Maurer: «Jugend hat das Recht zu demonstrieren»

Der Schweizer Bundespräsident forderte am Gipfel in New York aber weniger Ideologie und mehr Innovation punkto Klimaschutz.

«Der Klimawandel bedroht unsere Lebensweise»: Bundespräsident Ueli Maurer in New York. (23. September 2019)

«Der Klimawandel bedroht unsere Lebensweise»: Bundespräsident Ueli Maurer in New York. (23. September 2019)

(Bild: Keystone Justin Lane)

Die politischen Streitigkeiten um den Klimawandel verhindern nach Ansicht von Bundespräsident Ueli Maurer eine klare Analyse der Situation. «Unsere Welt braucht mehr technologischen Fortschritt sowie Innovationen und weniger Ideologie.»

Dies sagte Maurer am Montag während der «Climate Action Summit» in New York, zu dem Uno-Generalsekretär Antonio Guterres geladen hatte.

Maurer sah in seiner Rede den Finanzplatz Schweiz als geeigneten Ort, um die Finanzierung von Massnahmen zum Klimaschutz voranzutreiben. Um Antworten auf die Klimafragen zu finden, müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, betonte er. Hierbei sei das Knowhow der Schweiz nicht nur für Investoren dienlich, erklärte er.

Maurer stellte zudem die Pacta-Initiative vor. Das von den Niederlanden und der Schweiz lancierte Programm bietet laut den Angaben ein Instrument, mit dem Investoren die Klimaverträglichkeit ihrer finanziellen Verpflichtungen messen können. Als Alpenland sei die Schweiz vom Klimawandel besonders betroffen, sagte der Bundespräsident weiter. Mit den Gletschern, die schmelzten und dem Schnee, der nicht mehr falle, verschwinde auch ein Teil der Schweizer Identität und Tradition.

Kein Hype nötig

«Der Klimawandel bedroht unsere Lebensweise. Wir müssen das Problem ernst nehmen,» sagte Maurer. Daher habe die Schweiz beschlossen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, erklärte er.

Der Bundespräsident machte aber deutlich, dass er von einer politisch und emotional aufgeladenen Diskussion um das Klima nicht viel hält. «Man muss die Sache pragmatisch angehen, um Lösungen zu finden – Lösungen sind meistens mehr technisch als ideologisch,» sagte Maurer nach seiner Rede vor Schweizer Medienvertretern.

Es sei allerdings das Recht der Jugend zu demonstrieren und zu fordern. Die Politik brauche einen solchen Hype aber nicht. «Sie muss fähig sein, die Situation zu analysieren und pragmatische und realistische Lösungen zu finden,» sagte Maurer weiter.

Anderer Zeithorizont

Der Unterschied zwischen der Jugend und der Politik sei die Wahrnehmung der Zeit. Um Vorlagen politisch umzusetzen, brauche es Jahre, eine lange Vorbereitung und auch die Finanzierung müsse bereitgestellt werden. Daher glaube Maurer, die Jugend und die Politik will das gleiche - nur nicht im gleichen Zeitrahmen«, sagte Maurer.

Der Uno-Generalsekretär Guterres stellte am Ende der Tagung allerdings auch klar, dass die Arbeit trotz des mit dem Gipfel gesetzten Impulses weitergehe: «Wir haben noch einen langen Weg zu gehen. Wir sind noch nicht da.» Für eine klimaneutrale Welt im Jahr 2050 seien noch viel mehr Anstrengungen nötig, betonte er.

Grosse Relevanz

An einem Anlass zum 70. Jahrestag der Schaffung der Genfer Konventionen warb Maurer am Montag zudem für bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.

Dieses werde an vielen Orten weiterhin mit schwerwiegenden humanitären Folgen verletzt. «So schrecklich und inakzeptabel diese Verstösse auch sind, sie bedeuten nicht, dass das Gesetz nicht ausreichend ist oder seine Relevanz verloren hätte,» betonte Maurer. «Sie erinnern vielmehr daran, dass ständige Anstrengungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass das humanitäre Völkerrecht weiterhin den Schutz der Opfer gewährleistet.»

Die Schweiz fordere daher alle Staaten auf, konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Umsetzung des Völkerrechts zu ergreifen. «Sie alle in diesem Raum haben Eltern, Partner, Kinder. Die Genfer Konventionen gehen jeden einzelnen von uns sehr direkt an, denn sie beschützen genau das, was uns am Wertvollsten ist», sagte der Bundespräsident.

chk/sda

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