Ein Unbestechlicher ermittelt gegen Trump
Das Justizministerium hat EX-FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt. Er soll die Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu Russland untersuchen – hat aber die Kompetenz für viel viel weitreichendere Ermittlungen.
Den Ball flach halten, redeten seine Berater dem Präsidenten im Oval Office zu, nachdem Rod Rosenstein den früheren FBI-Direktor Robert S. Mueller III zum unabhängigen Sonderermittler ernannte.
Die Entscheidung des stellvertretenden Justizministers kam völlig unerwartet für Trump, der mit dem Rauswurf des unnachgiebigen FBI-Direktors James Comey die Ermittlungen in der lästigen Russland-Affäre eigentlich schnell hinter sich bringen wollte.
Rosenstein hatte das Weisse Haus nicht in die Konsultationen eingebunden, sondern den Präsidenten und sein Team vor vollendete Tatsachen gestellt. In einer ersten Stellungnahme versuchte Trump seinen Ärger zu verbergen. «Ich erwarte, dass dieses Thema schnell beendet sein wird», liess er verlauten.
«Eine Hexenjagd»
In den frühen Morgenstunden erfuhr die Nation dann, was er wirklich dachte. «Das ist die grösste einzelne Hexenjagd gegen einen Politiker, die jemals in der Geschichte stattgefunden hat», beschwerte sich der Präsident.
Mueller, der wegen seiner Unbestechlichkeit höchstes Ansehen bei Republikanern und Demokraten geniesst, erhielt einen doppelten Auftrag: die Beziehungen Trumps und seines Wahlkampfteams zu Russland zu untersuchen und «jede Angelegenheit, die direkt aus den Ermittlungen hervorgeht».
Rechtsexperten wie Julie O’Sullivan von der Georgetown University sehen Ungemach auf den Präsidenten zukommen. Mueller sei gehalten, zu prüfen, ob der Rauswurf Comeys und die Interventionsversuche Trumps den Tatbestand der Behinderung der Justiz erfüllten.
Erinnerung an Watergate
Analysten erwarten mehrmonatige Ermittlungen Muellers, der parallel zum FBI selber Zeugen anhören, Unterlagen anfordern und gegebenenfalls Klage erheben kann. In keinem Fall bedeute diese Entwicklung etwas Gutes für den Präsidenten, dessen Situation viele Beobachter in Washington an diejenige Richard Nixons in der Frühphase der Watergate-Affäre erinnert.
Vizepräsident im Visier
Neue Enthüllungen richten nun auch die Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf die Rolle von Vizepräsident Pence, der als Chef von Trumps Übergangsteam fungierte. Nach einem Exklusivbericht der «New York Times» musste Pence bereits Wochen vor der Amtseinführung wissen, dass gegen Michael Flynn wegen seiner unangemeldeten Tätigkeit als Lobbyist für die türkische Regierung ermittelt wird.
Er erhielt aus Ankara mehr als eine halbe Millionen Dollar. Bekannt waren zu diesem Zeitpunkt auch schon die Zahlungen aus Russland. Am 4. Januar informierte Flynn das Übergangsteam selber über die Ermittlungen. Trotz dieses Wissens berief ihn Trump zu seinem Nationalen Sicherheitsberater, womit Flynn Zugriff auf alle Staatsgeheimnisse erhielt.
«Nichts durchsickern lassen»
Nicht minder verheerend ist der von der «Washington Post» veröffentlichte Mitschnitt eines privaten Treffens republikanischer Kongressführer im Juni vergangenen Jahres. Darin äusserte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarty, am Tag nach der Enthüllung des russischen Hackerangriffs auf Hillary Clinton den Verdacht, Trumps Wahlkampf werde aus Moskau finanziert.
«Ich glaube, es gibt zwei Leute, die Putin bezahlt – Rohrabacher und Trump.» Rohrabacher ist ein erzkonservativer Abgeordneter aus Kalifornien, der sich im Kongress als Putin-Versteher profilierte. Gemäss «Post» beschwor der anwesende Speaker Paul Ryan die Runde, «nichts durchsickern zu lassen». McCarthy und Ryan versuchten nach der Veröffentlichung ihr Gespräch als «Witz» abzutun.
Vielen Kollegen im Kongress bleibt das Lachen inzwischen im Halse stecken. Während sich die meisten Republikaner mit öffentlicher Kritik an Trump noch zurückhalten, gibt es hinter vorgehaltener Hand massive Absetzbewegungen.
Mann ohne Gefolgschaft
«Er ist ein Mann ohne Gefolgschaft», urteilt der Präsidentschaftshistoriker Douglas Brinkley die Lage für Trump. «Es gibt nicht viele zur Wiederwahl anstehende Republikaner, die sich auf einem Foto mit ihm zeigen wollen.» Oder wahlweise in ein Fernsehstudio gingen, den bedrängten Präsidenten zu verteidigen.
Fox-Moderator Bret Baier informierte seine Zuschauer, er habe leider niemanden finden können, der sich vor der Kamera zur Einsetzung des Sonderermittlers äussern wolle. «Diese Geschichte hat die Dynamik auf dem Capitol Hill verändert.»
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