Zum Hauptinhalt springen

Impeachment: US-Senat blockiert Zeugenaussagen

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird ohne die Einvernahme von Zeugen enden. Damit rückt ein Freispruch des US-Präsidenten durch den Senat näher.

Alan Cassidy, Washington
Die Schlinge zieht sich offenbar nicht zu: Donald Trump marschiert weiter im Weissen Haus. (Keystone/Michael Reynolds/31. Januar 2020)
Die Schlinge zieht sich offenbar nicht zu: Donald Trump marschiert weiter im Weissen Haus. (Keystone/Michael Reynolds/31. Januar 2020)

Keine Zeugen also, kein John Bolton, keiner der anderen Mitarbeiter von Donald Trump, die über das Verhalten des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre aus erster Hand berichten könnten. Am Freitag kam Trump seinem Ziel - einem Freispruch im Impeachment-Prozess durch den Senat - einen grossen Schritt näher. Die Demokraten hatten in den vergangenen Tagen vehement gefordert, Zeugen zum Verfahren zuzulassen. Sie wollten unter anderem Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton vorladen, der den Präsidenten in einem unveröffentlichten Buch belastet. Doch am Freitagabend entschied der Senat mit 51 zu 49 Stimmen, dass er keine Zeugen vorladen will.

Die Mehrheit der Kammer sei zum Schluss gekommen, dass sie genügend Material habe, um die Anklage gegen Trump durch das Repräsentantenhaus zu beurteilen, teilte Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner, nach der Abstimmung mit. Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten, bezeichnete die Entscheidung dagegen als «eine der grössten Tragödien» in der Geschichte des Senats. «Ein Freispruch ohne Zeugen und ohne Beweismittel ist wertlos», sagte er.

Die Entscheidung ist zweifellos ein Rückschlag für die Demokraten. Weil sie nur auf 47 von 100 Stimmen im Senat kommt, brauchte die Opposition mindestens vier Republikaner, die für die Anhörung von Zeugen votierten. Mit Susan Collins und Mitt Romney fanden sie aber nur zwei Republikaner. Die Entscheidung gegen Zeugen zeichnete sich ab, als Lamar Alexander aus Tennessee verkündete, dass es in seinen Augen «keine Notwendigkeit» für ­Zeugen und weitere Beweise gebe. Der Senator tritt Ende des Jahres von seinem Amt zurück und galt als Wackelkandidat, der es sich ­politisch leisten könnte, sich auf die Seite der Demokraten zu schlagen.

Folgenloses Bolton-Buch

Alexander sagte, er sehe es zwar für erwiesen an, dass Trump die Ukraine darum gebeten habe, gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu ermitteln. Dafür habe er auch US-Militärhilfe an Kiew zurückbehalten. Die Ankläger des Repräsentantenhauses hätten für diesen Vorwurf ausreichend Belege geliefert, und Trump selbst habe in einem Fernseh­interview im vergangenen Oktober so gut wie zugegeben, dass er von der Ukraine Ermittlungen gegen Biden gefordert hatte. Dieses Verhalten Trumps sei «unan­gebracht», sagte Alexander. Es rechtfertige aber keine Amtsenthebung. Über die politische ­Zukunft des Präsidenten müssten die amerikanischen Wähler im kommenden November ­entscheiden.

An Alexanders Haltung schien auch die jüngste Enthüllung in der Ukraine-Affäre nichts mehr zu ändern. Kurz vor Beginn der Verhandlung im Senat veröffentlichte die «New York Times» neue Details aus Boltons Buch. Trump, schrieb die Zeitung, habe Bolton im vergangenen Mai dazu gedrängt, seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani dabei zu helfen, belastendes Material über Trumps politischen Rivalen in der Ukraine zu besorgen. Er, ­Bolton, habe dies verweigert. Trump bestritt Boltons Darstellung in einer Stellungnahme, doch die Ankläger der Demokraten nahmen den Bericht im ­Senatssaal trotzdem sofort auf. Er unterstreiche, wie dringend es geboten sei, Bolton als Zeugen vorzuladen, sagte der Abgeordnete Adam Schiff.

Trotzdem sagte mit Lisa Murkowski aus Alaska dann auch noch die letzte mögliche Wackelkandidatin der Republikaner ab: Sie habe genug gehört. Die Demokraten sahen angesichts dieser Entwicklung kaum mehr Chancen, eine Mehrheit für Zeugen zu erhalten. Trotzdem drängten sie am Freitag erneut darauf. Die Opposition argumentierte auch damit, dass eine Mehrheit von 73 Prozent der Amerikaner in Umfragen einen Prozess mit Zeugen befürwortet. Nach Ansicht der Republikaner würde dies das Verfahren nur unnötig verlängern. Es sehe so aus, als stünde einem raschen Freispruch Trumps nichts mehr im Weg, sagte der republikanische Senator John Barrasso. Freitag werde «ein grosser Tag», sagte auch Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Partei.

Ganz so schnell ging es dann doch nicht: Am späten Freitagabend einigten sich beide Parteien darauf, den Prozess am Montag mit Schlussplädoyers fortzuführen und am Mittwoch zur finalen Abstimmung über Trumps Schuld oder Unschuld zu schreiten.

«Um die Pflicht gedrückt»

Bereits vor der Abstimmung über die Zeugen war die Opposition dazu übergegangen, den bevorstehenden Freispruch Trumps in Zweifel zu ziehen. «Man kann nicht freigesprochen werden, wenn man kein Verfahren hat. Und man kann kein ­Verfahren haben, wenn man nicht auch die Zeugen und die Beweismittel hat», sagte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Unterstützung erhielt sie ­dabei von einem Mann, der den Demokraten nicht besonders nahe steht: John Kelly. Ohne Zeugen mache der Senat seinen Job «nur zur Hälfte», sagte Trumps früherer Stabschef. «Damit setzt sich der Senat für immer dem Vorwurf aus, dass er sich um ­seine Pflicht gedrückt habe.»

Dieser Artikel wurde automatisch auf unsere Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch