Hört auf zu jammern, Demokraten!

Die US-Demokraten sehen sich von Präsident Trump um Einfluss am Obersten Gericht betrogen. Selber Schuld.

Demonstranten protestieren gegen den Entscheid des Supreme Court, den Einreisestopp für einige muslimische Länder zu stützen. (26. Juni 2018)

Demonstranten protestieren gegen den Entscheid des Supreme Court, den Einreisestopp für einige muslimische Länder zu stützen. (26. Juni 2018) Bild: Reuters

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Nur ein Gedankenspiel: Was wäre mit dem Supreme Court passiert, hätten die Demokraten die Wahl 2016 gewonnen? Was, wenn Hillary Clinton jetzt im Weissen Haus sässe und im Kongress die Demokraten die Mehrheit hätten? Die Antwort ist recht einfach. Sie hätten alles dafür getan, den Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, auf Jahrzehnte zu einem demokratischen Bollwerk zu machen.

Wie? Ganz einfach. Sie hätten zunächst den im Wahljahr verstorbenen konservativen Richter Antonin Scalia wie schon 2016 geplant durch Merrick Garland ersetzt, was die Machtbalance am Supreme Court deutlich in Richtung der Demokraten verschoben hätte. Vielleicht hätte der jetzt mit 81 Jahren zurückgetretene konservative Richter Anthony Kennedy noch etwas länger ausgeharrt, aber wohl auch nicht viel länger. Auch ihn hätte eine Präsidentin Clinton dann gegen einen Demokraten ersetzt. Und dann wären womöglich auch noch Ruth Bader Ginsburg, 85, und Stephen Breyer, der im August 80 wird, in den Ruhestand gegangen. Und hätten Clinton die Chance eingeräumt, ihre Sessel dauerhaft für die Demokraten zu sichern.

Nun, Hillary Clinton hat die Wahl nicht gewonnen. Sie hat sie verloren. Gegen einen Donald Trump, der weniger Stimmen bekommen hat, als 2012 Obamas Herausforderer Mitt Romney. Die Demokraten aber jammern immer noch, die Konservativen hätte sie um eine Stelle im Supreme Court beraubt. Weil die Republikaner im Wahljahr 2016 mit ihrer Mehrheit im Senat dem Supreme-Court-Kandidaten von Barack Obama nicht mal eine Anhörung zugebilligt haben.

Schlechter Wahlkampf mit der falschen Kandidatin

Die Demokraten kommen darüber nicht weg. Sie sehen sich als Opfer. Der Republikaner. Und jetzt von Trump. Das sind sie nicht. Sie sind Opfer ihrer selbst. Sie haben mit der falschen Kandidatin einen schlechten, einen oft überheblichen Wahlkampf geführt. Und am Ende fehlten ihnen 77'000 Stimmen in ihren Stammstaaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zum Sieg.

Von all jenen, die noch 2012 für Obama gestimmt haben, haben 2016 mehr als sechs Millionen für Trump gestimmt, 2,3 Millionen für eine Kleinpartei und 4,4 Millionen sind nicht mehr zur Wahl gegangen. Bis heute aber sind die Demokraten nicht bereit, diese Niederlage ehrlich zu analysieren. Vor lauter Trump-Bashing vergessen sie, den Menschen schlicht ein besseres Politik-Angebot zu machen.

Das ist der wahre Grund, warum die Republikaner und Trump jetzt die Chance haben, dem Supreme Court auf Jahrzehnte ein konservatives Gesicht zu geben. Und natürlich nutzt er die. Bisher sogar erstaunlich verantwortungsvoll. Sowohl Neil Gorsuch, den er im vergangen Jahr durchgesetzt hat, als auch jetzt Brett Kavanaugh sind angesehene Juristen. Fachlich über jeden Zweifel erhaben. Jeder andere republikanische Präsident hätte gerne auf Kandidaten wie diese zurückgegriffen.

Wenn jemand Grund hat, sich zu ereifern, dann ist es das US-amerikanische Volk. Es gibt eine liberal-aufgeklärte Mehrheit im Land. Und die wird jetzt dank der Demokraten nicht mehr ausreichend repräsentiert sein im Supreme Court. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2018, 11:24 Uhr

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