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Erster Guantánamo-Zivilprozess: Freispruch in den meisten Punkten

Der Guantánamo-Häftling Ahmed Khalfan Ghailani ist von einem US-Zivilgericht in nur einem von 285 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Trotzdem wird das Strafmass beträchtlich sein.

«Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum»: Eine Gerichtszeichnung des Prozesses um Ahmed Khalfan Ghailani.
«Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum»: Eine Gerichtszeichnung des Prozesses um Ahmed Khalfan Ghailani.
Keystone

Im ersten Prozess gegen einen Häftling des Gefangenenlagers auf Kuba vor einem US-Zivilgericht ist der Angeklagte mit einer einzigen Ausnahme in allen Punkten freigesprochen worden. Die Geschworenen eines New Yorker Bundesgerichts sprachen den Angeklagten aus Tansania am Mittwoch wegen der Anschläge auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia im Jahr 1998 der «Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum» für schuldig.

Die anderen 285 Anklagepunkte gegen den 36 Jahre alten Ahmed Khalfan Ghailani, darunter Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern, Verschwörung zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Mord, wurden fallengelassen. Das Strafmass soll am 25. Januar verkündet werden. Der Staatsanwaltschaft zufolge wird es zwischen 20 Jahren Gefängnis und lebenslanger Haft betragen. Das US-Justizministerium erklärte sich zufrieden mit dem Urteil.

Drahzieher oder Opfer?

Bei den beinahe zeitgleich verübten Anschlägen auf die Botschaften waren am 7. August 1998 insgesamt 224 Menschen ums Leben gekommen und tausende verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Ghailani als einen der Drahtzieher bezeichnet und ihm enge Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida vorgeworfen.

Demnach kaufte er den bei dem Attentat in Tansania eingesetzten Lastwagen und Sprengstoff. Die Verteidigung argumentierte dagegen, Ghailani habe nicht gewusst, was er kaufte. Er sei von Al-Kaida vielmehr «hinters Licht geführt» worden. Der Prozess hatte Mitte Oktober begonnen, die Geschworenen gaben ihr Urteil am Mittwoch nach fünftägigen Beratungen bekannt. Das Verfahren galt auch als Testfall für die Politik von US-Präsident Barack Obama.

Dieser will das Lager Guantánamo schliessen und die Insassen gegebenenfalls vor US-Zivilgerichten aburteilen lassen. Bislang wurden sie vor spezielle Militärtribunale gestellt, wo die Angeklagten nur verminderte Rechte haben.

Kritiker gestärkt

Der «Washington Post» zufolge war die Obama-Regierung stillschweigend zuversichtlich, dass Ghailani in allen Punkten für schuldig befunden würde. Erst vergangene Woche habe ein hoher Regierungsbeamter gesagt, ein Freispruch wäre eine «Katastrophe» für die Guantánamo-Politik von Barack Obama. Dass der Angeklagte nun von fast allen Vorwürfen freigesprochen wurde, dürfte die Kritik an Obamas Plänen weiter verstärken, insbesondere von Seiten der oppositionellen Republikaner.

Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, er sei «zutiefst enttäuscht» über den Ausgang des Prozesses. «Wir befinden uns im Krieg mit Al-Kaida. Mitglieder dieser Organisation und ihre Verbündeten sollten als Kämpfer und nicht wie normale Kriminelle behandelt werden.» Guantánamo-Häftlingen müsse weiter vor Militärgerichten der Prozess gemacht werden.

«Effizient, fair und transparent»

Dagegen begrüssten Menschenrechtsorganisationen das Urteil. Daphne Eviatar von Human Rights First sagte, Prozesse vor Bundesgerichten hätten sich als «effizient, fair und transparent» erwiesen. Es gebe nun keinen Grund mehr, das Gefangenenlager in Guantánamo weiter zu betreiben. Ähnlich äusserste sich die US- Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).

SDA/jak

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