Manafort will in der Russland-Affäre aussagen

Donald Trumps einstiger Wahlkampfmanager macht einen Deal mit Sonderermittler Robert Mueller. Jetzt wird es für den US-Präsidenten gefährlich.

Paul Manafort bekannte sich in mehreren Punkten schuldig, um einem weiteren Prozess zu entgehen.

Paul Manafort bekannte sich in mehreren Punkten schuldig, um einem weiteren Prozess zu entgehen. Bild: Keystone

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Nach langem Zögern tut er es doch: Paul Manafort hat sich bereit erklärt, bei den Sonderermittlungen zur Russland-Affäre mit der Justiz zu kooperieren. Dies sagte der zeitweilige Wahlkampfmanager von Donald Trump am Freitag bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Washington. Manaforts bisher bekannte Straftaten haben nichts mit der mutmasslichen Russland-Connection rund um die Wahlen 2016 zu tun, sondern mit seiner Tätigkeit als Politikberater und Lobbyist in der Ukraine. Trotzdem dürfte Manafort Dinge aus dem Wahlkampf wissen, die Trump sehr schaden könnten. Der 69-jährige Lobbyist wird als «tickende Zeitbombe» für Trump bezeichnet. Dass Manafort kooperiert, ist ein riesiger Erfolg für Sonderermittler Robert Mueller.

Manafort war erst im August von einem Bundesgericht in Virginia wegen Steuer- und Bankenbetrugs verurteilt worden. In einem weiteren Prozess in Washington hat nun der frühere Trump-Topberater ein Schuldbekenntnis abgegeben. Es geht um Verschwörungen zum Betrug an den USA sowie zur Behinderung der Justiz. Gemeint sind mutmassliche Falschaussagen und Versuche, Zeugen zu beeinflussen. Das geht aus veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor, wie US-Medien berichteten.

Manafort will mit der Justiz kooperieren, um eine mildere Strafe zu erhalten. Es droht eine Freiheitsstrafe von mehreren Jahren, schlimmstenfalls würde er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Im Zuge des Deals zum Washingtoner Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft fünf von sieben Anklagepunkten fallengelassen. Gestrichen wurden zum Beispiel Anschuldigungen, die sich auf Geldwäscherei und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeiten bei den US-Behörden beziehen. Das Weisse Haus erklärte unverzüglich, Manaforts Schuldbekenntnis habe mit Trump «absolut nichts zu tun». Vom US-Präsidenten selber gab es auf Twitter vorerst keine Reaktionen.

Die beiden Prozesse gegen Manafort resultierten aus der Arbeit von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Allerdings haben sie keinen direkten Zusammenhang mit der zentralen Frage der Ermittlungen: Hat es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen zwischen dem Trump-Lager und russischen Regierungskreisen gegeben? Trump nennt Muellers Untersuchungen bei jeder Gelegenheit eine «Hexenjagd». Die Russland-Affäre stellt für Trump eine schwere Belastung seiner Präsidentschaft dar. Sie könnte auch Folgen für die Midterms-Wahlen im November haben, zum Nachteil von Trumps Republikaner. Diese könnten im Kongress erhebliche Verluste erleiden.

Er kommt Donald Trump immer näher: Robert Mueller, Sonderermittler in der Russland-Affäre. Foto: AFP

Manafort hatte von Juni bis August 2016 den Wahlkampf Trumps geleitet, ehe er wegen früherer dubioser Geldflüsse aus der Ukraine in die Kritik geriet und abtreten musste. In die Kampagnenzeit von Manafort fällt das berühmt-berüchtigte Treffen im Trump Tower in New York. Anwesend waren nebst Trumps Wahlkampfchef auch Trump-Sohn Donald Junior, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner sowie die Kreml-nahe russische Anwältin Natalia Weselnizkaja und andere Russen. Bei dem Treffen ging es um kompromittierendes Material über Präsidentschaftskontrahentin Hillary Clinton. Die befragten Beteiligten berichteten, dass das Treffen ohne Ergebnis verlaufen sei.

Vor seinem Job im Wahlkampfteam von Trump hatte Manafort viele Jahre kreml-freundliche Politiker und Oligarchen in der Ukraine beraten. Ob er solche Kontakte auch im Jahr 2016 unterhielt, ist nicht bekannt. Einer seiner Geschäftspartner war Konstantin Kilimnik, ein russischer Staatsangehöriger mit Verbindungen zum Militärgeheimdienst Russlands. Das sagen die US-Strafverfolgungsbehörden.

Der im Mai 2017 wegen der Russland-Affäre eingesetzte Sonderermittler Mueller ist befugt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Rahmen seiner Untersuchungen stösst. Und das ist bei Manafort der Fall gewesen.

Prozess in Virginia geht in eine neue Runde

Im ersten Prozess in Virginia hatte die Staatsanwaltschaft Manafort vorgeworfen, Einnahmen in Millionenhöhe aus seiner Beratertätigkeit in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 auf 31 ausländischen Konten versteckt zu haben, um der US-Steuerbehörde IRS zu entgehen. Sie beschuldigte ihn auch, bei Kreditanträgen gelogen zu haben, um weitere Millionen für die Aufrechterhaltung seines aufwendigen Lebensstils zu erhalten.

In dem Prozess wegen Banken- und Steuerbetrugs wurde Manafort in acht von 18 Anklagepunkten für schuldig befunden. Die Verkündung seines Strafmasses in diesem Verfahren steht allerdings noch aus. In zehn Anklagepunkten konnten sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen. Diese Anklagen müssen darum in einem separaten Prozess nochmals verhandelt werden. Seit einigen Monaten sitzt Manafort in Untersuchungshaft, nachdem er versucht hatte, Zeugen zu beeinflussen.

Video – Trumps Ex-Vertraute vor Gericht

Donald Trump unter Druck: Ehemalige Vetraute sitzen in der Klemme. (Video: Reuters) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.09.2018, 13:03 Uhr

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