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Die Tea Party gibt der alten Elite den Takt vor

Bei der Suche eines republikanischen Gegenkandidaten von Barack Obama hat die populistische Tea-Party-Bewegung das Sagen. Für die Demokraten und ihren Präsidenten bedeutet dies nur Gutes.

Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten, angeführt vom texanischen Gouverneur Rick Perry, vor einer Debatte im September 2011.
Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten, angeführt vom texanischen Gouverneur Rick Perry, vor einer Debatte im September 2011.
Keystone
Er gilt gemeinsam mit Newt Gingrich als Favorit: Mitt Romney (links, mit Rick Perry) gilt als gemässigter Kandidat.
Er gilt gemeinsam mit Newt Gingrich als Favorit: Mitt Romney (links, mit Rick Perry) gilt als gemässigter Kandidat.
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Rick Santorum und Michel Bachmann im Gespräch mit CNN-Fernsehsprecher John King.
Rick Santorum und Michel Bachmann im Gespräch mit CNN-Fernsehsprecher John King.
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Bei der Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen 2012 könnte die Spitze der Republikaner gegen die einflussreiche Tea-Party-Bewegung verlieren. Die Parteiführung fürchtet, nicht genug Einfluss zu haben, um den Kandidaten mit den besten Chancen durchzusetzen. Am Ende könnte ein schwer zu vermittelnder Erzkonservativer antreten - und Obama eine zweite Amtszeit bescheren.

Die populistische Tea-Party-Bewegung treibe die Diskussion in der Partei voran und dürfte den Entscheid über den Kandidaten treffen, so die Einschätzung von Parteistrategen, ehemaligen Abgeordneten und Beobachtern. «Normalerweise hat das Establishment einen Kandidaten bestimmt», sagt Bruce Bartlett, Berater des früheren Präsidenten Ronald Reagan. «Aber ich glaube nicht, dass das diesmal passieren wird. Die Dinge haben sich geändert.»

Und Allan Hoffenblum, der seit den 1960er Jahren republikanische Kandidaten berät, befürchtet: «Die Tea-Party-Anhänger könnten schlicht in der Lage sein, den Nominierungsprozess zu kontrollieren.»

Kampf der Lager

Der Kampf der Lager personifiziert sich in den bisherigen Favoriten. Auf der einen Seite steht Mitt Romney, der als Mitglied des Ostküsten-Establishments von der wirtschaftsfreundlichen Parteimitte unterstützt wird. Ihm gegenüber steht mit dem evangelikalen Christen Rick Perry ein Favorit des Anti-Establishment- Flügels.

In einigen Umfragen liegt der Texaner Perry dank der Unterstützung von Tea-Party-Anhängern an der Spitze - und das nur einen Monat, nachdem er in das Rennen um die Nominierung eingestiegen ist. In Umfragen allerdings, die auch Unabhängige einschliessen und damit ein breiteres Bild abgeben, werden Romney die besseren Chancen eingeräumt, Obama zu schlagen.

Republikaner vor Spaltung?

Beobachter wie Stu Rothenberg sehen eine gespaltene Partei. Da seien die Wirtschaftsliberalen einerseits und die in Sozialfragen Konservativen sowie Tea-Party-Anhänger andererseits, die etablierten Politikern ebenso wenig wie dem Politikbetrieb in Washington im allgemeinen trauen. Das Establishment der Republikaner fürchtet, die Chancen einen wegen der schwachen Wirtschaft angeschlagenen Obama abzulösen, könnten in den Vorwahlen zunichte gemacht werden. Bei vielen der Wähler kommen die Erzkonservativen an.

Deren Positionen zu Themen von Klima- bis Geldpolitik könnten allerdings, so die Sorge, Moderate und Unabhängige vertreiben, die für einen Sieg entscheidend seien. Die ersten Vorwahlen der Republikaner beginnen in weniger als sechs Monaten. Die eigentlichen Präsidenten- und Kongresswahlen finden im November 2012 statt.

Beobachtern zufolge geht es in der Debatte nicht nur um die Frage, wer bei den Republikaner das Sagen in der wichtigen Personalfrage der nächsten Jahre hat. Die Diskussion ziele auf die Grundfeste der Partei. Am Ende könnten verbliebene Moderate und Sozialliberale hinausgedrängt und genötigt werden, sich eine neue politische Heimat zu suchen.

Axel Hildebrand/ sda/jak

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