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Kushners Atom-Deal mit den Saudis sorgt für rote Köpfe

Die Regierung Trump will Saudiarabien Nukleartechnologie verkaufen. Kritiker wittern eine finanzielle Verwicklung von Jared Kushner.

Zu Hause unter Beschuss: Jared Kushner 2017 in Riad. Foto: Keystone
Zu Hause unter Beschuss: Jared Kushner 2017 in Riad. Foto: Keystone

Vergangene Woche reiste Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner wieder einmal zu einem guten Freund: So unauffällig wie möglich begab er sich in die saudische Hauptstadt Riad zu Gesprächen mit Kronprinz Muhammad bin Salman. Die Saudis stehen im Kongress wegen des Kriegs im Jemen wie auch wegen des Mords an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi unter Druck, was der Freundschaft zwischen Kushner und dem Kronprinzen bislang keinen Abbruch getan hat.

Nun interessiert sich die demokratische Mehrheit im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses für den offenbar angestrebten Transfer von US-Nukleartechnologie zum Bau von Atomreaktoren an Saudiarabien – und für die Rolle Kushners bei dem Geschäft.

Familienunternehmen in Schieflage

Mitte Februar publizierte der Ausschuss einen Report über den geplanten Atomdeal, der unter anderem auf Aussagen von Whistleblowern basierte. Es brauche «zusätzliche Informationen, um herauszufinden, ob die Aktionen der Trump-Administration im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten sind oder ob einzelne Personen von dieser potenziellen Änderung der US-Aussenpolitik profitieren», hiess es in dem Report.

Den Verdacht der Aufseher im Kongress hatte vor allem die Verzahnung Kushners mit dem kanadischen Unternehmen Brookfield Asset Management erregt. Nachdem der New Yorker Immobilien-Erbe 2007 ein Gebäude in Manhattan zum weit überhöhten Preis von 1,8 Milliarden Dollar erstanden hatte, geriet das Kushner-Familienunternehmen in eine finanzielle Schieflage. Kushner benötigte dringend neue Investoren, um die teuere Immobilie zu retten. Im Sommer 2018 unterzeichnete Brookfield einen Pachtvertrag auf 99 Jahre zum Preis von einer Milliarde Dollar, die sofort bezahlt wurden.

Kushners Problem hatte sich dadurch erledigt, doch wurde bekannt, dass eine Tochterfirma von Brookfield zuvor vom japanischen Toshiba-Konzern den bankrotten Nuklearkonzern Westinghouse Electric erworben hatte. Westinghouse versorgt Reaktoren weltweit mit Brennstoffen, hatte sich jedoch beim Bau zweier Atomkraftwerke im amerikanischen Süden übernommen. Dennoch war der Konzern Teil eines Konsortiums von US-Firmen, die in Saudiarabien Atomkraftwerke bauen wollen.

«Einem Land, dem man keine Knochensäge anvertrauen kann, sollte man keine Atomwaffen anvertrauen.»

Brad Sherman, demokratischer Abgeordnete

Eingefädelt worden war ein möglicher Deal mit den Saudis kurz nach Donald Trumps Wahlsieg im November 2016, vorangetrieben wurde er von einer Reihe pensionierter US-Generäle, darunter auch Donald Trumps erstem Sicherheitsberater Michael Flynn. Flynn musste im Februar 2017 seinen Posten räumen und wurde nachfolgend von Russland-Sonderermittler Robert Mueller wegen Falschaussage angeklagt.

Ursprünglich existierte «ein Plan zum Bau von 40 Atomkraftwerken» in Saudiarabien, vermerkt der Report des Aufsichtsausschusses. Die Saudis begründeten ihr Interesse damit, dass sie im Rahmen ihres Modernisierungsprogramms «Vision 2030» mehr Strom durch Atomkraft produzieren und ihre Abhängigkeit von Öl verringern wollten.

Auch Israel protestierte

Von Beginn an aber versuchten Flynn und seine Mitstreiter in und ausserhalb der Trump-Administration einen Atom-Deal vorbei an bestehenden Vorschriften zu bugsieren – obschon die Saudis sich weigerten, US-Auflagen einzuhalten, die eine Zweckentfremdung nuklearer Brennstoffe für den klandestinen Bau von Atomwaffen verhindern sollen. Der «Atomic Energy Act» von 1954 schreibt vor, dass der Verkauf von US-Atomtechnologie vom Kongress abgesegnet und danach umfänglich überwacht werden muss.

Obwohl Regierungsanwälte beim Nationalen Sicherheitsrat die Legalität des Transfers bezweifelten, hielt die Regierung Trump an ihrem Vorhaben fest. Als sich der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu 2018 bei Präsident Trump mit dem Hinweis auf eine mögliche atomare Bedrohung Israels durch Saudiarabien beschwerte, wiegelte Trump ab: Wenn die USA die Reaktoren nicht bauten, werde Riad sie in Russland oder China ordern.

Anfang Februar versammelte der Präsident neuerlich eine Runde amerikanischer Atomtechnologie-Unternehmen, unter ihnen General Electric und Westinghouse, wobei der Transfer von US-Nukleartechnologie an Saudiarabien erörtert wurde. Im Kongress regt sich jetzt Widerstand in beiden Parteien: Eine kürzlich eingebrachte Resolution will den Verkauf nuklearer Technologie an Saudiarabien verhindern, unter Anspielung auf die Ermordung Jamal Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul.

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