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USA kehrt vom Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ab

Der US-Präsident hat Israel zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgerufen. Das sagte Donald Trump zu Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus.

Brisantes Thema Nahostpolitik: Donald Trump (r.) wendet sich im Weissen Haus an Benjamin Netanyahu. (15. Februar 2017)
Brisantes Thema Nahostpolitik: Donald Trump (r.) wendet sich im Weissen Haus an Benjamin Netanyahu. (15. Februar 2017)
Alex Wong/Getty Images
Der israelische Ministerpräsident erklärt sich vor den Medien.
Der israelische Ministerpräsident erklärt sich vor den Medien.
Mandel Ngan, AFP
Ein Küsschen von Donald Trumps Tochter Ivanka an Sara Netanyahu.
Ein Küsschen von Donald Trumps Tochter Ivanka an Sara Netanyahu.
Mandel Ngan, AFP
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US-Präsident Donald Trump sieht in der Zwei-Staaten-Lösung nicht den einzigen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er könne sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat leben, sagte Trump in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Er versicherte: «Ich bin mit dem glücklich, was ihnen am besten gefällt.»

Bereits am Vortag hatte ein US-Regierungsvertreter die Abkehr von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung angekündigt – diese Position hatte jahrzehntelang das Fundament der US-Nahostpolitik gebildet. Die Zwei-Staaten-Lösung ist auch das erklärte Ziel der internationalen Staatengemeinschaft.

Verlegung der Botschaft?

Netanyahu bekräftigte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump, dass die Palästinenser als Vorbedingung des Friedensprozesses den «jüdischen Staat» anerkennen und damit aufhören müssten, zur Vernichtung Israels aufzurufen.

Trump sagte ferner, dass er weiterhin die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem «sehr, sehr stark» und «mit grosser Sorgfalt» prüfe. Vor Amtsantritt hatte der Präsident die rasche Verlegung der Botschaft angekündigt, seither äussert er sich zurückhaltender.

Zurückhaltung in der Siedlungspolitik

Die Installierung der Botschaft in Jerusalem wäre ein schwerer Affront gegen die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten Staates betrachten.

Der US-Präsident forderte seinen israelischen Gesprächspartner zugleich in der Siedlungspolitik zur Zurückhaltung auf. «Ich würde gerne sehen, dass Sie bei den Siedlungen ein bisschen bremsen», sagte er. Die von der israelischen Regierung geförderte Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten ist eines der zentralen Konfliktthemen mit den Palästinensern.

SDA/woz

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