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Trump bleibt im Amt: Der US-Senat spricht den Präsidenten frei

Erstmals stimmte ein Senator gegen den eigenen Präsidenten – die Republikaner schmetterten die Impeachment-Anklage trotzdem ab.

Demonstrantinnen in Salt Lake City danken dem republikanischen Abweichler Mitt Romney.
Demonstrantinnen in Salt Lake City danken dem republikanischen Abweichler Mitt Romney.
Keystone

Triumph für Donald Trump: Im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat der US-Senat den Präsidenten von allen Anklagepunkten freigesprochen. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam am Mittwoch (Ortszeit) – wie erwartet – nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Amts- oder Machtmissbrauch und die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen.

Am Mittwoch ging die erste Abstimmung im Senat mit 52 zu 48 Stimmen für Trump aus, die zweite mit 53 zu 47. Der Republikaner und frühere Präsidentschaftskandidat aus Utah, Mitt Romney, war ausgeschert und hatte erklärt, aus Gewissensgründen nicht zugunsten Trumps stimmen zu können.

Mit den Abstimmungen vom Mittwoch ist das Impeachment-Verfahren beendet. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein grosser Sieg zu Beginn des Wahljahres in den USA.

Jubel des US-Präsidenten

Trump bezeichnete den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als «Sieg» des Landes über den «Impeachment-Scherz». Er werde sich am Donnerstagmittag (18.00 Uhr MEZ) öffentlich dazu äussern, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.

Unmittelbar zuvor hatte der Senat Trump mit einer Mehrheit der republikanischen Senatoren von den Anklagepunkten des Repräsentantenhauses in der Ukraine-Affäre freigesprochen. Trump hatte das Impeachment bereits zuvor häufig als «Scherz» und als «Hexenjagd» der Demokraten gegen ihn bezeichnet.

Das Weisse Haus begrüsste umgehend den Freispruch Donald Trumps im Amtsenthebungsverfahren und verurteilte den Prozess gegen den US-Präsidenten erneut.

Das Impeachment habe Trump komplett entlastet, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham am Mittwoch. «Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig.» Lediglich die Gegner des Präsidenten - alle Demokraten und ein «gescheiterter republikanischer Präsidentschaftskandidat» - der Senator Mitt Romney - hätten für die «unbegründeten Impeachment-Anklagepunkte» und damit für eine Verurteilung gestimmt. Grisham verurteilte die Ermittlungen und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als «gänzlich korrupten Prozess».

Nun Teil der Vergangenheit

«Die gesamte Anstrengung der Demokraten zielte darauf ab, die Ergebnisse der Wahl von 2016 zu kippen und in die Wahl von 2020 einzugreifen», erklärte Grisham weiter. Der Präsident freue sich, dass das jüngste Kapitel des «beschämenden Verhaltens» der Demokraten der Vergangenheit angehöre.

«Kein Zweifel, der Präsident wird sich rühmen, dass er in allen Punkten entlastet worden ist. Aber wir wissen es besser. Wir wissen, dass dies kein faires Verfahren war», sagte Chuck Schumer, der oberste Demokrat im Senat.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Kampf mit harten Bandagen

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht hat. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück, obwohl auch sein damaliger Sicherheitsberater John Bolton ihn unterdessen eindeutig belastet hatte.

Romneys emotionale Ansprache

Mitt Romney kündigte sein Votum gegen Trump vor der Abstimmung in einer emotionalen Ansprache im US-Senat an. Der frühere Präsidentschaftskandidat sprach von der «schwierigsten Entscheidung» seines Lebens – und verurteilte das Verhalten Trumps in der Ukraine-Affäre scharf.

Er sei sich bewusst, dass er von vielen Republikanern für seine Entscheidung angegriffen werde, sagte der Senator aus dem Bundesstaat Utah, der bei der Präsidentschaftswahl 2012 dem demokratischen Amtsinhaber Barack Obama unterlegen war.

Mitt Romney erklärt seine Stimme im US-Senat. Er ist bislang der einzige Republikaner, der gegen Trump votiert.
Mitt Romney erklärt seine Stimme im US-Senat. Er ist bislang der einzige Republikaner, der gegen Trump votiert.

Mitt Romney ist mit seiner Stimme gegen Trump der erste Senator in der Geschichte, der in einem Impeachment-Prozess gegen den Präsidenten seiner Partei stimmt. Beim Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon wäre das zwar auch der Fall gewesen, es kam damals aber nicht zur Abstimmung, weil der Republikaner im Zuge der Watergate-Affäre zuvor zurücktrat. Romney stimmte letztlich aber nur im ersten Anklagepunkt «Machtmissbrauch» gegen den Präsidenten.

Trumps Sohn Donald Trump Jr. forderte, Romney solle aus der republikanischen Partei ausgeschlossen werden. «Er war zu schwach, um die Demokraten zu schlagen, also schliesst er sich ihnen jetzt an», schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Senat hat die abschliessende Entscheidung zu treffen

Die Aufarbeitung der Affäre zog sich über Monate hin. Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen. Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schliesslich mit der Mehrheit der Demokraten an.

Mitte Januar begann dann das eigentliche Verfahren im Senat – der anderen Kongresskammer, die bei Impeachment-Fällen die Rolle eines Gerichtes einnimmt und eine abschliessende Entscheidung über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses zu treffen hat.

Republikaner verweigern Zeugen-Anhörung

Die Demokraten hatten in dem Verfahren eindringlich verlangt, auch Zeugen im Senat vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Sie erhofften sich davon weitere – für Trump belastende – Informationen. Sie scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, welche die Anhörung von Zeugen verhinderten.

Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet worden war. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.

Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande.

Das Urteil des Senats ist ein Befreiungsschlag für Trump zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.

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reuters/sda/anf

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