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Die Vereinigten Pleitestaaten

In den USA stecken die meisten Bundesstaaten tief im Schuldenschlamassel, einige stehen sogar vor dem Bankrott.

Der US-Bundesstaat Nevada – hier die Casinostadt Las Vegas – rechnet für 2012 mit einem Haushaltsloch von 1,5 Milliarden Dollar. Entscheidend ist aber, dass Nevada 45,2 Prozent seines Budgets nicht finanzieren kann.
Der US-Bundesstaat Nevada – hier die Casinostadt Las Vegas – rechnet für 2012 mit einem Haushaltsloch von 1,5 Milliarden Dollar. Entscheidend ist aber, dass Nevada 45,2 Prozent seines Budgets nicht finanzieren kann.
AFP
Arnold Schwarzenegger regierte jahrelang den notorischen Pleitestaat Kalifornien. Nach seinem Abgang rechnet Kalifornien mit einem Haushaltsdefizit von 25,4 Milliarden Dollar.
Arnold Schwarzenegger regierte jahrelang den notorischen Pleitestaat Kalifornien. Nach seinem Abgang rechnet Kalifornien mit einem Haushaltsdefizit von 25,4 Milliarden Dollar.
Keystone
Der Bundesstaat Massachusetts – hier die Stadt Boston – kann 5,7 Prozent seines Budgets nicht aufbringen. Damit steht Massachusetts im Vergleich zu anderen Bundesstaaten gut da.
Der Bundesstaat Massachusetts – hier die Stadt Boston – kann 5,7 Prozent seines Budgets nicht aufbringen. Damit steht Massachusetts im Vergleich zu anderen Bundesstaaten gut da.
Keystone
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1'500'000'000'000 Dollar: So gross ist das Haushaltsdefizit der USA nach Angaben des US-Rechnungshofes im laufenden Etatjahr. Die stolze amerikanische Nation wird also mehr Schulden machen als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Doch damit nicht genug: Die Schuldenkrise hat längst auch die Bundesstaaten erfasst. Gemäss einem Bericht von «Spiegel Online» prognostiziert das unabhängige Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) Haushaltslücken von insgesamt fast 125 Milliarden Dollar. Manchen US-Bundesstaaten droht sogar der Bankrott. Und das wäre ein historisches Novum.

Den unrühmlichen Spitzenplatz der Pleitekandidaten nimmt Kalifornien ein. Der Staat, der bis vor ein paar Wochen von Hollywoodheld Arnold Schwarzenegger regiert wurde, hat ein Haushaltsdefizit von 25,4 Milliarden Dollar. Hinter Kalifornien folgen Illinois (15 Milliarden Dollar) und Texas (13,4 Milliarden Dollar). Das dramatische Ausmass der Schuldenkrise zeigt eine andere Zahl: der prozentuale Anteil der Schulden am laufenden Haushalt. In dieser Rangliste steht Nevada an der Spitze: Nevada kann 45,2 Prozent seines Budgets nicht finanzieren. Auf den nächsten Plätzen folgen Illinois (44,9 Prozent) und Texas (31,5 Prozent). Und der notorische Pleitestaat Kalifornien kann 29,3 Prozent seines Haushalts nicht aufbringen.

Republikaner bringen Bankrott-Option ins Spiel

Was können die hochverschuldeten Staaten tun, um aus der Misere zu kommen? Eine Antwort lautet: harte Sparprogramme und drastische Steuererhöhungen. Eine andere Antwort ist: Bankrott erklären. Der US-Kongress möchte in den nächsten Wochen mit Anhörungen klären, ob und wie Bundesstaaten Insolvenz anmelden können. Gemäss der amerikanischen Verfassung können zwar Städte und Landkreise den Bankrott erklären, aber nicht Bundesstaaten - zumindest bis jetzt ist das so. Die Bankrott-Option haben führende republikanische Parlamentarier in der letzten Woche in die Diskussion eingebracht.

Ein Insolvenzverfahren würde es der öffentlichen Hand erlauben, ihre Finanzen zu ordnen und zum Beispiel Verträge mit Gewerkschaften der Angestellten im öffentlichen Dienst neu zu verhandeln anstatt staatliche Hilfsgelder anzunehmen. Analysten und die Bundesstaaten selbst sind dagegen skeptisch. Sie haben Sorge, dass die Bankrott-Option Investoren davon abhalten könnte, Staatsanleihen zu kaufen. Dadurch würden nach Ansicht der Kritiker Zinsen steigen und damit Kredite teurer werden.

Rettungspaket oder Rettungsschirm nicht realistisch

Neue Bankrottgesetze zugunsten von Bundesstaaten werden diskutiert, weil aus Washington keine substanziellen Rettungsaktionen zu erwarten sind. Eric Cantor, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schloss die Idee eines Rettungspakets für die Staaten - analog zu dem für die Wall Street - kategorisch aus. Unrealistisch ist auch ein Rettungsschirm wie in Europa, der potenzielle Pleitestaaten unterstützt. Auch die US-Notenbank (Fed) möchte sich nicht in die Schulden der Staaten einmischen.

Rasches Handeln tut aber not, weil die Haushaltslöcher der Bundesstaaten noch grösser zu werden drohen. Die Gelder, mit denen Washington die Staaten durch die Rezession half, werden spätestens ab dem Haushaltsjahr 2012 nicht mehr fliessen. Hinzu kommt, dass die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus viele staatliche Programme kürzt, von denen die Bundesstaaten bisher profitierten. Schliesslich gibt es obligatorische Kostensteigerungen, etwa im Gesundheitswesen, oder strukturelle Probleme, zum Beispiel bankrotte Gemeinden. Die Steuereinnahmen werden dank des Aufschwungs zwar wieder steigen, aber sie tun dies mit Verzögerung. Viele Beobachter und Experten sind sich einig: Die Finanzlage der US-Bundesstaaten ist dramatisch.

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