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Obamas Schwulen-Politik wird zum Problem

Eigentlich haben die Demokraten vor den US-Kongresswahlen schon genug Probleme. Jetzt könnte auch noch Obamas Homosexuellen-Politik Stimmen kosten. Mit dieser hat er seine Anhänger bisher nicht überzeugt.

Als hätten es die US-Demokraten vor der Kongresswahl nicht schon schwierig genug, könnte ihnen jetzt die Homosexuellen-Politik von Präsident Barack Obama noch weitere Stimmen kosten. Gerichte stärkten die Rechte von Schwulen und Lesben und verpassten der Regierung damit einen Dämpfer.

In zwei zentralen Fragen - ein Bundesgesetz zum Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen und eines zum Dienst von Schwulen und Lesben im Militär - bestätigten sie die Forderungen von Homosexuellen-Gruppen. In beiden Fällen ging Obamas Regierung zum Entsetzen seiner liberalen Anhänger gegen die Entscheidung vor.

Junge Wähler verstehen Regierung nicht

Nicht nur die Homosexuellen selbst könnten sich nun von den Demokraten abwenden. Besonders unter jungen Wählern, die Obama vor zwei Jahren entscheidend zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl verhalfen, stösst die Haltung der Regierung auf Unverständnis.

Obama hat sich immer gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen und stattdessen zivile Partnerschaften befürwortet. Allerdings ist es in den USA Sache der Bundesstaaten zu entscheiden, wer heiraten darf und wer nicht.

Streit vor dem Obersten Gericht

Entsprechend kassierte im Juli ein Bundesgericht das 1996 vom Kongress erlassene «Gesetz zum Schutz der Ehe», das die Trauung von Homosexuellen verbieten sollte. Zwar hatte auch Obama das Gesetz kritisiert. Trotzdem legte das Justizministerium am Dienstag Berufung ein.

Eine Sprecherin erklärte, es sei in solchen Fällen die traditionelle Aufgabe der Exekutive, die Legislative vor Gericht zu verteidigen. Möglicherweise geht der Streit nun vor das Oberste Gericht.

Versprechen bisher nicht gehalten

Am selben Tag musste die Regierung eine Niederlage einstecken, als entgegen ihrer Bitte eine Bundesrichterin das gegenwärtige Dienstverbot von bekennenden Schwulen und Lesben im Militär komplett aufhob und die Einstellung aller laufender Verfahren anordnete. Ob das Justiz- oder Verteidigungsministerium auch hier Berufung einlegen wollen, war zunächst unklar.

Obama hatte im Wahlkampf versprochen, die 1993 unter Präsident Bill Clinton erlassene Regelung «don't ask, don't tell» (etwa: nicht nachfragen, nicht erzählen) aufzuheben. Allerdings sei dies Sache des Kongresses, begründete ein Sprecher des Justizministeriums jüngst den Widerstand der Regierung gegen das Urteil. Ein entsprechendes Gesetz wurde allerdings im Senat gestoppt.

Unterstützung wächst stetig

In der Bevölkerung wächst allerdings die Unterstützung für eine Ehe zwischen Homosexuellen seit Jahren stetig. Einer Anfang Oktober 2010 vom Pew Research Center veröffentlichten Umfrage zufolge fiel der Anteil der Gegner mit 48 Prozent erstmals unter die 50-Prozent- Marke, 42 Prozent waren dafür.

Im Vorjahr lag der Prozentsatz der Gegner noch bei 54 Prozent. Besonders stark war mit 53 Prozent zu 39 Prozent die Zustimmung unter den Befragten, die nach 1980 geboren wurden - die jungen Wähler, eine wichtige Gruppe in einem Land mit wachsender Bevölkerung.

Selbst unter gemässigten weissen Protestanten und weissen Katholiken ist die Stimmung gekippt: In beiden Gruppen ist jetzt eine kleine Mehrheit dafür. Bei Schwarzen ist der Widerstand dagegen ungebrochen.

Bitte um Geduld

Die Zulassung von bekennenden Homosexuellen zum Dienst an der Waffe unterstützen 60 Prozent der US-Bürger, ein Anteil, der seit 2005 etwa gleich geblieben ist. Schon vor fast genau einem Jahr hatte sich Obama genötigt gefühlt, die Schwulen und Lesben in den USA um Geduld zu bitten.

Die Reformen des Finanzmarktes und des Gesundheitswesens hätten länger gedauert, sagte er damals bei einer Rede vor der Homosexuellen-Organisation Human Rights Campaign. Wie weit die Geduld reicht, könnte sich bei der Wahl am 2. November zeigen.

sda/Reuters/ske

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