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In der Trump-Falle

Niederlage im Repräsentantenhaus, Sieg im Senat: Die Republikaner triumphieren mit Trump – und gehen mit ihm unter.

Jubel bei der demokratischen Abgeordneten Nancy Pelosi, die in Washington D.C. vor ihre Anhänger trat. Video: Reuters

Ist das nun eine «blaue Welle», um es in der Parteifarbe der Demokraten zu sagen, oder ist es keine? Eine lange Wahlnacht hantierten sie in den USA mit Wassermetaphern, doch am Schluss war wieder alles eine Frage der Optik.

Die Demokraten feiern die Eroberung des Repräsentantenhauses, die Republikaner die ausgebaute Mehrheit im Senat, und in beiden Parteien herrscht Erleichterung darüber, dass die jeweils schlimmsten Ängste nicht eingetroffen sind. Nur eines lässt sich nach diesen Zwischenwahlen zweifelsfrei sagen: Die Republikanische Partei hat sich endgültig in die Hände von Donald Trump gegeben. Sie siegt dank ihm dort, wo er stark ist – und geht dort unter, wo die Wähler ihn ablehnen.

Video – «Republikanische Allmacht beendet»

Was die Midterms für Trump bedeuten, erklärt USA-Korrespondent Martin Kilian. Video: Tamedia/Martin Kilian

Dass die Republikaner im Repräsentantenhaus trotz boomender Wirtschaft reihenweise Sitze verloren haben, ist die verdiente Strafe dafür, dass sie im Kongress eine Politik betreiben, die sich in einer bedingungslosen Unterwerfung gegenüber dem Präsidenten erschöpft. Was Trump vorgab, das wurde übernommen.

Seit seiner Wahl ins Weisse Haus haben die republikanischen Abgeordneten nichts getan, um dessen schlimmste Instinkte und Verirrungen zu bremsen. Unter ihrer Führung hat der Kongress seine Aufsichtspflicht in einem Mass vernachlässigt, die das Prinzip der «checks and balances» zur Farce machen.

Das Kalkül der Republikaner war dabei stets so simpel wie zynisch: Wenn Trump nur die Steuern senkt, Regulierungen zusammenstreicht und konservative Richter ernennt, spielt der Rest keine Rolle. Nicht Trumps an Korruption grenzende Interessenkonflikte. Nicht seine täglichen Angriffe auf Justiz, Medien, Frauen und die Opposition. Und auch nicht die immer lautere, teils offen rassistische Stimmungsmache gegen Einwanderer, die der Präsident in den letzten Wochen des Wahlkampfs aufzog.

Die Abhängigkeit der Republikaner von Trump wird nach dieser Wahlnacht noch zunehmen, sie werden sich ihm noch mehr ausliefern.

Statt sich klar abzugrenzen, machten die Republikaner dabei sogar noch mit. Man sah das etwa daran, wie sich führende Vertreter der Partei an den antisemitisch angehauchten Attacken gegen den Financier George Soros beteiligten.

Im Repräsentantenhaus erhielt die Partei für diese Politik mit dem Verlust der Mehrheit die Quittung. Besonders in den Vororten im ganzen Land wandten sich die Wählerinnen und Wähler scharenweise von der Partei ab, und die Nachwahlbefragungen dürften zeigen, dass gerade bei den Frauen die Wut gross war.

Bildstrecke: Amerika hat gewählt

Emotionen nach gewonnener Wahl: Jahana Hayes ist die erste schwarze Frau, die im Bundesstaat Connecticut ins Repräsentantenhaus gewählt wurde.
Emotionen nach gewonnener Wahl: Jahana Hayes ist die erste schwarze Frau, die im Bundesstaat Connecticut ins Repräsentantenhaus gewählt wurde.
Michelle McLoughlin, Reuters
Ilhan Omar und Rashida Tlaib sind die ersten beiden Musliminnen, die ins US-Repräsentantenhaus einziehen: Ilhan Omar. (Archiv)
Ilhan Omar und Rashida Tlaib sind die ersten beiden Musliminnen, die ins US-Repräsentantenhaus einziehen: Ilhan Omar. (Archiv)
Reuters
Eine Frau vor einem Wahlbüro in New York.
Eine Frau vor einem Wahlbüro in New York.
Brendan McDermid, Reuters
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Zulegen konnten die Republikaner vor allem dort, wo die Ausgangslage günstig war, in den ländlichen, konservativen und grossmehrheitlich weissen Gebieten, in denen Demokraten Sitze im Senat zu verteidigen hatten.

Auf diese Gegenden konzentrierte sich Trump im Wahlkampf – und er hatte Erfolg dabei. Die Sitzgewinne im Senat in Indiana und Missouri, aber auch die Wahlsiege von Hardlinern in den Gouverneurswahlen von Georgia und Florida sind wohl auch seiner Kampagne für die Kandidaten zu verdanken.

Die Abhängigkeit der Republikaner von Trump wird nach dieser Wahlnacht noch zunehmen, sie werden sich ihm noch mehr ausliefern. Auf Gedeih und Verderb.

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