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Gerichtserfolg für angebliche Terrororganisation

Seit Jahren wird die iranische Exil-Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin in den USA als terroristische Gruppierung eingestuft. Dies könnte sich bald ändern.

«Terrorismus ist weder gut noch schlecht»: Ein Mann demonstriert vor der französischen Botschaft in Teheran gegen die Streichung der Volksmudschaheddin von der Terrorliste der EU.
«Terrorismus ist weder gut noch schlecht»: Ein Mann demonstriert vor der französischen Botschaft in Teheran gegen die Streichung der Volksmudschaheddin von der Terrorliste der EU.
Keystone

Die iranische Exil-Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin hat im Streit um ihre Einstufung als Terrororganisation durch die USA einen Erfolg errungen. Ein Berufungsgericht in Washington wies das US-Aussenministerium an, den Fall erneut zu überprüfen.

Bei der Einstufung unter der damaligen Aussenministerin Condoleezza Rice seien die Rechte der Volksmudschaheddin missachtet worden, hiess es zur Begründung. Die Chefin der Oppositionsgruppe, Maryam Radjavi, sagte, das Urteil zeige, dass die Volksmudschaheddin aus politischen Gründen auf der Terrorliste stünden.

Zuerst gegen den Schah, dann gegen die Islamische Republik

Das US-Aussenministerium teilte dagegen mit, die Regierung in Washington sehe die Gruppe weiter als terroristisch an. Die 1965 gegründeten Volksmudschaheddin kämpften zunächst gegen den iranischen Schah, später gegen die Regierung der Islamischen Republik. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union die Organisation von ihrer Terrorliste gestrichen.

SDA/jak

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