslich in den Armen Donald Trumps landete. Ihren Status als Minderheitspartei – nur einmal seit den Präsidentschaftswahlen 1988, nämlich 2004 beim Wahlsieg George W. Bushs, erreichte die Partei bei Präsidentschaftswahlen eine Wählermehrheit! – wollen die Republikaner überwinden, indem sie die Wahlbeteiligung von Afroamerikanern und Latinos zu drücken versuchen und die alle zehn Jahre fällige Neuaufteilung von Kongresswahlbezirken durch Tricks zu ihren Gunsten nützen.

Gemässigt geht unter An Kompromissen ist diese Partei nicht sonderlich interessiert. Barack Obama etwa machte in seiner vielbeachteten Rede auf dem demokratischen Parteitag in Boston 2004 erstmals auf sich aufmerksam, weil er politische Gemeinsamkeiten quer durch alle Lager beschwor und statt Republikanern und Demokraten vor allem Amerikaner sah. Als Präsident scheiterte Obama jedoch an der Betonstrategie der Republikaner: Nach 2010 blockierte die republikanische Mehrheit im Kongress nahezu sämtliche Initiativen Obamas. Nachdem sie sich lange im politischen Zentrum oder etwas links davon positioniert hatte, bewegt sich die Demokratische Partei jetzt erkennbar nach links. Zwar verfügt ihr moderater Flügel im Kongress weiterhin über Einfluss, sowohl die Debatten innerhalb der Partei als auch nahezu alle derzeit führenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten aber sind auf der Linken zu finden. Staatliche Gesundheitsversorgung für alle, höhere Steuern für Reiche und die Wallstreet, die Entkriminalisierung illegaler Grenzübertritte, finanzielle Zuschüsse für die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers: So versuchten die Präsidentschaftsbewerber der Partei bei den beiden TV-Debatten in der vergangenen Woche zu punkten. Der bislang in Umfragen führende Joe Biden, ein Repräsentant des gemässigten Flügels der Partei, ging bei der Debatte in Miami unter, womöglich ist sein politisches Schicksal besiegelt.

Den Moderaten wirds zu links Besonders beim Umgang mit Migranten riskiert die Demokratische Partei indes einen Backlash der US-Wählerschaft. Kaum war das TV-Spektakel in Miami vorbei, meldete sich Donald Trump zu Wort: «Wie wärs, wenn wir uns erst mal um Amerikaner kümmerten?», ätzte der Präsident auf Twitter. Trump wird wie schon 2016 auch 2020 die papierlose Zuwanderung zu einem Wahlkampfthema machen, und moderate Demokraten sorgen sich, dass die Partei in der Migrationsfrage zu weit nach links driftet. Die Gemässigten hätten seit Bill Clinton keine neue Ideen mehr präsentiert, ja sie trügen Mitschuld an der wachsenden sozialen Ungleichheit im Land, kontern Vertreter des linken Flügels wie die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Um bei den kommenden innerparteilichen Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Partei zu bestehen, müssen die Kandidaten an die Basis der Partei appellieren – und die ist seit 2008 stetig nach links gerückt. Bleibt es dabei und kürt das Parteivolk unter Führung von Minderheiten und Jungen tatsächlich einen Repräsentanten des linken Lagers zum Präsidentschaftskandidaten, wird die politische Mitte in den USA weiter geschwächt werden. William Butler Yeats vermochte dem nichts Gutes abzugewinnen: «Die Besten ohne Kraft, die Schlechtesten voll leidenschaftlicher Besessenheit», dichtete der Ire über die Folgen des Zusammenbruchs der Mitte.

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