Zum Hauptinhalt springen

Jetzt müssen sich die Republikaner beweisen

Heute Mittwoch nimmt der neu gewählte US-Kongress seine Arbeit auf. Barack Obama weht nun ein noch stärkerer Wind entgegen. Doch die Republikaner können sich nicht mehr auf ihre Oppositionsrolle beschränken.

Wird Obamas härtester Gegenspieler: John Boehner, Fraktionschef der Republikaner.
Wird Obamas härtester Gegenspieler: John Boehner, Fraktionschef der Republikaner.
Keystone

Im neuen US-Kongress müssen die Republikaner von ihrer Blockadepolitik der vergangenen zwei Jahre abrücken. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus bringt sie unter Zugzwang sich der Regierungsverantwortung zu stellen.

Probleme gibt es genug: die US-Wirtschaft erholt sich nur schleppend, die Arbeitslosigkeit liegt unverändert bei fast zehn Prozent und die Staatsschulden erreichen täglich neue Rekordstände.

Fronten zwischen Demokraten und Republikanern sind verhärtet

Von Republikanern wie Demokraten verlangen die Wähler, dass sie die Schwierigkeiten tatkräftig angehen, Kompromisse aushandeln und die Probleme lösen. Allerdings sind einige der Lösungsansätze schmerzhaft und durch die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren ist allzu entschiedenes Handeln eventuell auch politisch gefährlich.

Die Fronten zwischen den beiden Parteien werden auch im neuen Kongress dieselben sein. Die Republikaner wollen einen schlanken Staat, niedrige Steuern und wenig Regulierung. Dies entfessle die Privatwirtschaft und fördere das Wirtschaftswachstum, argumentieren sie.

Für die Demokraten gehört es auch zur Verantwortung des Staats, ein Sicherheitsnetz aufzuspannen, das diejenigen auffängt, die in Zeiten rasanten wirtschaftlichen Wandels den Anschluss verlieren.

Gesundheitsreform wird wieder zum Stein des Anstosses

Die kontroversesten Themen der nächsten Legislaturperiode werden wohl die Diskussionen um die Sozialprogramme sein. Nach aufreibenden politischen Kämpfen haben die Demokraten unter Präsident Barack Obama eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Der haben einzelne Republikaner bereits den Krieg angesagt.

Ihre Abschaffung werde eine Top-Priorität, sagte der Abgeordnete Fred Upton, der im kommenden Kongress das wichtige Komitee für Energie und Handel leiten wird. Gelinge es wegen der Veto-Rechte des Präsidenten nicht, sie in einem Stück abzuschaffen, werde man versuchen, sie Stück für Stück rückgängig zu machen.

Gemeinsam mit den Militärausgaben machen die Sozialhilfeprogramme und die Programme zur medizinischen Versorgung älterer Menschen den Grossteil der Staatsausgaben aus. Wer sparen will, kommt an ihnen nicht vorbei - wer sie anrührt, muss aber mit starkem Widerstand rechnen.

Steuererhöhungen könnten zur Verringerung der Staatsschulden beitragen. Allerdings dürften sie bei den Republikanern nur auf sehr begrenzte Zustimmung stossen. So bleibt Obama und den Demokraten nur die Suche nach einem Kompromiss, der das Steuersystem reformiert, es gerechter, aber nicht noch grosszügiger gegenüber den Reichen macht.

Druck des Wahlkampfs

Dank der Mehrheit im Senat und des Veto-Rechts des Präsidenten werden die Demokraten Vorstösse der Republikaner wohl grösstenteils abwehren können. Allerdings wird das Regieren schwieriger werden.

Die Republikaner kündigten bereits an, Vorhaben der Regierung genauer unter die Lupe zu nehmen und stärker zu hinterfragen, als das in den vergangenen zwei Jahren der Fall gewesen sei. Man werde wichtige Regierungsvertreter vor den Kongress vorladen und sie erklären lassen, wie sie das Geld der Wähler ausgeben.

Dem Tatendrang Obamas wird die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus sicher einen Dämpfer verpassen und seine Regierung in unliebsame Anhörungen zwingen.

Aber auf Politikern beider Parteien lastet der Druck Ergebnisse produzieren zu müssen, mit denen sie in die Wahlkämpfe 2012 ziehen können. Am geeignetsten dafür wäre ein robustes Wirtschaftswachstum und damit einhergehend die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Allerdings ist bislang nicht abzusehen, dass eine der Parteien klare Rezepte dafür hätte.

SDA/miw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch