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Obama drängt auf sofortiges Votum

Der US-Präsident appellierte an den Kongress, sofort über den Staatshaushalt abzustimmen und signalisierte Verhandlungsbereitschaft. Im Senat arbeitete man an einem Gesetz, das Zeit kaufen soll.

Geht davon aus, dass eine Lösung jederzeit möglich ist: US-Präsident Barack Obama. (4. Oktober 2013)
Geht davon aus, dass eine Lösung jederzeit möglich ist: US-Präsident Barack Obama. (4. Oktober 2013)
Keystone

US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an den Kongress appelliert, sofort über den Haushalt abzustimmen, um den seit einer Woche anhaltenden Stillstand der Verwaltung zu beenden. Er gehe ganz stark davon aus, dass es genug Stimmen dafür gebe, sagte Obama bei einem Besuch der Bundesbehörde für Katastrophenschutz. Diese musste ebenfalls Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken.

Der Verwaltungsstillstand in den USA geht nun bereits in die zweite Woche. Damit rückt auch die befürchtete Zahlungsunfähigkeit immer näher. Eine kurzfristige Anhebung der Schuldenobergrenze könnte beiden Seiten mehr Zeit erkaufen. Das Weisse Haus hat Bereitschaft für eine kurzfristige Anhebung der Schuldenobergrenze signalisiert. Damit soll verhindert werden, dass die USA Mitte des Monats in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. Eine Erhöhung, die einige Wochen mehr Zeit für eine Einigung in dem festgefahrenen Konflikt schaffe, sei denkbar, sagte der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats von Präsident Barack Obama, Gene Sperling.

Gesetz in Planung

Demokraten im Senat arbeiteten zudem bereits an einer Gesetzvorlage, mit der das Schuldenlimit längerfristig erhöht werden solle, verlautete aus Regierungskreisen. Allerdings sollen in dem Text Auflagen ohne Bezug zur Schuldengrenze ausgespart bleiben, die die Republikaner im Gegenzug für ihre Zustimmung verlangen. Das Schuldenlimit der USA werde nicht zum Verhandlungsgegenstand werden, bekräftigte Sperling bei einer von der Zeitung «Politico» organisierten Diskussionsrunde.

Die Republikaner hatten im Konflikt um den Haushalt Zugeständnisse bei Obamas Gesundheitsreform gefordert. Hunderttausende Staatsangestellte mussten deshalb in den Zwangsurlaub. Noch weit grössere Auswirkungen könnte es haben, wenn die USA beim Erreichen der Schuldenobergrenze ihre Verbindlichkeiten nicht mehr zahlen können. Das dürfte nach Angaben von Finanzminister Jacob Lew am 17. Oktober der Fall sein.

Gefährlich nah am Limit

Der von den Demokraten ausgearbeitete Gesetzentwurf könnte – abhängig von der Reaktion der Republikaner – Mitte kommender Woche zur Abstimmung kommen, und damit bereits gefährlich nahe an dem von Lew genannten Datum. Eine kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits um zwei bis drei Wochen könnte da mehr Zeit erkaufen. Ziel des Gesetzes ist es, dass bis nach den Teilwahlen zum Kongress 2014 kein solcher finanzieller Engpass mehr entsteht, wie es aus Regierungskreisen hiess.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, besteht darauf, dass Obama auch über Änderungen an seiner Gesundheitsreform und über vorgesehene Ausgabenkürzungen verhandelt, wenn er ein Ende des Verwaltungsstillstands erreichen und eine Staatspleite verhindern will. «Die Weigerung des Präsidenten zu verhandeln schadet unserer Wirtschaft und bringt unser Land in Gefahr», sagte Boehner zu Beginn einer Debatte im Repräsentantenhaus.

Sorge in Asien

Einen kleinen Hoffnungsschimmer brachte am Montag die Rückkehr von fast 350'000 beurlaubten zivilen Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums. Pentagonchef Chuck Hagel hatte die Massnahme unter Verweis auf ein Gesetz verfügt, das die Bezahlung von Armeeangehörigen regelt. Andere Staatsangestellten, die zu Hause bleiben oder ohne Lohn arbeiten müssen, können mit einer Rückzahlung rechnen, sobald der Shutdown beendet ist. Es wird erwartet, dass der demokratisch dominierte Senat noch diese Woche eine entsprechende Vorlage billigt.

In Fernost werden die Entwicklungen in Washington mit Sorge gesehen. Die USA hätten als grösste Volkswirtschaft der Welt eine Verantwortung, die Stabilität der globalen Konjunktur zu gewährleisten, sagte der chinesische Vize-Finanzminister Zhu Guangyao laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Deshalb hoffe Peking, dass Washington seine wirtschaftlichen Probleme angehe, den Streit um die Schuldenobergrenze löse, «den Erholungsprozess» in der Welt fortsetze und die chinesischen Investitionen schütze. China hält US-Staatsanleihen in Höhe von 1,277 Billionen Dollar und ist der grösste ausländische Gläubiger der USA.

SDA/ami

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