«Man wird sein Köpfchen ins Fadenkreuz nehmen und Feuer!»

Der Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, hat bewaffnete Kriminelle zum Abschuss freigegeben und den Einsatz von Scharfschützen bestätigt.

Ein Militärpolizist bewacht eine Strasse während einer Operation gegen Drogenschmuggelbanden in Rio de Janeiro. (Archiv)

Ein Militärpolizist bewacht eine Strasse während einer Operation gegen Drogenschmuggelbanden in Rio de Janeiro. (Archiv)

(Bild: Keystone Marcelo Sayao)

Mit einer neuen Strategie gehen die Behörden in Brasilien gegen Drogenbanden vor. Die mutmasslichen Kriminellen werden durch Scharfschützen aus der Ferne abgeschossen.

«Sie sind bereits im Einsatz, es wird aber nicht darüber gesprochen», sagte der Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, Wilson Witzel, am Sonntag der Zeitung «O Globo».

Witzel ist ein Anhänger des rechtsradikalen Staatschefs Jair Bolsonaro und seit Januar im Amt. In der Zeitung «Estado de S. Paulo» kündigte Witzel seine unerbittliche Strategie gegen die Drogenbanden an: «Das Richtige ist, einen Banditen zu töten, der ein Gewehr trägt. Und die Polizei wird das Richtige tun: Man wird sein Köpfchen ins Fadenkreuz nehmen und Feuer!»

Laut der offiziellen Polizeistatistik wurden im Januar und Februar 305 Menschen von Polizisten getötet. Dies ist ein Anstieg von 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. «Die Zahlen bereiten mir keine Sorgen. Ich habe Vertrauen in die Polizei», sagte der 51-jährige ehemalige Richter Witzel, der aus seinen eigenen Ambitionen auf das Präsidentenamt keinen Hehl macht.

Der 64-jährige Bolsonaro ist ebenfalls erst seit Januar im Amt. Sein Minister für Staatssicherheit, Ex-General Augusto Heleno, hatte schon vor seinem Amtsantritt den Einsatz von Scharfschützen gegen bewaffnete Kriminelle angekündigt. Rio de Janeiros verarmte «Favela»-Nachbarschaften sind regelmässig Schauplätze kriegsgefechtsähnlicher Auseinandersetzungen zwischen schwer bewaffneten Drogenhändlern und Sicherheitskräften. In ganz Brasilien wurden im vergangenen Jahr 63.880 Morde registriert.

Menschenrechtsaktivisten stellen die Legalität der Massnahmen in Frage. Die Erlaubnis, jeden möglicherweise Bewaffneten ohne unmittelbare Lebensgefahr zu erschiessen, sei ein «Angriff auf brasilianisches und internationales Recht», erklärte Amnesty International im November. Das Ergebnis werde lediglich eine Eskalation der Gewalt sein.

Proteste am Jahrestag des Militärputsches

Hunderte Menschen haben in Brasilien an die Opfer der Diktatur erinnert. Sie zogen am Sonntag durch die Hauptstadt Brasília und zeigten Transparente mit der Aufschrift «Nie wieder Diktatur».

55 Jahre nach dem Coup hatte der rechtsnationalistische Präsident Bolsonaro eine Kontroverse ausgelöst, weil er das Verteidigungsministerium anwies, «angemessene Feierlichkeiten» am 31. März zu organisieren. Später ruderte Bolsonaro etwas zurück. «Es geht nicht um eine Feier», sagte der frühere Militär. «Sondern darum, sich zu erinnern, zu überprüfen, zu sehen, was falsch und was richtig war. Und das dann für das Wohl Brasiliens in der Zukunft zu nutzen.» Der frühere Fallschirmjäger hatte in der Vergangenheit immer wieder Sympathien für die Militärdiktatur geäussert.

Tatsächlich fanden am Sonntag zunächst keine grossen Feierlichkeiten statt. Bereits am Freitag hatte es im Präsidentenpalast Planalto eine kleine Militärzeremonie gegeben, bei der der umstrittene Tagesbefehl verlesen wurde.

«Der 31. März 1964 fand während des Kalten Krieges statt. Die Streitkräfte erhörten den Ruf der grossen Mehrheit des Volkes und nahmen sich der Stabilisierung der Lage an», hiess es darin. Menschenrechtler kritisierten den Text, weil die Opfer der Diktatur darin nicht erwähnt werden.

Der Putsch gegen den damaligen Präsidenten João Goulart hatte 1964 eine 21 Jahre dauernde Diktatur eingeleitet. Laut der später eingesetzten Wahrheitskommission wurden während der Militärherrschaft 434 Menschen getötet oder verschleppt. «Folter, Morde und Unterdrückung zu feiern, wie Jair Bolsonaro es vorschlägt, ist ein Angriff auf die Demokratie und jene, die ihr Leben für sie gelassen haben», schrieb die Vorsitzende der linken Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann, auf Twitter.

nag/AFP

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