Ein dramatischer Tag in Washington

Die Demokraten strengen ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump an.

Spricht von «Hexenjagd» und «Müll»: US-Präsident Donald Trump. (24. September 2019)

Spricht von «Hexenjagd» und «Müll»: US-Präsident Donald Trump. (24. September 2019)

(Bild: Reuters Jonathan Ernst)

Zum vierten Mal in der amerikanischen Geschichte wird das Repräsentantenhaus in Washington ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Präsidenten einleiten: 1868 ermittelte die Kammer gegen Präsident Andrew Johnson, 1974 gegen Richard Nixon und 1998 gegen Bill Clinton – und nun will sie gegen Donald Trump vorgehen.

Nach monatelangem Widerstand gegen ein Impeachment, das vom progressiv-linken Flügel ihrer Fraktion zusehends lautstarker gefordert wurde, gab die demokratische Sprecherin Nancy Pelosi in einer kurzen, aber dramatischen Ansprache an die Nation am späten Dienstagnachmittag bekannt, die demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus werde ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einleiten. In diesem Fall müsste das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen den Präsidenten verabschieden und danach als Ankläger fungieren, indes der Senat als Richter wirkt. Trump habe seinen «Amtseid verletzt», niemand stehe über dem Gesetz, begründete Pelosi die historische Entscheidung.

Es ist fraglich, ob die republikanische Senatsmehrheit einen republikanischen Präsidenten verurteilen wird – es sei denn, dass Trumps mutmasslichen Vergehen derart schwerwiegend sind, dass ein Freispruch nicht in Frage käme. Pelosi stellte sich bislang gegen die Einleitung eines Impeachments, weil sie politischen Schaden für die Demokraten befürchtete: Im Senat sei nicht mit einer Verurteilung Trumps zu rechnen, auch habe die amerikanische Öffentlichkeit Bedenken gegen einen solchen Schritt.


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Gelder nach Verzögerung gezahlt

Die Sprecherin änderte ihre Haltung nach der Weigerung der Regierung Trump, die Beschwerde eines Whistleblowers aus dem Geheimdienstmilieu über Präsident Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre wie gesetzlich vorgeschrieben an den Kongress weiterzuleiten. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früher in der Ukraine tätigen Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aufgefordert zu haben. Dies sei ein klarer Fall von Machtmissbrauch.

Misstrauen erregte zudem, dass der Präsident die Überweisung von insgesamt 391 Millionen Dollar Militär- und sonstige Hilfe an Kiew wiederholt hinausschob. Dies schürte den Verdacht, die Gelder seien als Druckmittel eingesetzt worden. Der Präsident hat zwar eingeräumt, bei einem Telefonat mit Selenskyj am 24. Juli Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter Biden angeregt zu haben, einen Zusammenhang zwischen den Hilfsgeldern und seinem Gesuch jedoch bestritten.

Trump möchte am Mittwoch eine Abschrift des Telefonats mit Senlenskyj vorlegen, dessen Inhalt laut Insidern tatsächlich keine direkte Verbindung zwischen den Geldern und der Forderung nach kompromittierendem Material über die Biden-Familie zeigen soll. Der demokratische Senator Chris Murphy (Connecticut) sagte hingegen, Selenskyj habe bei einem Telefonat Anfang September die Befürchtung geäussert, die Verschleppung der Zahlungen sei «Konsequenz» der ukrainischen Weigerung, gegen Bidens Sohn vorzugehen. Erst nach monatelanger Verzögerung wurden die Gelder am 12. September an Kiew überwiesen.

Begründung für Verschleppung geändert

Präsident Trump hat den Verdacht auf Amtsmissbrauch bislang auch deshalb nicht ausräumen können, weil er mehrfach seine Begründung für die Verschleppung der Hilfszahlungen änderte. Nachdem Trump Mitte Juli die vom Kongress bereits gebilligte Hilfe an die Ukraine plötzlich einfrieren liess, wurde Kongressmitgliedern gesagt, «Beratungen innerhalb der dafür zuständigen Behörden» stünden der Auszahlung im Weg. Am Montag behauptete der Präsident, man habe die Mittel nicht auszahlen wollen wegen der grassierenden Korruption in der Ukraine.

Am Dienstag wiederum erklärte Trump, die Gelder seien einbehalten worden, um US-Verbündete wie Deutschland und Frankreich zur Finanzhilfe an die Ukraine zu zwingen. Während die US-Mittel für Kiew eingefroren waren, traf sich Trumps Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani nach eigenem Bekunden den Sommer über mit ukrainischen Offiziellen in Kiew, in Madrid und in New York, um politischen Schmutz gegen Bidens Sohn zu erhalten.

Entscheidend für den Fortgang der Ukraine-Affäre dürfte deshalb nicht die Abschrift von Trumps Telefonat mit Selenskyj sein, sondern ob die Administration die Beschwerde des Whistleblowers an den Kongress weitergeben wird. Dies könnte Sprecherin Pelosi entweder dazu bewegen, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump abzublasen – oder ein solches Verfahren erst recht anzustrengen, falls der Inhalt der Beschwerde des Whistleblowers über das bisher Bekannte hinausreichte.

Ein Impeachment-Verfahren würde Trumps Basis mobilisieren und das Land weiter polarisieren.

Pelosi weiss um die Risiken eines Amtsenthebungsverfahrens: Nicht nur würde dies Trumps Basis mobilisieren und das Land weiter polarisieren, ihre eigene Fraktion könnte zudem leiden: Gemässigte demokratische Abgeordnete aus eher konservativen Bezirken müssten im Sog eines Impeachment-Verfahrens um ihre Mandate bangen. Präsident Trump bezeichnete den demokratischen Entschluss am Dienstag in einer ersten Reaktion als Fortführung der «Hexenjagd», die mit der Ernennung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller begonnen habe. Die ganze Angelegenheit sei «Müll», so Trump.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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