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Obama lässt kubanische Flüchtlinge verzweifeln

Kubanischen Flüchtlingen war die amerikanische Aufenthaltsgenehmigung so gut wie sicher, sollten sie trockenen Fusses die USA erreichen. Nun hat Obama die Sonderregelung aufgehoben. Viele Flüchtlinge sind verzweifelt.

Barack Obama während einer Rede im Grand Theater of Havana in Kuba (22.03.2016). Seine Aufhebung einer Sonderregelung lässt kubanische Flüchtlinge verzweifeln.
Barack Obama während einer Rede im Grand Theater of Havana in Kuba (22.03.2016). Seine Aufhebung einer Sonderregelung lässt kubanische Flüchtlinge verzweifeln.
Keystone

Mit selbstgebauten Flössen oder über Land – Zehntausende Kubaner versuchten jedes Jahr, die USA zu erreichen. Betraten sie den US-Boden trockenen Fusses, durften sie bleiben und bekamen eine Aufenthaltsgenehmigung.

Wurden sie auf dem Meer aufgegriffen, wurden sie auf die Karibikinsel zurückgebracht. Diese als «Wet Foot, Dry Foot-Politik» bekannte Sonderregelung hat US-Präsident Barack Obama wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit abgeschafft.

Illegale Einwanderer müssen zurück

Ab sofort würden kubanische Staatsangehörige, die illegal in die USA einreisten und nicht unter humanitären Schutz fielen, zurückgeschickt, heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Weissen Hauses.

Kubanische Einwanderer ohne Visa würden nun genauso behandelt wie alle anderen Migranten. Gleichzeitig beendete das US-Heimatschutzministerium ein Programm, das es kubanischen Medizinern erlaubte, in die USA einzuwandern.

Kubas Regierung begrüsste die Entscheidung. Damit werde ein Auslöser der Migrationskrise beseitigt, betonte Josefina Vidal, Direktorin der Nordamerikaabteilung im kubanischen Aussenministerium, laut staatlichen Medienberichten.

Kuba verpflichtete sich im Gegenzug, ausgewiesene Bürger wieder aufzunehmen. Allein im vergangenen Jahr erhielten nach Angaben der US-Behörden rund 54 000 Kubaner eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Zahl der illegalen Einwanderer war nach der Annäherung der beiden Staaten Ende 2014 deutlich angestiegen.

Die kommunistische Regierung hatte sich jahrzehntelang über die Sonderregelung beschwert. Diese habe die illegale Migration und den Menschenhandel begünstigt, heisst es in einer Stellungnahme, die in der Parteizeitung «Granma» veröffentlicht wurde.

Ausserdem verlor das Regime zahlreiche gut qualifizierte Arbeitskräfte. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte das Dekret 1995 nach einer Flüchtlingswelle verabschiedet und erstmals die Einwanderungspolitik gegenüber Kubanern verschärft.

Flüchtlinge sitzen fest

Ein kubanischer Ingenieur und sein siebenjähriger Sohn waren am Donnerstagnachmittag einige der letzten Migranten, die die Grenze zwischen Mexiko und Texas passieren durften, wie die Zeitung «El Nuevo Herald» berichtete. Hunderte Flüchtlinge sitzen nun fest. Für sie bricht ein Zukunftstraum zusammen.

«Meine Familie ist verzweifelt, sie haben all ihre Hoffnungen in diese Reise gesetzt», sagte eine ehemalige Lehrerin in Havanna dem regierungskritischen Nachrichtenportal «14ymedio». Erst vor kurzem hatte sie ihr Haus verkauft, um sich auf den Weg in die USA zu machen.

In der Bevölkerung gab es aber auch Stimmen, die die Abschaffung der Sonderregelung befürworten. Jede Massnahme, die den Kubanern eine grössere Verantwortung für ihre Nation ermöglicht statt einfach wegzulaufen, verdiene Unterstützung, sagte der Aktivist Eliécer Ávila.

Trump kann Entscheidung widerrufen

Unklar ist, ob der designierte Präsident Donald Trump die Entscheidung Obamas wieder rückgängig machen wird. Marco Rubio, republikanischer Senator von Florida mit kubanischen Wurzeln, äusserte sich zuversichtlich, dass das Ärzteprogramm neu aufgelegt werde. Trump hatte die Wiederannäherungspolitik zu Kuba immer wieder heftig kritisiert.

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