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Für jede Telefonnummer braucht der Geheimdienst den Richter

Die Regierung Obama will die NSA nicht länger alle US-Telefondaten speichern lassen. Es zeichnet sich eine schwere Niederlage für den umstrittenen Geheimdienst ab.

Neu sollen Telefondaten für maximal 18 Monate bei den Anbietern gespeichert werden: Ein Mann schaut auf sein Handy.
Neu sollen Telefondaten für maximal 18 Monate bei den Anbietern gespeichert werden: Ein Mann schaut auf sein Handy.
Keystone

Die NSA wird wohl ihr Archiv abgeben müssen. Unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter berichtet die «New York Times» von einem Reformplan des Weissen Hauses, der die Sammlung der inländischen Telefonverbindungsdaten beenden würde. Sollte der Kongress den Vorschlag absegnen, würde der in den USA umstrittenste Teil der NSA-Arbeit wohl innert 90 Tagen eingestellt. Neu sollen die Metadaten – also die nackten Angaben über Standort und Identität der Gesprächsteilnehmer, nicht aber die Gesprächsinhalte – für eine begrenzte Zeit bei den Telekomfirmen verbleiben. Die NSA könnte im Verdachtsfall darauf zugreifen, bräuchte aber für jede Nummer einen Gerichtsbeschluss des geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court.

Damit scheint US-Präsident Barack Obama eine Kurskorrektur vorzunehmen. Derzeit führt die NSA ihr Archiv selbst und kann alle Daten nach Belieben einsehen. Noch im Januar hatte Obama dieses Vorgehen in einer Grundsatzrede verteidigt. Im Kampf gegen den Terrorismus müssten die Geheimdienste wissen, wenn gefährliche Menschen miteinander sprächen. Der Präsident erinnerte an die Anschläge des 11. Septembers, bei dem solche Daten und deren Einordnung gefehlt hätten. Allerdings anerkannte Obama damals auch, dass die Anlegung eines NSA-Archivs die Gefahr des Missbrauchs biete. Aus diesem Grund gab er dem Justizministerium und der Geheimdienstführung Zeit bis zum 28. März, eine alternative Speicher- und Abrufmethode vorzuschlagen.

Telekomfirmen wehren sich

Offenbar ist es den Geheimdiensten dabei nicht gelungen, den Nutzen eines eigenen Archivs ausreichend zu begründen. Nicht durchgesetzt haben sich auch jene Stimmen, die die Datensammlung von privater Stelle betreuen lassen wollten. Die Telekomfirmen hatten sich heftig dagegen gewehrt, die Metadaten ihrer Kunden langfristig speichern und für die NSA bereit halten zu müssen. Dies hätte sie nicht nur vor logistische Herausforderungen gestellt, sondern wohl auch Kunden gekostet. Der Reformplan Obamas sieht nun vor, dass die Telefonabieter die Metadaten nicht länger speichern müssen, als sie dies gemäss Bundesgesetz ohnehin schon tun, nämlich für 18 Monate. Die NSA speichert die Daten derzeit meist für fünf Jahre.

Die Rückbindung der NSA würde auch der hitzigen Debatte um die Rechtmässigkeit der NSA-Überwachungsarbeit Brisanz nehmen. Die US-Regierung behauptet, die Archivierung aller US-Telefonverbindungsdaten sei legal gemäss Paragraf 215 des Patriot Acts, einer nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 eingeführten Kompetenzerweiterung für die Nachrichtendienste und andere Sicherheitsorgane. Doch der Autor des Patriot Acts, der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner, ist anderer Meinung, und auch die Justiz hat Zweifel. Zuletzt urteilte ein Bundesbezirksrichter in Washington, die Archivierung sei wohl verfassungswidrig, da sie das Recht der Bürger auf grundlose Durchsuchung durch den Staat verletze. Eine Aufsichtsbehörde, das Privacy and Civil Liberties Oversight Board, kam zu einem vergleichbaren Schluss. Mehrere Klagen sind hängig.

Den Freunden der Geheimdienste wiederum geht Obamas Plan zu weit. Im Repräsentantenhaus ist eben eine überparteiliche Gesetzesvorlage ausgearbeitet worden, die die Sammeltätigkeit der NSA ebenfalls auslagern, ihr die Konsultation der Daten aber vereinfachen würde. In Notsituationen fehle die Zeit für Gerichtsbeschlüsse, heisst es von Befürwortern.

Ärger in China

Mit der internationalen Abhörarbeit der NSA haben die diskutierten Vorschläge nichts zu tun. Allerdings ist das Weisse Haus auch hier bestrebt, den Scherbenhaufen aufzuräumen, der durch Edward Snowdens Enthüllungen entstanden ist. Gegenüber dem «Spiegel» entschuldigte sich der frühere NSA-Chef Michael Hayden bei den Deutschen für die Abhörung von Kanzlerin Merkel. Anderswo in Europa sind solche Entschuldigungen bereits akzeptiert worden; bei seinem Besuch in Washington sagte Spaniens Präsident Manuel Rajoy im Januar, die Erklärungen des Weissen Hauses seien «zufriedenstellend».

Dafür herrscht in China Ärger. Nachdem bekannt wurde, dass die NSA offenbar die Server des Telekomunternehmens Huawei gehackt sowie dessen Firmenführung abgehört hat, äusserte sich ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums am Montag «besorgt» und forderte eine Einstellung der Aktivitäten. Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping musste Obama am Montag in Den Haag Beruhigungsarbeit leisten. Der Vorfall ist von besonderer Ironie, da die USA Huawei den Zugang zum amerikanischen Markt verwehren – aus Sorge, das Unternehmen könne verdeckt Spionage im Auftrag Chinas betreiben. Die Verstimmung kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: First Lady Michelle Obama ist gerade mit den beiden Töchtern und ihrer Mutter auf einer längeren Goodwill-Tour in China unterwegs.

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