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Guerilla-Aussenpolitik der Republikaner

47 republikanische Senatoren haben dem Iran in einem Brief davon abgeraten, eine Einigung im Atomstreit mit Obama einzugehen. Das Weisse Haus reagierte scharf.

Von David Hesse
Senatsveteran John McCain (links) und Mehrheitsführer Mitch McConnell untergraben mit Parteigenossen Präsident Obamas Iran-Politik. Foto: Brendan Smialowski (Getty Images)
Senatsveteran John McCain (links) und Mehrheitsführer Mitch McConnell untergraben mit Parteigenossen Präsident Obamas Iran-Politik. Foto: Brendan Smialowski (Getty Images)

Das Vorgehen ist auch für Washingtoner Verhältnisse grob: Inmitten heikler internationaler Verhandlungen wird der amtierende Präsident vom eigenen Parlament hintertrieben. 47 republikanische Senatoren haben der Führung des Iran am Montag in einem Brief von jedem Einlenken im Atomstreit abgeraten. Ein allfälliges Abkommen mit Präsident Barack Obama sei ohne Zustimmung des Kongresses nur temporär, könne nachträglich vom Parlament verändert oder von Obamas Nachfolger «mit einem Federstrich» aufgehoben werden, schreiben die Volksvertreter. Mit diesem Präsidenten der Vereinigten Staaten, so die implizite Botschaft, lohnt sich keine Einigung.

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