«Die Republikaner stärken die Ayatollahs»

Republikanische Senatoren drohen in einen offenen Brief dem Iran, eine Einigung im Atomprogramm würde Obamas Amtszeit nicht überdauern. Damit untergraben sie nicht nur ihren Präsidenten – sie stärken auch die Extremisten.

Atomprogramm könne nach Ablauf der Amtszeit Obamas rückgängig gemacht werden: Der Mitverfasser des offenen Briefes an den Iran, Senator Tom Cotton, an einer Wahlfeier. (4. November 2014)

Atomprogramm könne nach Ablauf der Amtszeit Obamas rückgängig gemacht werden: Der Mitverfasser des offenen Briefes an den Iran, Senator Tom Cotton, an einer Wahlfeier. (4. November 2014)

(Bild: Keystone Danny Johnston)

In den USA versuchen Senatoren der oppositionellen Republikaner die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Einigung im jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm zu unterlaufen.

Der Iran verhandelt seit Jahren mit den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates Russland, China, USA, Frankreich und Grossbritannien sowie mit Deutschland über sein Atomprogramm. Erst am Wochenende hatte Obama von Fortschritten gesprochen:

Westliche Staaten werfen der Islamischen Republik vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen entwickeln. Der Iran weist das zurück, lässt aber Kontrollen seiner Atomanlagen nicht zu.

Einigungsfrist Ende Juni

Die Verhandlungspartner haben sich eine Frist bis Ende Juni für eine Einigung gesetzt, bei der im Gegenzug für Einschränkungen beim Atomprogramm die internationalen Sanktionen gegen Iran gelockert würden. Bis Ende März wird ein politisches Rahmenabkommen angestrebt.

In ihrem offenen Brief an den Iran erklären die Senatoren, jedes nicht vom Kongress ratifizierte Abkommen könne nur durch Anweisung der Exekutive in Kraft treten. Dies könne aber nach Ablauf der Amtszeit Obamas wieder rückgängig gemacht werden. Im Kongress stellen die Republikaner die Mehrheit.

Dadurch lassen die Senatoren im Iran Zweifel über die Nachhaltigkeit eines Atomprogramms aufkommen und nehmen der iranischen Regierung die Anreize, eine schnelle Einigung mit dem Westen zu erzielen.

Unheilige Allianz

«Die Republikaner untergraben die Autorität unseres Oberbefehlshabers, während sie gleichzeitig die Ayatollahs stärken», sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid:

Bereits vergangene Woche war es zu heftigen Zerwürfnissen zwischen Republikanern und Obama wegen des iranischen Atomprogramms gekommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu war auf Einladung der Republikaner in die USA gereist und hatte in einer Rede vor einem Abkommen mit dem Iran gewarnt. Obama empfing Netanyahu nicht, Demokraten kritisierten das Vorgehen des israelischen Regierungschefs und der Republikaner.

Iran nimmt Brief nicht ernst

Der iranische Aussenminister und John Kerrys Verhandlungspartner im Atomprogramm, Javad Zarif, kommentierte den offenen Brief der republikanischen Senatoren: «Aus unserer Sicht hat dieser Brief keinen juristischen Wert – wir halten ihn für einen Propaganda-Trick.»

Zumindest in den USA hat der Brief seine Wirkung jedoch erzielt. Obamas Amtszeit läuft nächstes Jahr aus und die Republikaner nehmen jetzt schon jede Gelegenheit wahr, um den demokratischen Präsidenten zu torpedieren. Darauf schien auch Senator Tom Cottons Auftritt auf «MSNBC» abzuzielen, der als Mitverfasser den offenen Brief in der «Morning Show» verteidigte:

pst/sda

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