Es müsste jetzt schnell gehen

Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Venezuela deutlich verschärft. Das ist nachvollziehbar. Ob es auch wirkt, ist hingegen zweifelhaft.

Die Hyperinflation in Venezuela wird nun wohl noch schlimmer. Foto: Getty Images

Die Hyperinflation in Venezuela wird nun wohl noch schlimmer. Foto: Getty Images

Sandro Benini@BeniniSandro

Venezuela droht für Donald Trump zur internationalen Blamage zu werden. Und es gefährdet seine Wiederwahl im November 2020, weil die venezolanische Exilgemeinde im Schlüsselstaat Florida laufend an politischem Einfluss gewinnt. Zur Enttäuschung ausgewanderter Venezolanerinnen und Venezolaner ist der Plan der US-Regierung bisher gescheitert, durch die Anerkennung des Oppositionellen Juan Guaidó den Sozialisten Nicolás Maduro als Staatsoberhaupt zu verdrängen.

Wirtschaftssanktionen treffen das einfache Volk

Trump hat deshalb am Montag die bestehenden Sanktionen verschärft. Er hat die Vermögenswerte der venezolanischen Regierung in den USA eingefroren und amerikanischen Unternehmen ein Handelsverbot auferlegt. Bei einem internationalen Gipfeltreffen in Lima drohte sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton auch ausländischen Firmen mit Konsequenzen, sofern sie weiter mit dem südamerikanischen Land Geschäfte machen. Die Sanktionen sind nun ähnlich scharf wie jene gegen Syrien, Nordkorea, Kuba und den Iran.

Ein Diktator, dem der Hunger des Volkes egal ist, ist gegenüber Sanktionen nahezu immun.

Trumps neue Massnahmen lassen sich insofern rechtfertigen, als Maduro jede demokratische Legitimation verloren und sich zu einem veritablen Diktator entwickelt hat. Nach seinem Machtantritt im April 2013 hat er Venezuela ökonomisch vollends ruiniert und mehr als vier Millionen verzweifelter Landsleute zur Flucht ins Ausland getrieben, was die Stabilität der ganzen Region gefährdet. Die chilenische UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat dem Regime in Caracas kürzlich in einem ausführlichen und gut dokumentierten Bericht exzessive Gewaltanwendung sowie systematische Unterdrückung und Folter politischer Gegner vorgeworfen.

Venezuelas von der Verfassung legitimierter Präsident Juan Guaidó hat Trumps Dekret gutgeheissen. Allerdings haben Wirtschaftssanktionen drei schwerwiegende Nachteile. Sie treffen erstens vor allem das einfache Volk. Zweitens verschaffen sie der Regierung eine Ausrede für ihr ökonomisches Versagen, verletzen den Nationalstolz eines Teils der Bevölkerung und provozieren dadurch einen Solidarisierungseffekt mit den Machthabern. Der kubanische Diktator Fidel Castro machte die jahrzehntelange US-Handelsblockade geradezu zu einem Element seines persönlichen Mythos und verkehrte so deren erhofften Effekt ins Gegenteil. Und drittens wirken Sanktionen oft verlogen, vor allem dann, wenn sie mit moralisierendem Dröhnen von der Regierung eines Landes verhängt werden, an dessen Grenze Kinder von Armutsmigranten in Käfigen sitzen. Strafmassnahmen auch ausländischen Unternehmen anzudrohen, erweckt zudem den Eindruck der Arroganz.

Immun gegen Sanktionen

Sanktionen aufzuerlegen, ist immer eine moralische Gratwanderung. Je länger sie ihr Ziel verfehlen, desto fragwürdiger werden sie. Das Paradebeispiel dafür ist das US-Embargo gegen Kuba, das die internationale Gemeinschaft irgendwann fast geschlossen als kontraproduktiv ablehnte. Im Falle von Syrien, Nordkorea, dem Iran und Russland haben Strafmassnahmen die gewünschte Wirkung ebenfalls nicht entfaltet oder nicht im erwünschten Ausmass. Eine Studie des Peterson Institute for International Economics in Washington kam 2008 zum Schluss, dass von über 100 Sanktionsfällen im 20. Jahrhundert zwei Drittel erfolglos blieben.

Im Falle von Venezuela können die USA und die Regierungen jener Länder, die sich richtigerweise hinter Guaidó gestellt haben, auf mehrere Szenarien hoffen: dass die Sanktionen den völligen Zusammenbruch der Wirtschaft, einen Massenaufstand und in der Folge Maduros Sturz provozieren. Dass sich die Regierung bei den Verhandlungen mit der Opposition, die gegenwärtig auf Barbados stattfinden, flexibler zeigt. Dass Russland oder China, deren Unterstützung für Maduros Regime überlebenswichtig geworden ist, von ihm abrücken. Nichts davon ist ausgeschlossen, aber es ist auch nichts davon sehr wahrscheinlich. Ein Diktator, dem der Hunger seines Volkes egal ist, erweist sich gegenüber Sanktionen oft als nahezu immun.

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