Mueller-Bericht soll Mitte April publik werden

Der US-Justizminister hat einen Brief an die Parlamentarier geschrieben.

«Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen»: Ein Schriftstück steht in den USA im Mittelpunkt des Interesses. (29. März 2019)

«Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen»: Ein Schriftstück steht in den USA im Mittelpunkt des Interesses. (29. März 2019)

(Bild: Keystone Jon Elswick (AP))

William Barr wird den umstrittenen Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bis Mitte April den Kongressabgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das kündigte der amerikanische Justizminister am Freitag in einem Brief an die Parlamentarier in Washington an. Aus dem Brief zitierte die «Washington Post». «Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen», schrieb Barr demzufolge.

Die Demokraten beschwerten sich indes: Sie hatten gefordert, Barr solle den Bericht bis spätestens 2. April vorlegen. «Die Frist steht weiterhin», betonte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Freitag auf Twitter. Er wandte sich ferner dagegen, dass Barr den Bericht teilweise schwärzen wolle.

Unklar blieb aber zunächst, wie viel von den knapp 400 Seiten unkenntlich gemacht wird. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.

Der Verzicht von Trump

Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen.

Die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller hatten das politische Leben in den USA zwei Jahre lang massgeblich geprägt. Sie waren unter anderem der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten Donald Trump gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben könnte. Der Bericht kam zum Schluss, dass es für eine solche Behauptung nicht ausreichend Beweise gibt.

Zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legte sich der Bericht nicht fest.

Trump will inzwischen seinerseits gegen die Urheber der Vorwürfe vorgehen. Im Gespräch ist sogar das Einsetzen eines zweiten Sonderermittlers. Der Präsident steht auf dem Standpunkt, keinem seiner Nachfolger dürfe eine solche Ungerechtigkeit widerfahren wie ihm.

fal/sda

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