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«Eine überaus gefährliche Strategie»

Rücken die Republikaner von ihren Maximalforderungen ab? Falls nicht, dürfte es in den kommenden Wochen in Washington spannend werden, meint USA-Korrespondent Martin Kilian.

Im Videokommentar: USA-Korrespondent Martin Kilian.

Im US-Budgetstreit hat ein Telefonat zwischen Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Gegenspieler John Boehner am Dienstagmorgen offenbar keine Fortschritte gebracht. Ein Sprecher des Präsidialamtes erklärte, Obama habe erneut Verhandlungen abgelehnt, bis die Republikaner ein Übergangs-Budget verabschiedet hätten.

Es mute fast an, die Amerikaner hätten sich mit dem teilweisen Shutdown der Regierung abgefunden, berichtet unser Korrespondent Martin Kilian aus Washington. Mit der Schuldenobergrenze ziehe nun aber eine noch grössere Gefahr herauf. Ein Teil der Republikaner verfolge eine überaus gefährliche Strategie, deren Umsetzung nicht mehr ganz auszuschliessen sei, sagt Kilian (im Video).

Boehner: Keine Vorbedingungen

Boehner erklärte seinerseits nach einem Treffen seiner Partei, es dürfe keine Vorbedingungen geben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus und die Demokraten im Senat kündigten neue Gesetzesvorlagen an. Allerdings wurde beiden in der jeweils anderen Kammer kaum Chancen eingeräumt.

Am Montagabend hatte der Präsident erklärt, er würde eine kurzzeitige Erhöhung der Schuldengrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Dies wurde als erster Hoffnungsschimmer in dem seit Wochen anhaltenden Streit gewertet.

Der Kongress hat sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Zahlreiche Bundeseinrichtungen sind geschlossen, Tausende Mitarbeiter im Zwangsurlaub. Sollte es keine Einigung in den kommenden Tagen gegeben, droht den USA ab Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

AFP/mw

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