Guerilla-Aussenpolitik der Republikaner

47 republikanische Senatoren haben dem Iran in einem Brief davon abgeraten, eine Einigung im Atomstreit mit Obama einzugehen. Das Weisse Haus reagierte scharf.

Senatsveteran John McCain (links) und Mehrheitsführer Mitch McConnell untergraben mit Parteigenossen Präsident Obamas Iran-Politik. Foto: Brendan Smialowski (Getty Images)

Senatsveteran John McCain (links) und Mehrheitsführer Mitch McConnell untergraben mit Parteigenossen Präsident Obamas Iran-Politik. Foto: Brendan Smialowski (Getty Images)

David Hesse@HesseTA

Das Vorgehen ist auch für Washingtoner Verhältnisse grob: Inmitten heikler internationaler Verhandlungen wird der amtierende Präsident vom eigenen Parlament hintertrieben. 47 republikanische Senatoren haben der Führung des Iran am Montag in einem Brief von jedem Einlenken im Atomstreit abgeraten. Ein allfälliges Abkommen mit Präsident Barack Obama sei ohne Zustimmung des Kongresses nur temporär, könne nachträglich vom Parlament verändert oder von Obamas Nachfolger «mit einem Federstrich» aufgehoben werden, schreiben die Volksvertreter. Mit diesem Präsidenten der Vereinigten Staaten, so die implizite Botschaft, lohnt sich keine Einigung.

Das Weisse Haus reagierte umgehend und scharf. Nie in seinen 36 Jahren im Senat habe er Vergleichbares erlebt, teilte Vizepräsident Joe Biden schriftlich mit. Dass eine Gruppe von Senatoren sich direkt an ein anderes Land wende, an einen «langjährigen Widersacher» noch dazu, dass sie die Autorität des Präsidenten infrage stellten, das sei beispiellos und «unter der Würde» der Institution: «Dieser Brief gefährdet die Handlungsmacht jedes künftigen amerikanischen Präsidenten, egal ob Demokrat oder Republikaner.» Obama selber behalf sich mit Sarkasmus. Es sei «etwas ironisch», dass die Republikaner nun gemeinsame Sache mit iranischen Hardlinern machten. «Das ist eine unübliche Koalition.» Im Iran wettern ultrakonservative Kriegstreiber gegen jeden Kompromiss mit den USA.

Bestrafen, nicht anhören

Das Schreiben der Republikaner markiert einen neuen Höhepunkt im inneramerikanischen Streit um den richtigen Umgang mit Teheran. Falken aus beiden Parteien kritisieren Obamas Bemühen um eine diplomatische Lösung schon seit Monaten als verfehlt. Schurkenstaaten gehörten bestraft, nicht angehört: Der Präsident begehe einen Fehler, wenn er sich mit einem Regime zusammensetze, das Israel von der Landkarte tilgen wolle und Nuklearwaffen anstrebe. Mehrfach haben einflussreiche Stimmen im Senat gedroht, die laufenden Gespräche um eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms mit neuen Sanktionen zu stören. Obama hat eindringlich vor einem solchen Schritt gewarnt und sein Veto in Aussicht gestellt.

Mit ihrem Brief an den Iran hat die konservative Fraktion des Senats nun doch noch ein Störfeuer gezündet und am Präsidenten vorbei operiert. Verfasst hat das Schreiben der derzeit jüngste Abgeordnete der kleinen Kammer, der 37-jährige Tom Cotton aus Arkansas. Er ist erst letztes Jahr mit Unterstützung der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung in den Senat gewählt worden. Cotton sieht nichts Unerhörtes in seinem Vorgehen: «Beispiellos ist, dass ein amerikanischer Präsident ein Nuklearabkommen mit dem weltführenden Sponsorstaat des Terrorismus aushandelt, ohne den Kongress miteinzubeziehen», sagte er gegenüber CNN. Er habe die Iraner mit seinem Brief lediglich über die Feinheiten des amerikanischen Systems aufklären wollen.

Ob Cotton der richtige Mann für einen Fernkurs in Verfassungsrecht ist, wird allerdings in Zweifel gezogen. «Der Brief enthält mehrere unkorrekte Aussagen darüber, wie die Dinge laufen», erklärte eine Sprecherin des Aussenministeriums. Das Weisse Haus sei absolut berechtigt, ein dauerhaftes Abkommen mit dem Iran zu schliessen; der Kongress könne dessen Bedingungen nicht nachträglich abändern. Zu den Unterzeichnern gehören auch Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, und Politveteran John McCain. 7 der 54 Republikaner des Senats haben das Schreiben nicht unterzeichnet, darunter Bob Corker, der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses. Und bereits wird die Frage laut, ob Cotton mit seinem Brief nicht selber US-Gesetze verletzt habe; der Logan Act von 1799 verbietet es «unbefugten Personen», mit ausländischen Regierungen zu verhandeln.

Ein «Propagandatrick»

Bisher gebot vor allem die Tradition, dass Kritik an der Aussenpolitik des Präsidenten in Washington bleibt; eigene internationale Verhandlungen sind tabu. Doch nun scheint der republikanisch dominierte Kongress seine Lust an direkter Aussenpolitik zu entdecken. Vergangene Woche weilte der um Wiederwahl kämpfende israelische Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington und durfte vor dem Kongress über die Risiken eines Abkommens mit dem Iran sprechen. Die Einladung war vom Sprecher des Repräsentantenhauses und ohne das Wissen des Weissen Hauses erfolgt. Netanyahus Rede hat das sonst so solide israelisch-amerikanische Verhältnis belastet.

Der Brief an den Iran ist nun eine weitere Brüskierung des Präsidenten durch die konservative Mehrheit des Parlaments. Das Weisse Haus warnt vor einer Vermengung von Partei- und Aussenpolitik: Die USA würden fahrlässig in Richtung Krieg gedrängt, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest. Man werde am diplomatischen Kurs festhalten. Am Sonntag reist Aussenminister John Kerry erneut für Verhandlungen mit iranischen Gesandten in die Schweiz. Das Aussenministerium in Teheran hat den Brief derweil als «Propagandatrick» abgetan.

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