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Trotz Foltervorwürfen: Gina Haspel ist neue CIA-Chefin

Der US-Senat hat Trumps Kandidatin bestätigt. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der CIA.

Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdiensts CIA zugestimmt.
Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdiensts CIA zugestimmt.
Alex Brandon/AP, Keystone
Die 61-Jährige war von Präsident Donald Trump nominiert. Vorbehalte gab es, weil sie an einem US-Programm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort mit Foltermethoden vernommen wurden.
Die 61-Jährige war von Präsident Donald Trump nominiert. Vorbehalte gab es, weil sie an einem US-Programm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort mit Foltermethoden vernommen wurden.
Mandel Ngan, AFP
Haspel hatte bei einer Anhörung im Senat beteuert, dass sie den damaligen Umgang mit Häftlingen heute nicht mehr erlauben würde.
Haspel hatte bei einer Anhörung im Senat beteuert, dass sie den damaligen Umgang mit Häftlingen heute nicht mehr erlauben würde.
Mandel Ngan, AFP
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Der US-Senat hat Gina Haspel als CIA-Chefin bestätigt. Der Geheimdienstausschuss im Senat stimmte bereits am Mittwoch mit zehn gegen fünf Stimmen für die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den CIA-Chefposten. Nun musste noch der Senat als Ganzes die Personalie bestätigen.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr erklärte, Haspel sei die «qualifizierteste Person» für den Chefposten bei dem mächtigen Auslandsgeheimdienst und die «am besten vorbereitete Kandidatin in der 70-jährigen Geschichte der CIA». Sie habe sich in den 30 Jahren ihrer «herausragenden Karriere» «moralisch, ethisch und rechtmässig» verhalten und sei «die richtige Person, um die CIA in eine ungewisse und herausfordernde Zukunft zu führen».

Trotz Haspels Beteiligung an der Folter von Terrorverdächtigen stimmten in der geheimen Abstimmung auch zwei Ausschussmitglieder von den oppositionellen Demokraten für Haspel, darunter Burrs Stellvertreter Mark Warren. Die 61-Jährige hatte ihm am Montag in einem Brief versichert, dass die CIA die brutalen Verhörmethoden rückblickend «nicht hätte anwenden sollen».

Geheimgefängnis geleitet

Haspel war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt, bei dem Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort von CIA-Agenten vernommen wurden. Zu ihren Methoden gehörte das berüchtigte «Waterboarding», also das simulierte Ertrinken.

Haspel leitete zeitweise ein solches «schwarzes» Gefängnis in Thailand. Dort soll laut Medienberichten unter ihrer Leitung mindestens ein mutmassliches Al-Kaida-Mitglied dem «Waterboarding» unterzogen worden sein.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte Haspel bei einer Anhörung im Senat beteuert, dass sie den damaligen Umgang mit Häftlingen heute nicht mehr erlauben würde. Die Aktivitäten der CIA müssten «mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen», sagte sie vor dem Geheimdienstausschuss.

Keine klare Distanzierung

Allerdings lehnte es die bisher stellvertretende CIA-Chefin ab, die früheren Praktiken zu verurteilen. Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten «an unsere Arbeit geglaubt», sagte Haspel. Das Programm habe «wertvolle Informationen» geliefert und zur Verhinderung weiterer Anschläge beigetragen.

Haspel sagte aber auch, der Geheimdienst habe aus den damaligen Erfahrungen einige «harte Lektionen» gelernt. Das Land habe sich inzwischen einem «höheren moralischen Standard» verpflichtet. Auf die Nachfrage, ob sie auf Anweisung Trumps die Anwendung von Folter durch ihre Mitarbeiter erlauben würde, antwortete sie mit «Nein».

Haspels Nominierung hatte Spekulationen über eine mögliche Wiederaufnahme der umstrittenen Verhörpraktiken ausgelöst. Trump hatte während des Wahlkampfs das «Waterboarding» als effiziente Verhörmethode gepriesen.

Haspel arbeitete mehr als drei Jahrzehnte lang als verdeckte Agentin und war auf mehreren Auslandsposten im Einsatz. Seit Februar 2017 ist sie die stellvertretende Leiterin der CIA. Sie soll nach Trumps Wunsch die Nachfolge von Mike Pompeo antreten, der im April das Amt des Aussenministers übernahm. Haspel ist die erste Frau an der Spitze der CIA.

SDA/oli

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